Ein Vortrag zur Euro-Krise mit Vorgeschichte

Vorgeschichte zum Vortrag

1. Ursprünglich sollte am 13.07.2012 der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle in Düsseldorf vor den Mitgliedern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Vereinigung zum Thema „Die Zukunft des demokratischen Verfassungsstaats im Lichte der europäischen Integration“ sprechen. Der Termin stand seit Monaten fest, ließ sich dann auf Grund des Eilverfahrens zu zahlreichen Verfassungsbeschwerden zum Europäischen Fiskalpakt, mit denen der Zweite Senat befasst ist, nicht halten. Dem Verhandlungsgeschick der Vereinsvorsitzenden dürfte es zuzuschreiben sein, für den vorgesehenen Termin eine Lösung erreicht zu haben, die kaum trefflicher hätte ausfallen könne. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sprang mit einem Thema ein, dass nicht passender zu den Hintergründen des beim Zweiten Senat anhängigen Verfahrens zum Europäischen Fiskalpakt hätte sein können: „Finanzwetten zerstören Finanzmärkte“. Dem Bericht über den Vortrag sollen einige Tatsachen vorangestellt werden, auf die Kirchhof in seinem Vortrag aus verständlichen Gründen nicht eingehen konnte.

2. Der in die Vereinigten Staaten eingewanderte Marcus Goldman aus Unterfranken gründete 1869 in New York die Firma M. Goldmann & Company.  Der Schwiegersohn Samuel Sachs trat 1882 als Gesellschafter in das Unternehmen ein. Ab da firmierte die Firma als M. Goldman Sachs. Sohn Henry Goldmann und Schwiegersohn Ludwig Dreyfuss wurden 1885 Gesellschafter. Begonnen hatte Goldman mit dem Ankauf von Schuldscheinen, die er an Banken verkaufte. Das Unternehmen expandierte so erfolgreich, dass es Ende der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts den Investmentfonds Goldman Sache Trading Corp. gründete. Das Unternehmen scheiterte, ein dem Ruf des Unternehmens wenig dienliches Ereignis. Das Projekt wies Ähnlichkeiten mit einem Schneeballsystem auf. (Quelle: Wikipedia)

Im Februar 2010 berichtete Beat Balzli im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, dass Goldman Sachs gegen eine Millionen Provision der griechischen Regierung bei ihrer Schuldenkosmetik geholfen habe.

Gleichfalls im Februar 2010 veröffentlichte USA Today einen Beitrag der Journalistin Jeannine Aversa, wonach die FED, wie US-Notenbankchef Ben Bernanke erklärt habe, prüfe, ob Goldman Sachs und andere Wall-Street-Firmen mit Credit Default Swaps gegen Griechenland gewettet hätten.

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC reichte am 15. April 2010 gegen Goldman Sachs & Co. und dessen Angestellten Fabrice Tourre eine Klage  wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapiergesetz (Securities Act) am District Court in New York ein. Goldman Sachs soll demnach Anfang 2007 bei Anlegern zum Kauf eines synthetischen CDOs Abacus 2007-AC1 geworben haben und dabei entscheidende Tatsachen über die Anlagerisiken verheimlicht haben. Insbesondere soll der Hedgefonds Paulson & Co.  insge-heim am Aufbau des Portfolios mitgewirkt und dafür besonders verlustträchtige Investments ausgesucht haben. Anschließend habe dieser mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps  (CDS) auf ein Scheitern gewettet, das nach dem Einbruch am US-Immobilienmarkt auch eintrat. Insgesamt sollen die Anleger bei dem genannten Finanzprodukt mehr als eine Milliarde Dollar verloren haben. Fast die gleiche Summe soll der Hedgefonds Paulson dabei gewonnen haben.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Goldman_Sachs  08.09.2012; 22:09 Uhr

ARTE sendete am 04.09.2012 eine Dokumentation unter dem Titel „Goldman Sachs Eine Bank lenkt die Welt“, in der Einzelheiten über die Verwicklung dieser Bank in die internationale Finanzkrise mitgeteilt wurden. Danach fasste Goldman Sachs unter dem Namen Abacus sogenannte CDOs (verbriefte Unternehmenskredite) zusammen. Es sollen, laut ARTE, riskante Darlehn gewesen sein. Goldman Sachs ließ sie von den Ratingagenturen mit AAA als sicheres Produkt versehen und verkaufte sie an ihre Kunden. Gleichzeitig wettete Goldman Sachs mit Kreditausfallversicherungen gegen ein Scheitern der Anlagen. Goldman Sachs erhielt einmal die Provisionen aus den Verkäufen der verbrieften Unternehmenskredite und, nach Eintritt des Ausfalls die vereinbarte Versicherungssumme.

Ehemalige Goldman Sachs-Banker sind der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi und der der italienische Ministerpräsident Mario Monti.

Credit Default Swap (CDS; dt. auch „Kreditausfall-Swap“) sind Kreditderivate, die es erlauben, Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen oder Schuldnernamen zu handeln.
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Das Thema bewege ihn schon länger, so Kirchhof. Man sehe Entwicklungen voraus, die nachdenklich machten. Die Finanzwelt, die eigentlich die Wirtschaft zu unterstützen habe, sei etwas in Unordnung geraten.  Nicht nur einzelne Akteure verhielten sich nicht richtig. Es gebe strukturelle Probleme. „Es kommt das Wort systemisch auf, was wir eigentlich sonst nur aus der Biologie kennen und plötzlich hält das Einzug in Finanzmärkte und Bankensysteme.“ Der deutsche Begriff Finanzwetten beschreibe am besten das Geschäftsmuster. Zwei Beispiele aus dem Krisenjahr 2008 sollten ihm dazu dienen, Diagnose und Therapie zu erklären.

Als erstes Beispiel nannte er die bekannte Hypothekenkrise, die uns aus den USA erreichte habe. Sachverhalt war der, dass an nicht liquide Schuldner Hypothekenkredite vergeben wurden. Den vermittelnden Personen war bei Vertragsabschluss bekannt, dass der Kredit Not leiden werde. Es habe Fälle gegeben, in denen Grundstücke bis zu 120 % beliehen wurden. Diese Hypothekenkredite wurden dennoch verbrieft, um mit ihnen handeln zu können. Gebündelt wurden sie als Wertpapiere an Kunden der Institute verkauft, die weder an dem Immobilien- geschäft noch an der Bonität des Schuldners ein Interesse besaßen. Die Qualität von Hypothe- ken besitzt in den USA eine besondere Note. Wenn in den USA der Schuldner nicht mehr zahlen kann, packt er die Schlüssel zu dem Haus in einen Briefumschlag und wirft ihn in den Briefkasten der Bank. Damit ist er seine Verpflichtungen aus dem Hypothekengeschäft los.

Diese genannte Entwicklung habe zu einer breiten Zahl von Insolvenzen geführt. Der Kredit- markt versagte, weil das Vertrauen der Banken untereinander Schaden genommen habe. Die Entwicklung erreichte Europa und Deutschland, weil auch hier die faulen gebündelten Papiere vertrieben worden waren. Die ursprünglich hochgelobten Wertpapiere verwandelten sich plötzlich in toxische Papiere. Kirchhof nannte dies einen ersten Beleg: Finanzwetten, die in Form von Zertifikaten ohne jeden echten realwirtschaftlichem Hintergrund gehandelt würden.

Als zweites Beispiel nannte er die Euro Krise um Griechenland. Die Krise in Griechenland sei in erster Linie eine Folge der Staatsverschuldung. Der Staat und der Beamtenapparat funktio- nierten dort nicht richtig. Nicht einmal die Steuern würden eingetrieben. Dann sei Griechenland durch Finanzwetten in den Ruin getrieben worden. Spekulanten, die keine Kreditgeber waren und an der Bonität des Schuldners und einer ordentlichen Abwicklung der Kreditverhältnisse nicht das geringste Interesse besessen hätten, hätten Ausfallversicherungen (Credti default swaps) abgeschlossen. Bei Ausfall der Versicherung erhält der Spekulant sein Geld. Das Ausfallrisiko der griechischen Staatsanleihen und damit die Prämienhöhe sei durch die Kredit Default Swaps  2008 / 2009 innerhalb von fünf  Monaten von 123 Basispunkten auf 400 Basispunkte  gestiegen.

Die amerikanische Hypothekenkrise und die Finanzkrise Griechenlands zeigten den großen Schaden, der mit Finanzwetten angerichtet werden könne. Der Volkswirtschaft nutzen Finanzwetten nicht.

Im Grunde gebe es vier Ursachen, die dem Finanzmarkt schaden. Hauptursache seien jedoch die Finanzwetten. Ursache eins sei die Globalisierung der Finanzwelt. Über Tokio, London, New York und Frankfurt setzten sich einzelne Entwicklungen übergreifend fort.

Die zweite Ursache sei der Software gestützte elektronische Handel. Computeralgorithmen bestimmten blitzschnelle Geschäftsentscheidungen auf dem Finanzmarkt. Kirchhof ging auf die seinerzeit bekannt gewordene 300 Millionen € Überweisung an Lehman Brother ein. Über den Kreditantrag sollte seinerzeit im Kreditausschuss der Kreditanstalt für Wiederaufbau am Montag abschließend beraten werden. Der Computer hatte allerdings bereits am Montag in aller Frühe ohne weiteres menschliches Zutun die Überweisung über 300 Millionen getätigt.

Die dritte Ursache sei die personelle Trennung von Eigentum und Leitung eines Unternehmens. In einem Familienunternehmen von den Eigentümern geleitet, verlaufe die Unternehmens-führung anders als bei einem Unternehmen, das von fremden Menschen, die am Unternehmen keine Kapitalanteile besitzen und mit Dienstvertrag angestellt seien, geleitet werde. In selbst geleiteten Familienunternehmen gehe die Leitung mit der Unternehmensführung vorsichtig um. Das Unternehmen sei auf langfristige Erfolge festgelegt, Kapital sollte erhalten werden, Gewinne würden nur vorsichtig entnommen und riskante Geschäfte vermieden. In einem Unternehmen mit Fremdmanagement wolle und müsse der Manager kurzfristige Erfolge vorweisen. Er trage kein eigenes Kapitalrisiko, sei verstärkt an seiner Vergütung interessiert und neige zu riskanteren Geschäften, weil ihm die Langfristigkeit der Finanzquelle nicht so wichtig sei.

Als vierte Ursache bezeichnete Kirchhof Finanzwetten, die dem Finanzmarkt schaden. Bei den Finanzwetten finde kein ökonomischer Güteraustausch statt, weder würden Sach- oder Dienstleistungen erbracht, noch werde irgendein Mehrwert gebildet. Es würden nur Summen ausgesetzt. Finanzwetten seien von der realen Wirtschaft völlig gelöst. Sie brächten auch der Volkswirtschaft nichts.

Optionen und Termingeschäfte seien oftmals Finanzwetten, bei denen die Lieferung der Ware oder eine Leistung ausgeschlossen sind. Zertifikate seien eine Verbriefung von bestimmten Verträgen, die dadurch handelbar würden. Auch mit Zertifikaten sollen keine realen Güter bewegt oder Leistungen ausgetauscht werden, sondern es soll nur Gewinn gemacht werden.

Kritik übte Kirchhof daran, dass der Staat diese Wetten nicht verbiete, sondern sogar zulasse. Sie seien ökonomisch Unsinn und bedrohten unser Finanzsystem. So habe es zum Beispiel bei der Fußballweltmeisterschaft 2010 darauf Derivate gegeben, wer bei der Fußballweltmeisterschaft siege. Der Gewinner habe über 1000 % Gewinn einstreichen können. Eine deutsche Großbank mache in Deutschland bis zu 60 % ihres Umsatzes mit Finanzwetten. Hauptsächlich In den Vereinigten Staaten würden die Kreditversicherungen gemanagt. Dort würden in der Woche 5000 Milliarden Euro umgesetzt. Die Bank für internationalen Zahlungs-ausgleich habe den Gesamtbestand der Finanzwetten 2010 mit 600 Billionen $ beziffert. Das Gesamtbruttosozialprodukt in der Welt liege erheblich darunter. Dieses Ausmaß zeige die Gefahr für das Finanzsystem, wenn es einen Störungen gebe. Internationale Finanzexperten bezeichneten Finanzwetten als antisozial, zutiefst asozial, als finanzielle Massenvernich- tungswaffen. Sie seien unnütz und könnten aufgrund ihres Volumens die Wirtschaft gefährden. Dazu seien sie unethisch und unmoralisch.

Die Realwirtschaft tausche Dienst- und Sachleistungen aus: Mietwohnung gegen Mietzahlung, Arbeit gegen Arbeitslohn, Kaufpreis gegen Kaufgegenstand. Finanzwetten seien ein totes Geschäft. Keine Produktivität, kein Mehrwert, sondern eine Wertevernichtung, weil der Verlierer Geld verliert. „Das Geld ist weg. Wir wissen alle das ist falsch. Das Geld ist nicht weg. Es ist nur woanders.“ meinte Kirchhof.

Er sieht sogar einen Widerspruch in unserer Rechtsordnung, zum Beispiel im Strafrecht: Finanzwetten seien deshalb nicht strafbar, weil sich die Erlaubnis der Banken und Börsen auch auf Finanzwetten erstrecke. Die Risikostrukturen zum verbotenen Glücksspiel seien jedoch gleich. Erstaunlich sei, dass der Gesetzgeber über eine Änderung des BGB jetzt einen Anspruch aus Finanztermingeschäften begründe, was seit 2007 durch das Finanzmarktumsetzungsgesetz erreicht wurde. In der Regierungsbegründung zu diesem Gesetz heiße es: der Finanzplatz Deutschland solle gestärkt werden, es sei eine allgemein befürwortete und volkswirtschaftlich sinnvolle Einführung. Um die notwendige Markttiefe und Marktbreite zu erreichen wurde auch das private Anlage Publikum zugelassen. Er halte dies für ein perfides Argument. Befürworter von Finanzwetten seien auch die Ökonomen: der Markt verlange Finanzwetten. Zur Absicherung von Realgeschäften möge dies zutreffend sein, aber wohl kaum für einen Privatmann. Systemgefährdende Finanzwetten hätten uns in den letzten 5 Jahren geschadet. Weil sie der deutschen Volkswirtschaft schadeten, müssten sie verboten werden.

Im Übrigen gebe es einen historischen Beweis, dass der Markt nicht zusammenbreche; nämlich, als von Mai bis Juni 2010 in Deutschland CDS Verträge gesetzlich verboten worden seien. Der Staat hat seinerzeit eine Gefahr gesehen und sie einfach ausgeschlossen.

Finanzwetten ließen sich nicht in vier bis fünf Tage ausmerzen. Er denke, in kleinen Schritten könnte eine Zulassungspflicht für jedes strukturierte Finanzprodukte eingeführt und der Handel mit Zertifikaten auf Kaufleute oder börsengeschäftsfähige Personen beschränkt werden. Ihm gefiele am meisten die Idee, Zertifikate mit einer Indossierungspflicht bei der Weitergabe zu versehen verbunden mit einer Haftung des Indossatars. Kirchhof dachte auch an ein Verbot von Leerverkäufen.

Zum Schluss nannte Kirchhof noch zwei bemerkenswerte Beispiele aus der Finanzwelt: eine deutsche Großbank wolle Sportwetten in Ihr Geschäft integrieren, weil sie nach ihrer Struktur so gut in das Derivategeschäft passten.

Im fernen Australien habe die australische Börse ASX im letzten Oktober einen neuen Vor- standsvorsitzenden gesucht und gefunden, und was war der vorher? Vorstandsvorsitzender der Tabcorp-Corporation. Das ist ein Glücksspielkonzern, der Kasinos betreibt und wettet. Die Börse hat verstanden, wo es heute hingeht. (Anm. der R.: Der neue Vorstandsvorsitzende Elmer Funke-Kupper wird seine Position als Mitglied des Verwaltungsrates des Glückspielskonzerns behalten. [FAZ 26.08.2011] )

 

Olympia 2012: Blind vor Erfolg

 

 

 

 

 

 

Gold

Silber

Bronze

Gesamt

 

 

 

0

 

Europäische Union

92

104

109

305

 

 

1

1

 

Vereinigte Staaten

46

29

29

104

 

 

2

2

 

China

38

27

22

87

 

 

3

4

 

Russische Föderation

24

25

33

82

 

 

 

 

 

USA, China, Russische Föderation

108

81

84

273

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurzmeldung

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurden um folgende Auskünfte gebeten:

1.  An welchen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen oder Gemeinschafseinrich- tungen ist die Anstalt beteiligt und mit welchem Anteil?

2. Ist der zuständige Landesrechnungshof einschränkungslos zu einer durchgehenden Prüfung aller Schriften und Aufzeichnungen berechtigt?

3. Von wann datiert die letzte Prüfung des Landesrechnungshofes?

4.  Welche Persönlichkeiten üben in den unter Ziffer 1 aufgeführten Beteiligungsunternehmen oder Gemeinschaftseinrichtungen Aufsichts- und Kontrollbefugnisse aus?

5.  Welche der unter 3. genannten Persönlichkeiten gehören einer Rundfunkanstalt (welcher?) an?

6.  Wie hoch war die Summe der Tantiemen, Honorare, Tagungs- und Sitzungsgelder für die unter 3. genannten Persönlichkeiten?

Über das Ergebnis wird berichtet.
 

Defizite der Solidarität

Sowohl auf der Ebene der Europäischen Union wie auch in der Bundesrepublik wird heiß darüber diskutiert, den Anteil der Frauen in den Führungsgremien DAX geführter Unternehmen mit einer Quote festzulegen. In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestehen Zusam- menschlüsse von Frauen, die sich für die Rechte der Frauen in den Rundfunkanstalten einsetzen, die insbesondere ständig auf der Suche nach Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrund- satz sind. In den Behörden gibt es Gleichstellungsbeauftragte, die unter anderem darüber wachen, dass Frauen nicht benachteiligt werden. Dies muss man wis- sen, um erkennen zu können, wie selbstsüchtig diese Aktivitäten um die Rechte der Frauen sind; denn seit langer Zeit werden wir immer wieder über Gräueltaten unterrichtet, bei denen Frauen von Männern, häufig im Rudel, in schier unglaublicher Weise sexuell missbraucht, misshandelt, abge- schlachtet und schließlich wie Müll entsorgt werden. Dieses schändliche Treiben in Einzelfällen auch noch als kulturelle Eigenart zu verharmlosen, stellt einen Gipfel der Abartigkeit dar.

Wo bleibt der Aufschrei der weiblichen Bevölkerung in Deutschland, zum Beispiel in den Rund- funkanstalten, in den Printmedien, in den Behörden, in Europa und in den übrigen Ländern der Welt gegen eine derart kranke Einstellung der Männerwelt – gleich welcher Religionszugehö- rigkeit –. Deren Platz kann nur noch eine geschlossene Anstalt im südlichsten Zipfel von Feuerland sein.

 

Souverän ohne Lobby (Teil 1)

Ein Thema füllt seit mehreren Monaten die Schlagzeilen: die neue Haushalts- oder auch Informa- tionssteuer: Sie wird im Staatsvertrag der Ministerpräsidenten vom 21.10.2010 „Rundfunkab- gabe“ genannt. Es ist fraglich, ob die Ministerpräsidenten dazu berechtigt waren, durch einen Staatsvertrag eine allgemeine Steuer einzuführen. Dies ist vorrangig eine Aufgabe des Bundes- gesetzgebers. Der Herausgeber der Publikation Rundfunk-Berichte hat aus diesem Grund den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und jedes Mitglied des Petitionsausschusses gebeten, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, gesetzgeberisch tätig zu werden. Im ordent- lichen Gesetzgebungsverfahren wäre es dann auch möglich, die Auswüchse der Steuerpflicht, die allein den Rundfunkanstalten zu Gute kommt,  zurückzuschneiden. Der Wortlaut der Petition mit Anlagen ist unter www.rb-z.eu einsehbar.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, hat prompt reagiert und die Petitionsschrift ohne Einverständnis des Petenten dem Petitionsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen zugeleitet. Der Herausgeber hat in seinem Antwortschreiben mitgeteilt, dass er auf die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers in seiner Petitionsschrift hingewiesen und begründet habe. Ferner sei die Weiterleitung ohne ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers erfolgt. Sein Einverständnis zu der Abgabe seiner Petition an den Petitionsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen gebe er nicht.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welch gewaltige Macht sie in unserem Staat innehaben. Sie beauftragen einen ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts mit einem Gutachten, leiten dieses Gutachten an die Ministerpräsidenten weiter und diese verwandeln es umgehend in einen Staatsvertrag über eine allgemeine Haushaltssteuer. Nicht einen Gedanken verschwenden die Ministerpräsidenten darauf, dass viele Presseerzeugnisse in den letzten Jahrzehnten vom Markt verschwunden sind, in kurzen Zeitabständen Zeitungsredaktionen aufgelöst werden und das Personal in die Arbeitslosigkeit entlassen wird. Von Meinungsvielfalt kann heute in der Bundesrepublik kaum noch die Rede sein, wenn die Tagespresse nur noch im Wesentlichen bei zehn Großverlagen angesiedelt ist.

Offenbar sieht sich der Petitionsausschuss außerstande – die Namen seiner ordentlichen und stellvertretenen Mitglieder werden nachfolgend aufgeführt –, ein Gegengewicht zu der geballten Macht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu bilden. Deutlicher kann kaum deutlich werden, dass für den Souverän in der Bundesrepublik Deutschland keine Lobby existiert.

 

Baden-Württemberg
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) CDU / Wahlkr. 286: Schwarzwald-Baar
Andreas Jung (Konstanz) CDU / Wahlkr. 287: Konstanz
Dr. Stefan Kaufmann
  CDU / Wahlkr. 258: Stuttgart I
Memet Kilic
  Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 279: Pforzheim 

Bayern
Dr. Reinhard Brandl CDU / Wahlkr. 217: Ingolstadt
Paul Lehrieder CSU / Wahlkr. 251: Würzburg
Peter Aumer
   CSU / Wahlkr. 233: Regensburg
Ulrich Lange   CSU / Wahlkr. 254: Donau-Ries
Marlene Rupprecht (Tuchenbach) SPD / Wahlkr. 243: Fürth / LL

3 Berlin
Stefanie Vogelsang  CDU / Wahlkr. 083: Berlin-Neukölln
Swen Schulz (Spandau) SPD / Wahlkr. 079: Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord LL
Holger Krestel
FDP / Wahlkr. 082: Berlin-Tempelhof - Schöneberg LL 

4 Brandenburg
Hans-Georg von der Marwitz CDU / Wahlkr. 060: Märkisch-Oderland - Barnim II LL
Sabine Ursula Stüber
DIE LINKE / Wahlkr. 058: Uckermark - Barnim I
Dr. Kirsten Tackmann DIE LINKE / Wahlkr. 057: Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Havelland ICornelia Behm Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 062: Potsdam-Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
 

5 Bremen
Agnes Alpers   DIE LINKE / Bremen

7 Hessen
Patricia Lips   CDU / Wahlkr. 187: Odenwald
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 181: Main-Taunus

8 Mecklenburg-Vorpommern
Sonja Amalie Steffen SPD / Wahlkr. 015: Stralsund - Nordvorpommern - Rügen LL

9 Niedersachsen
Andreas Mattfeldt CDU / Wahlkr. 035: Osterholz - Verden
Henning Otte   CDU / Wahlkr. 045: Celle - Uelzen

10 Nordrhein-Westfalen
Sabine Weiss   CDU / Wahlkr. 114: Wesel I
Ralph Brinkhaus CDU / Wahlkr. 132: Gütersloh
Michael Peter Groß SPD / Wahlkr. 123: Recklinghausen II
Stefan Schwartze SPD / Wahlkr. 134: Herford - Minden-Lübbecke II
Bärbel Bas   SPD / Wahlkr. 116: Duisburg I
Oliver Kaczmarek SPD / Wahlkr. 145: Unna I
Axel Schäfer (Bochum) SPD / Wahlkr. 141: Bochum I
Manfred Todtenhausen FDP / Wahlkr. 103: Wuppertal I LL
Jörg von Polheim FDP / LL
Ingrid Lieselotte Remmers DIE LINKE LL
Matthias W. Birkwald
DIE LINKE Wahlkr. 095: Köln II
Dr. Hermann E. Ott Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 103: Wuppertal I

11 Rheinland-Pfalz
Dr. Michael Fuchs CDU / Wahlkr. 200: Koblenz
Klaus Hagemann SPD / Wahlkr. 207: Worms
Manfred Nink   SPD / Wahlkr. 204: Trier LL
Josef Philip Winkler Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 200: Koblenz

12 Saarland
Alexander Funk CDU / Wahlkr. 299: Homburg
Ottmar Schreiner
  SPD / Wahlkr. 297: Saarlouis LL

13 Sachsen
Günter Baumann CDU / Wahlkr. 165: Erzgebirgskreis I
Dr. Thomas Feist CDU / Wahlkr. 154: Leipzig II
Monika Lazar   Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 154: Leipzig II

14 Sachsen-Anhalt
Jens Ackermann FDP / Wahlkr. 068: Börde - Jerichower Land LL

15 Schleswig-Holstein
Gero Storjohann CDU / Wahlkr. 008: Segeberg - Stormarn-Nord
Ingo Gädechens CDU / Wahlkr. 009: Ostholstein
Dr. Christel Happach-Kasan FDP / Wahlkr. 010: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd LL

16 Thüringen
Steffen-Claudio Lemme SPD / Wahlkr. 191: Kyffhäuserkr. - Sömmerda - Weimarer Land I LL
Dr. Peter Röhlinger FDP / Wahlkr. 194: Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Kersten Steinke
  DIE LINKE / Wahlkr. 191: Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land I

 

Souverän ohne Lobby (Teil 2)  

Deutscher Bundestag
- Petitionsausschuss -
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Köln, den 19. Dezember 2012

 Sehr geehrte Damen und Herren,


In nachfolgender Angelegenheit wende ich mich mit einer Beschwerde wegen Verfassungsver- stößen und der Bitte um Abhilfe an den Deutschen Bundestag.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben durch einen Staatsvertrag ab 2013 alle Haushalte und Gewerbebetriebe mit einer Informationssteuer belegt, die sie zu Täuschungszwecken als Rundfunkbeitrag bezeichnen.

Der Staatsvertrag verstößt gegen Bundesrecht, weil er eine allgemeine Steuerpflicht für alle Haushalte und Gewerbebetriebe einführt, ohne dass die Bundesländer die für diese Steuer erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitzen. Dazu führt er zu Doppel- und Mehrfachbe- steuerungen. Der Staatsvertrag verletzt außerdem die Datenschutzrechte der Bürger und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der EU-Grundrechtscharta und schließlich diskriminiert der Staatsvertrag die Presse, weil die Informationssteuer ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zufließen soll.

I. - Vorbemerkung

Wenn der Deutsche Bundestag eine allgemeine Steuerpflicht für alle Haushalte einführen sollte, die nach einem festzulegenden Verteilungsschlüssel sowohl den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten wie auch den Erzeugnissen der Lokalpresse zufließen würde, wäre hiergegen nichts einzuwenden; denn eine gesicherte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ebenso die einer lokalen Presse besitzen für den Erhalt unserer demokratischen Kultur eine herausragende Bedeutung.

II. - Verfassungsgrundlage

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer leiten ihr Recht, eine allgemeine Informationssteuer einführen zu können, aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG ab. Mit dem Staatsvertrag soll dabei aus- schließlich die Unabhängigkeit und Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden, nicht jedoch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse. Sie ebenfalls zu bedenken ist zwingend geboten, wenn sich der Gesetzgeber nicht des Vorwurfs aussetzen will, die Presse zu diskrimi- nieren.

Aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG können die Bundesländer nicht die Rechtfertigung herleiten, eine allgemeine Informationssteuer einzuführen. Sie übersehen, dass die Gewährleistung von Presse- und Rundfunkfreiheit ganz konkret auf den Verfassungsgrundsätzen des Artikel 20 Abs. 2 GG beruht und damit eine Bundesangelegenheit ist. So wie die Aktionärsbriefe die Aktionäre regel- mäßig über die wirtschaftliche Entwicklung der Aktiengesellschaft unterrichten und den Aktionären oder Kaufinteressenten als Entscheidungsgrundlage dienen, unterrichten unabhängige Presse und unabhängiger Rundfunk den Souverän darüber, wie die Organe der Legislative, der Exekutive und der Judikative die Staatsgewalt ausüben. Wenn alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen und das Volk sie in Wahlen und Abstimmungen durch Legislative, Exekutive und Judikative ausüben können soll, muss es, wie die Aktionäre einer Aktiengesellschaft, umfassend unterrichtet werden. Dies ist eine der bedeutendsten Aufgaben von Rundfunk und Presse. Presse und Rundfunk sind die Diener des Souveräns.

Sofern die Bundesländer der Auffassung sind, dass die wirtschaftliche Sicherung der Freiheit von Presse und Rundfunk nur durch eine allgemeine Informationssteuer gewährleistet werden kann, ist es ihnen unbenommen, über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen. Sie bildet nicht nur den verfassungskonformen Weg, sondern dieser Weg ist auch der sicherere. Entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Anhebung der Informationssteuer, die sicher demnächst zu erwarten ist, handelt es sich um einen einmaligen Gesetzesakt. Wollen hingegen die Länder die Informationssteuer anheben, müssen sich nicht nur 16 Ministerpräsidenten einigen, sondern auch noch 16 Länderparlamente zustimmen. Das Verfahren trägt den Keim politischer Profilierungsgier mit allen Konsequenzen in sich.

Mit dem Staatsvertrag greifen die Bundesländer in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein, die den Vorzug besitzt die zweckmäßigere und mit geringerer Unsicherheit belastet zu sein als die vorliegende gesetzgeberische Maßnahme der Bundesländer.

III. - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Der neue Staatsvertrag verlangt von Einzelpersonen und Betrieben zur Feststellung der Steuer- pflicht sehr viel weitergehende Auskünfte von dem Steuerpflichtigen, als dies das Finanzamt fordern würde, wenn es die Informationssteuer einzöge, so wie dies mit der Kirchensteuer von Anbeginn an geschieht. Die Fülle an Informationen, die bereits heute das Daten-Sammellager der Gebühreneinzugszentrale besitzt, wird durch die von den Ministerpräsidenten im Staatsvertrag zum Gesetz erhobene neue Sammelwut auf einen Stand gebracht, der jene einer Diktatur immer ähnlicher wird. Der Gedanke eines Missbruchs und seine möglichen Folgen können selbst die treuherzigsten Beteuerungen der Organe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht aus den Köpfen der Menschen verbannen. Der Petent wurde selbst schon Opfer und liefert damit den Beweis, dass die Gebühreneinzugszentrale zu gezielten Maßnahmen missbraucht wurde. Nicht unbedeutend ist in diesem Zusammenhang die Frage der Gesetzestreue der Organe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer Mitarbeiter. Siehe hierzu Ziffer VI.

Sorgen dieser Art wären unbegründet, wenn den zuständigen Finanzämtern die Einziehung einer durch den Deutschen Bundestag festgesetzten Informationssteuer übertragen würde.

IV. - Mehrfachbelastung

Die Belastung aller Unternehmen und Gewerbebetriebe durch die Informationssteuer führt neben den Steuerzahlungen der Haushalte zu einer Mehrfachzahlung jedes Liefer- und Leistungsab- nehmens des Unternehmens mit der Informationssteuer, weil jeder Gewerbebetrieb die Steuern auf die Verkaufspreise umlegt. Ein Produkt, zu dessen Herstellung viele andere Unternehmen beitragen, wird damit immer wieder mit einer Vielzahl von „Vorsteuern“ belastet. Der Endabneh- mer von Lieferungen und Leistung zahlt demnach, neben seiner eigenen Steuer einem weiteren Steueranteil.

V. - Die Unabhängigkeit der Presse

In den letzten Jahrzehnten haben fast alle Verlage, auch große Verlage, immer stärkere Ertrags- einbußen hinnehmen müssen. Dies hatte einmal zur Folge, dass die Zahl der publizistischen Einheiten der Tagespresse von ursprünglich 225 im Jahre 1954 auf nunmehr 133 - unter Ein- schluss des Zuwachses der publizistischen Einheiten der neuen Bundesländer - gesunken ist, dass die Zahl der Verlage als Herausgeber seit 1954 von 624 auf 347 und dass die Zahl der Wochenzeitungen von 48 im Jahre 1980 auf 21 im Jahre 2011 gesunken ist. (vgl. Walter J. Schütz, Deutsche Tagespresse mit Fortschreibung für 2011 in: media Perspektiven 9/2009). In der Landeshauptstadt Wiesbaden hat die letzte dort ansässige Tageszeitung vor kurzem ihr Erschei- nen eingestellt.

Der drastische Rückgang der Zeitungsvielfalt - in vielen Regionen erscheint nur noch eine Tages- zeitung - und die nachlassende Ertragskraft durch steigende Kosten und sinkende Auflagen, haben dazu geführt, dass sich die ohnehin schon dezimierte Zahl der Regional- und Lokalzei- tungen heute in großem Stil Mantelseiten aus Politik, Wirtschaft zentral zuliefern lassen. Das hat zur Folge haben, dass konkurrierende Blätter oftmals in großen Teilen inhaltlich identisch sind.

Das Bild vom Sekundenzeiger der Geschichte, wie die Tageszeitungen früher schon einmal auch wegen ihrer umfassenden Sammlung menschlichen Miteinanders in Politik, Gesellschaft, Vereinen, religiösen und weltlichen Gemeinschaften, Betrieben, Universitäten und ihren Unternehmungen genannt wurden, muss heute entscheidend korrigiert werden.

Welche Kapriolen selbst große Verlagshäuser vollziehen, um ihre Ertragslage zu verbessern, lässt sich daran erkennen, dass sie immer stärker zu Verkaufsagenturen mutieren, die nebenbei noch Nachrichten, Berichte etc. verbreiten. So unterhalten sie Online-Portale wie Partnervermittlungen etc. Christoph Keese erklärte 2010 auf einer Medientagung von eco in Köln, dass der Axel Springer Verlag jetzt 20 % seiner Umsätze im Internet mache (unter anderem als Eigner einer Preisvergleichsmaschine, einer Stellenbörse usw.) Das alles habe, so Keese, „mit Journalismus nichts zu tun“.

Der signifikante Rückgang des Journalismus und der Lokalpresse bedeutet einen herben Verlust an Meinungsvielfalt, der durch die Übernahme von zentral hergestellten Mantelseiten weiter verstärkt wird. Einher geht damit der Verlust der Berichterstattung über den Mikrokosmos menschlichen Zusammenlebens und ein Verlust eines bedeutenden Faktors der Identifikation mit der Gemeinschaft. Sie bedeutet einen Verlust an Freiheit und demokratischer Glaubwürdigkeit.

Mit der einseitig den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zufließenden Informationssteuer wird die Tages- und Wochenpresse zu Gunsten ihres publizistischen Mitbewerbers öffentlich-rechtlicher Rundfunk in wettbewerbsschädigender Weise diskriminiert. Das Gesetz verletzt damit sowohl innerstaatliches wie auch europäisches Recht.

VI. - Die Gesetzestreue der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben durch ein von ihnen in Auftrag gegebenes Parteigutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof ihre Vorstellungen zur Finanzierung ihrer Aufgaben fast 1 : 1 in ein Gesetz umsetzen können. Dies allein schon ist Grund genug, gegenüber allen Unter- nehmungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten größtes Misstrauen zu hegen und ihre Verbindungen in Staat und Politik zu hinterfragen. Genau dazu hat der Petent am 10.09.2012 allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten folgende Fragen gestellt:

  • 1.   An welchen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen oder Gemeinschaftsein-       richtungen ist die Anstalt beteiligt und mit welchem Anteil?
  • 2.   Ist der zuständige Landesrechnungshof einschränkungslos zu einer durchgehenden Prüfung aller Schriften und Aufzeichnungen berechtigt?
  • 3.   Von wann datiert die letzte Prüfung des Landesrechnungshofes?
  • 4.   Welche Persönlichkeiten üben in den unter Ziffer 1 aufgeführten Beteiligungsunter- nehmen oder Gemeinschaftseinrichtungen Aufsichts- und Kontrollbefugnisse aus?
  • 5.   Welche der unter 3. genannten Persönlichkeiten gehört einer Rundfunkanstalt (welcher?) an?
  • 6.   Wie hoch war die Summe der Tantiemen, Honorare, Tagungs- und Sitzungsgelder für die unter 3. genannten Persönlichkeiten?
  •  
  • Die erbetenen Auskünfte hat keine einzige Rundfunkanstalt erteilt. Lediglich die Pressestelle der ARD versuchte eine Antwort, die nachfolgen seziert wird.

           zu 1. Die Frage wurde nicht beantwortet.
           zu 2. Die Frage wurde nicht beantwortet.
           zu 3. Die Frage wurde nicht beantwortet.

           zu 4. Die Frage wurde nicht beantwortet.
           zu 5. Die Frage wurde nicht beantwortet.

           zu 6. Die Frage wurde nicht beantwortet.


Der vollständige Wortlaut der eMail vom 19.09.2012 wird beigefügt.
           vgl. Anlage 01

Verlangen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht ihrerseits von allen Bürgern Aus- künfte über ihre privatesten Verhältnisse? Die Weigerung, selbstverständliche und nicht geheim- haltungsbedürftige Auskünfte zu erteilen, ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Arroganz der Macht.

2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten vor Jahren zur Begründung Ihrer Wünsche auf Anhebung der Rundfunkgebühren umfangreiche Zahlenwerke vorgelegt, die mehr an ein an staatliche Stellen gerichtetes Ersuchen von Subventionsbetrügern erinnerte als an eine sorgfältig erstellte Finanzplanung „seriöser“ öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.

3. Die staatliche Alimentierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstößt gegen Verfassungsgrundsätze, wie ein Gutachten aus den 70er Jahren des Bundesministeriums des Innern überzeugend feststellte. Gleichwohl haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Bundes- und Landesministerien über viele Jahre mit vielen Millionen DM anonym in Form von Geld- und Sachleistungen an ihren Produktionen beteiligt. An einem besonders üblen Fall aus der jüngeren Vergangenheit war das Beteiligungsunternehmen BAVARIA beteiligt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben mit den von dem Petenten ermittelten ausgefeilten Praktiken selbst einen so gerissenen Verbrecher wie Joseph Göbbels übertrumpft.

4. Der Petent hat mit einem Beitrag vom 29.11.2010, der allen Mitgliedern der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer zuging, seine Besorgnis über den kaum noch zu kontrollierenden Einfluss der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die kaum noch zu kontrollierende Zunahme an Macht ausgedrückt, die, wie gravierende Beispiele und die erfolgreiche Umsetzung eines einseitigen Gutachtens belegen, über dem Gesetz zu stehen scheinen, die jetzt sogar ihre eigenen Gesetze selber machen und die Ministerpräsidenten wie auch die Parlamente nur noch zum Abnicken benötigen.
           vgl. RUNDFUNK-BERICHTE vom 29.11.2010 - Anlage 02 -

Ein Erfolg der Petition würde zahlreiche Streitfragen klären und abschließend behandeln. Die Petition dieses Schreibens wird der Allgemeinheit zugänglich gemacht. Ergänzung der Eingabe bleibt vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Weber
(Friedrich Weber)


2 Anlagen

Anlage 1

Sehr geehrter Herr Weber,

Sie hatten an verschiedene Landesrundfunkanstalten der ARD Fragen zu den Beteiligungsunter- nehmen geschickt.
Dazu hier die Antworten der ARD-Pressestelle.
Sollten Sie Fragen haben, die speziell eine bestimmte Landesrundfunkanstalt betreffen, so stehen Ihnen die KollegInnen dort für Nachfragen gerne zur Verfügung. Eine Übersicht der Kontaktadressen finden Sie hier:

http://www.ard.de/intern/presseservice/ard-presse-kontaktadressen/-/id=8058/nid=8058/did=2468318/foarc1/index.html

Beste Grüße
Stefan Wirtz
ARD-Sprecher
Westdeutscher Rundfunk

 

Zu Frage 1.)
An welchen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen oder Gemeinschaftseinrich
tungen ist die Anstalt beteiligt und mit welchem Anteil?
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nach dem Rundfunkstaatsvertrag und den jeweiligen Landesrundfunkgesetzen berechtigt, sich an Unternehmen zu beteiligen. Einzelheiten regeln die §§ 16a ff RStV bzw. die jeweiligen Landesrundfunkgesetze (z.B. §§ 44b ff WDR-Gesetz).
Unternehmensbeteiligungen liegen im alleinigen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Landes- rundfunkanstalt. Ein ARD-weiter Überblick über die Beteiligungsunternehmen wird nicht geführt. Einzelne Landesrundfunkanstalten veröffentlichen einen Überblick über ihre Beteiligungsunter- nehmen im Internet (so. z.B. der WDR, vgl.:
http://www.wdr.de/unternehmen/senderprofil/beteiligungen/uebersicht.jsp).

Unternehmensbeteiligungen im Rahmen der ARD (d.h. alle Landesrundfunkanstalten sind unmit- telbar beteiligt) sind aktuell:

        • ARD.ZDF medienakademie gGmbH, Nürnberg
        • ARTE Deutschland TV GmbH, Baden-Baden
        • Institut für Rundfunktechnik GmbH, München
        • Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt a.M.
        • SportA Sportrechte- u. Marketing-Agentur GmbH, München
        • dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg
  • Bei den Unternehmensbeteiligungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt es sich um Beteiligungen an juristischen Personen. Weitere Details (z.B. über Geschäftsanteile) sind über die öffentlichen Register bzw. Anzeiger allgemein zugänglich.

Zu Frage 2)
Ist der zuständige Landesrechnungshof einschränkungslos zu einer durchgehenden Prü
fung aller Schriften und Aufzeichnungen berechtigt?
Die für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio zuständigen Rechnungshöfe prüfen die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des Privatrechts, an denen die Anstalten unmittelbar, mittelbar, auch zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt sind (vgl. § 16c Abs. 3 RStV).

zu Frage 3)
Von wann datiert die letzte Prüfung des Landesrechnungshofes?
Die jeweils zuständigen Landesrechnungshöfe prüfen regelmäßig auch die Wirtschafts
führung bei verschiedenen Beteiligungsunternehmen der ARD-Landesrundfunkanstalten.

Zu Frage 4.)
Welche Persönlichkeiten üben in den unter Ziffer 1 aufgeführten Beteiligungsunterneh
men oder Gemeinschaftseinrichtungen Aufsichts- und Kontrollbefugnisse aus?
In der Gesellschafterversammlung von Beteiligungsunternehmen werden die Landesrundfunk- anstalten regelmäßig durch die Intendantin/den Intendanten vertreten. Je nach Aufgabe des jeweiligen Beteiligungsunternehmens kann die Vertretung der Landesrundfunkanstalt in der Gesellschafterversammlung aber auch auf Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalt (i.d.R. auf Geschäftsleitungsebene) übertragen werden, die über besondere Expertise im Aufgabenbereich der Beteiligung verfügen.
Regelmäßig sehen die Gesellschaftsverträge der Beteiligungsunternehmen der Landesrundfunkanstalten die Einrichtung eines Aufsichtsrates oder eines entsprechenden Organs vor. Die Besetzung solcher Gremien richtet sich nach den Aufgaben der Gesellschaft und orientiert sich an dem Ziel eine professionelle und dem Gesellschaftszweck angemessene Kontrolle und Überwachung sicherzustellen.
Einzelne Landesrundfunkgesetze eröffnen der Intendantin/dem Intendanten, soweit dies nach Beteiligungsumfang und Gesellschaftszweck möglich und angemessen ist, die Möglichkeit, Mitglieder des Rundfunkrates und/oder des Verwaltungsrates in das Aufsichtsorgan einer Gesellschaft zu entsenden (z.B. § 45 Abs. 2 Satz 3 WDR-Gesetz).
Ein ARD-weiter Überblick über die Vertreter der Landesrundfunkanstalten in den Organen von Beteiligungsunternehmen wird nicht geführt.

zu Frage 5.)
Welche der unter 4.) genannten Persönlichkeiten gehört einer Landesrundfunkanstalt (welcher) an?
Hierzu wird kein ARD-weiter Überblick geführt.

zu Frage 6.)
Wie hoch war die Summe der Tantiemen, Honorare, Tagungs- und Sitzungsgelder für die unter 4. genannten Persönlichkeiten.
Es bestehen keine allgemeinen Offenlegungspflichten. Beim Westdeutschen Rundfunk zum Beispiel sieht das WDR-Gesetz vor, dass bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten oder des öffentlichen Rechts, an denen der WDR unmittelbar oder mittelbar be
teiligt ist, auf die Veröffentlichung der Bezüge und Leistungszusagen der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats, des Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung hingewirkt wird.
Der WDR - nur als Beispiel - ist seiner Hinwirkungspflicht nachgekommen. In Folge sind die Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie der Geschäftsführung bei folgenden Beteiligungsunternehmen offen gelegt:

        • WDR mediagroup GmbH, Köln
        • Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen GmbH, Düsseldorf
        • Deutscher Fernsehpreis GmbH, Köln
        • Grimme-Institut GmbH, Marl
        • Köln Musik Betriebs- und Servicegesellschaft mbH, Köln
  • Die Informationen sind im Rahmen der Veröffentlichung des jeweiligen Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger allgemein zugänglich.

Stefan Wirtz
ARD-Sprecher
Westdeutscher Rundfunk
Appellhofplatz 1
(D) 50667 Köln
Tel. +49 (0)221-220-8209

Fax. +49 (0)221-220-2008
Mail:
stefan.wirtz@wdr.de
www.wdr.de

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-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von:                     Friedrich Weber [mailto:fw@rb-z.eu]
Gesendet:            Montag, 10. September 2012 12:12
An: Pressestelle:
kommunikation@dw-world.de; presse@dradio.de;
                           
hr-pressestelle@hr-online.de; kommunikation@mdr.de;
                           
info@ndr.depresse.pr@radiobremen.de; presse@rbb-online.de;
                           
info@sr-online.de; info@swr.de; claudia.schmidt@wdr.de;
                          
presse@zdf.de

Anmerkung: Die ARD war nicht um Auskunft gebeten worden

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Anlage 2

Die „öffentlich-rechtliche“ Republik


A. I. Die Landesrundfunkanstalten (ARD), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und Deutschland Radio (D Radio) haben bei Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht Karls-Universität in Heidelberg ein „öffentlich-rechtliches“ Privatgutachten über die „Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ in Auftrag gegeben, das im April 2010 vorgelegt wurde und den Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Sitzung vom 21.10. 2010 als Grundlage eines Entwurfs zum 15. Rundfunkstaatsvertrag gedient hat.

Ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gut beraten waren, Paul Kirchhof mit der Erstattung dieses Gutachtens zu beauftragen und die Ministerpräsidenten eine glückliche Hand besessen haben, dieses Gutachten einem Staatsvertrag zu Grund zu legen, muss bezweifelt werden. Nicht nur die zwingend notwendige aber unterlassene Erläuterung der verfassungs- rechtlichen Bedeutung des Begriffs Öffentlichkeit für unsere parlamentarische Demokratie ruft Kritik hervor, sondern auch die Tatsache, dass in einem gerichtlichen Verfahren gegen den Gutachter Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu stellen wäre. Bedenken gegen seine Unvoreingenommenheit ergeben sich aus seiner beruflichen Tätigkeit im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in den Jahren 1987 bis 1999. Die Ablehnungsgründe sollen in einem gesonderten Abschnitt dargestellt werden.

II. Angesichts des weitreichenden politischen Einflusses, das ein Gutachten eines hoch ange-sehenen Wissenschaftlers im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausübt, ist es auffällig, dass in dem Gutachten mit keinem Wort der genaue Umfang des Auftrages beschrieben und voran gestellt worden ist, insbesondere fehlen Angaben dazu, mit welchen Informationen der Gutachter von den beauftragenden Rundfunkanstalten ausgestattet worden ist.

B. I. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll nach dem Gutachten und dem Entwurf zum 15. Rundfunkstaatsvertrag künftig in Form eines Rundfunkbeitrages pro Haus- halt, pro Betrieb und pro Kraftfahrzeug  gesichert werden. Für das Entstehen einer Steuerpflicht soll es dabei nach dem Gutachten und dem Entwurf des Staatsvertrages unerheblich sein, ob in dem Haushalt, in dem Betrieb oder im Kraftfahrzeug Geräte zum Empfang von Rundfunksendun- gen (Hörfunk und Fernsehen) bereitgehalten werden.

 Es macht Sinn und ist zu begrüßen, ein Verfahren zu entwickeln, mit der die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben von Presse und Rundfunk in Form einer allgemeinen Informationssteuer, losgelöst davon, ob Rundfunksendungen (Hörfunk und Fernsehen) empfangen werden können, ein Telefon- oder Internetanschluss vorhanden ist, eine Zeitung oder sonstiger Lesestoff bezogen wird, geregelt wird.  Auch wenn außerordentlich wortreich versucht wird, den Begriff Steuer aus der Diskussion herauszuhalten, handelt es sich um eine Steuer, die Ähnlichkeit mit der Grund-steuer besitzt.

Das legitime Interesse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Klarheit und Sicherheit zur Finanzierung ihrer Aufgaben zu erlangen, befindet sich im Einklang mit dem besonderen staat-lichen Interesse an einer allgemeinen Regelung. Sie ergibt sich aus dem aus dem Grundgesetz abzuleitenden öffentlichen Auftrag, wie nachfolgend aufgezeigt wird.

II. 1. Inhaber der Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist das Volk. Die Staatsgewalt übt das Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch Legislative, Exekutive und Judikative aus (Art. 20 Abs. 2 GG). An der Ausübung staatlicher Macht, der Verwirklichung der Demokratie, vermag der Souverän in einem Staat mit 80 Millionen Einwohnern nur dann verantwortungsvoll teil zu haben, wenn er umfassend über das Handeln von Legislative, Exekutive und Judikative unter-richtet wird. Dies geschieht durch Öffentlichkeit staatlichen Handelns. Die Öffentlichkeit staat- lichen Handelns, die Sicherung der Meinungsvielfalt, ihre vielfältige Wiedergabe, die durch Presse, Rundfunk und Film gewährleistet werden sollen, sie ermöglichen dem Volk sowohl die Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt wie auch ihre verantwortungsvolle Ausübung in Wahlen und Abstimmungen. In Art. 20 Abs. 2 GG findet sich die Begründung, Presse, Rundfunk und Film durch Art. 5 Abs. 1 GG mit einem besonderen Grundrecht auszustatten. Danach nehmen Presse, Rundfunk und Film eine öffentliche Aufgabe wahr. Sie sind insoweit gemeinsam Hilfsorgan  des  Souveräns. Die Wirklichkeit, das sollte schon jetzt angemerkt werden, sieht anders aus, wie noch aufzuzeigen sein wird.

2. Die Arbeitsfähigkeit von Presse, Rundfunk und Film, die Sicherung ihrer wirtschaftlichen Grund- lagen, sind demnach unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung einer demokratischen Grundordnung. Die Tagespresse zum Beispiel finanziert sich in aller Regel zu einem Drittel aus Verkaufserlösen und zu zwei Dritteln aus Werbung. Sowohl die Tagespresse wie auch die Wochenpresse und die Publikumszeitschriften sind außerordentlich werbeabhängig und von daher konjunkturellen Einflüssen besonders stark ausgesetzt.

Während sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowohl aus Werbeerlösen und Rund- funkgebühren finanzieren, deren Höhe in der Vergangenheit –  oftmals erst nach marktschreieri- schen Diskussionen – durch Staatsverträge bestimmt wurde, finanzieren sich die privaten Rund- funkveranstalter aus Werbung und Nebengeschäften und sind von daher, wie die Presse, konjunkturanfällig.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beklagen, dass ihnen sowohl durch Gebührenbe- freiungen (Hartz IV) wie auch durch zahlungsunwillige Rundfunkteilnehmer erhebliche Ausfälle entstehen, die langfristig die Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die Teilhabe des Volks an der Ausübung staatlicher Macht zu gewährleisten infrage stellt.

Der Vorschlag, durch eine allgemeine Informationssteuer, die pro Haushalt erhoben werden soll, die Finanzierung der Kosten für der Teilhabe des Volks an der Ausübung staatlicher Macht zu sichern, verdient es,  nachdrücklich unterstützt zu werden. Diese Teilhabe, daran zu erinnern ist notwendig, wird nicht allein durch die öffentlich-rechtlichen, sondern auch  durch die privaten Rundfunkanstalten und die Presse gewährleistet. Ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten nehmen, auch das ist Verfassungslage, Presse und private Rundfunkanstalten öffent-liche Aufgaben war. Das bedeutet: die Einnahmen aus der Informationssteuer, wie dies im Gutachten wie auch im Entwurf zum 15. Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen ist, ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuzuweisen, den schützenswerten Interessen des Volkes im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG zuwider läuft. Ohne die Vorleistungen der Presse wären viele Programmleistungen  der öffentlich-rechtlichen wie auch der privaten Rundfunkanstalten nicht denkbar. Erst die Mischung aus den Veröffentlichungen von Presse und Rundfunk kann die Teilhabe des Volkes an der Ausübung staatlicher Gewalt sichern.

Soweit die wirtschaftlichen Grundlagen der Presse, zum Beispiel durch die technische Entwicklung und durch eine weitere Veränderung der Lesegewohnheiten bedingt, in Frage gestellt werden, dürfte sie nach festzulegenden Modalitäten Anspruch auf einen Anteil an der Informationssteuer besitzen, um ihre öffentliche Aufgabe wahrnehmen zu können.

Hierauf ist aus aktuellem  Anlass hinzuweisen. Zwei angesehene Wochenzeitungen: das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt und der Rheinische Merkur mussten aus finanziellen Gründen ihr Erscheinen einstellen. Beide Kirchen, die bekanntlich einige Jahrzehnte länger als die Bundesre- publik Deutschland existieren und deren Finanzgebaren als gediegener bezeichnet werden kann als die oftmals von Klientelansprüchen politischer Parteien gesteuerte Fiskalpolitik der Bundesre- publik, sahen sich aus wirtschaftlichen Gründen außerstande, die defizitären Blätter zu finanzieren. Die Einstellung beider Wochenzeitungen bedeutet einen erheblichen publizistischen Verlust, der sich leicht aus der Informationssteuer, einen geeigneten Verteilungsschlüssel vorausgesetzt, abdecken ließe.

Auch den Tageszeitungen gehen zunehmend Leser verloren, weil junge Menschen nicht mehr, in ihrem Elternhaus eine Tages- oder Wochenzeitung vorfinden und ihnen damit die Möglichkeit entzogen wird, frühzeitig die Presse zu nutzen, um zum Tagesgeschehen eigenes Wissen zu erwerben und  ihre Allgemeinbildung zu verbessern. Viele Tageszeitungen mussten aus wirtschaftlichen Gründen ihre eigenständigen Redaktionen stark verkleinern und beziehen große Teile der Ausgaben von Zentralredaktionen. Die Entwicklung zur publizistischen Monokultur ist nicht zu übersehen. Die Informationssteuer würde es zum Beispiel ermöglichen, Gymnasien, Realschulen, Gesamtschulen und Berufsschulen in einem angemessenen Umfang mit Erzeugnissen der lokalen und überregionalen Presse auszustatten. Damit würde nicht nur frühzeitig das Interesse der Schüler und Auszubildenden an der Lektüre von Presseerzeugnissen geweckt und die Schüler im Umgang mit Presseerzeugnissen geschult. Diese Bildungsmaßnahme erfüllt präventiv eine öffentliche Aufgabe. Eine solche Maßnahme gäbe der Presse eine konjunkturunabhängige stabile Grundlage. Diese Maßnahme wäre zudem auch noch geeignet, der Bildung von Meinungsmonopolen (Einzeitungskreise) auf dem Gebiet der Tagespresse entgegen zu wirken.

III. Die Frage, wer die Informationssteuer einziehen soll, stellt sich nicht. Als Beispiel diene das Verfahren, nach denen die Kirchensteuer erhoben wird. Sie zieht seit Jahrzehnten das jeweils zuständige Finanzamt ein. Was bei den Kirchensteuern funktioniert, dürfte für die Einziehung der Informationssteuer gleichfalls keine Probleme bereiten. Die Erfüllung dieser Aufgabe durch die Finanzämter wird dadurch erleichtert, dass zwischenzeitlich alle natürlichen Personen eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten haben. Damit würden zugleich die erheblichen Beden- ken der Datenschützer zu dem geplanten Ausforschungssystem des Rundfunkstaatsvertrages und dem entstehenden Datenmoloch ausgeräumt und die Gebühreneinzugszentrale überflüssig.

IV. Von anderer Qualität ist die Absicht, neben der haushaltsbezogenen Steuer auch noch die Gewerbebetriebe mit der Informationssteuer zu belegen. Mitarbeiter, Firmeninhaber und Kunden der Betriebe werden über ihren Haushalt bereits zur Zahlung der Informationssteuer herangezo- gen und haben damit ihren Beitrag zur Sicherung der Informationsfreiheit geleistet. Wenn die Betriebe ebenfalls zur Zahlung der Informationssteuer herangezogen werden sollen, liegt eine Mehrfachbesteuerung vor; denn alle Mitarbeiter werden bereits durch die haushaltsbezogene Informationssteuer belastet. Auch die Kunden der Betriebe werden mehrfach zur Zahlung der Informationssteuer verpflichtet; denn die Info-Steuer auf Betriebe und Kraftfahrzeuge wird über den Verkaufspreis an sie weitergeben. Durch die zahlreichen Geschäfte des täglichen Lebens werden die Kunden immer wieder zur Zahlung der Informationssteuer herangezogen.

Ausfälle durch Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld sind aus öffentlichen Mitteln auszu- gleichen. Es ist nicht einzusehen, dass über den Umweg der Befreiung die steuerpflichtigen Haushalte zusätzlich belastet werden sollen.

Bei grundlegender Diskussion der Stellung und Aufgaben von Presse, Rundfunk und Film im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG ließe sich, wenn ein Einigungswille vorhanden ist, mittels der einheitlichen Informationssteuer ein Fond schaffen, der unter anderem zur Finanzierung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient und ihre wirtschaftliche Grundlage auf Dauer sichert. Die Rundfunkanstalten können damit auf die Erzielung von Werbeerlösen vollständig verzichten. Damit entfiele auch die Betätigung der rundfunkeigenen Werbeunternehmungen. Ein aus demo- kratischer Sicht sehr wesentlicher Nebeneffekt wäre, dass die Vergabe von Aufsichtsratsman- daten bei den Werbeunternehmen nicht mehr nach dem jeweiligen Wohlverhalten einzelner Gremienmitglieder erfolgen könnte.

C. Zu Beginn dieses Beitrages wurde angemerkt, dass Prof. Dr. Kirchhof in einem gerichtlichen Verfahren einen Antrag auf Ablehnung zu vergegenwärtigen habe. Die Gründe eines solchen Antrages sollen nachfolgend näher dargestellt werden.

Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts nehmen in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine ambivalente Haltung ein, die den Schluss zulassen, dass sie in der Vergangenheit nicht mit der gebotenen Unbefangenheit und Neutralität in Verfahren tätig geworden sind, die mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Verbindung standen und allgemeine Rechtsver- letzungen sowie Verstöße gegen Grundsätze der Verfassung zum Gegenstand hatten. Das Gericht hat damit Ablehnungsgründe geliefert. Weil eine Ablehnung nicht möglich war; denn die Gründe lieferte das Bundesverfassungsgerichts erst durch die jeweilige Entscheidung, sind diese Entscheidungen als solche eines Ausnahmegerichts  anzusehen (vgl. Art. 101 GG) mit allen sich daraus ergebenden Folgen.


Fall 1:  (BVerfGE 35,202) In dieser Entscheidung wog seinerzeit der Erste Senat das Verhältnis von Rundfunkfreiheit zum Persönlichkeitsrecht mit einer beeindruckenden Begründung ab. Es untersuchte damals jedoch nur die eine Seite der Medaille, nicht jedoch die andere Seite; nämlich ob und welche Rolle seinerzeit das Bundesministerium des Innern (Bundeskriminalamt)  und das Bundesverteidigungsministerium bei der Entstehung und Herstellung des Dokumentarspiels gespielt und  den Konflikt damit überhaupt erst ausgelöst hatten.

Der Autor untersuchte 1976  des vorigen Jahrhunderts beginnend, als freier Mitarbeiter des vom Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik herausgegebenen Fachblatts „Kirche und Rundfunk“ die Frage, ob und gegebenenfalls welche Mittel staatliche Stellen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Finanzierung von Programmen zur Verfügung gestellt haben. Dem Autor wurde zugetragen, dass sich die Pressesprecher auf der Ebene der Bundesregierung dahin abgestimmt hatten, mit Auskünften „zurückhaltend“ zu sein. Die unfertige Untersuchung ergab dennoch bereits Mittelzuwendungen in dreistelliger Millionenhöhe, obwohl  eine Alimentierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Haushaltsmitteln aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Um das Verfahren abzukürzen, bat der Autor unter anderem den damaligen Südwest-funk um entsprechende Auskünfte, die verweigert wurden. Eine auf Auskünfte gerichtete Klage gegen den Südwestfunk wurde letztinstanzlich durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, die Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung nicht angenommen, obwohl der Autor vorgetragen hatte, dass die Mittelzuweisungen an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die er erforsche, auch zur verdeckten Finanzierung politischer Parteien benutzt wurden.

Fall 2: Jahrelang schlug sich der Autor mit dem Westdeutschen Rundfunk Köln über sechs Verfah- renszüge einschließlich einer Vollstreckungsgegenklage herum, um im Wege einer Stufenklage zunächst den Umfang von Urheberrechtsverletzungen zu erfahren. In dem Verfahren machte der Westdeutsche Rundfunk falsche Angaben.  Das Auskunftsverfahren endet damit, dass der Intendant im Beisein des Justitiars des Hauses vor dem Vollstreckungsgericht die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben an Eides Statt versichern musste. Mit der eidesstattlichen Versicherung wurde dem Urteil nicht Genüge getan, wie belegt werden konnte, weshalb der Autor Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellte, der von den Kölner Gerichten abgelehnt wurde. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl bereits die eingeräumten Urheberrechtsverletzungen erheblich waren und zur Finanzierung der Aufgaben des Autors als Vertreter der Presse dienten.

Falls 3: Nach langwierigen Nachforschungen war es dem Autor möglich, nachzuweisen, dass die eine Milliarde DM übersteigenden flüssigen Mittel des Westdeutschen Rundfunk Köln in erheblichem Umfang nach Anweisung der politischen Parteien angelegt wurden. Er beschrieb bei einem Seminartreffen in einem persönlichen Gespräch mit Rolf Krumsiek, damals Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, die Einzelheiten des Verfahrens. Krumsiek begriff sofort die Tragweite dieser Information. Unter anderem auch gestützt auf diesen wahlentscheidenden Missbrauch, legte der Autor gegen die Ablehnung seines Einspruchs gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl Wahlprüfungsbeschwerde ein und erbrachte die für das Quorum erforderlichen Beitrittserklärungen wahlberechtigter Bürger. Gleichwohl  wies der 2. Senat, dem zu jener Zeit auch Prof. Dr. Kirchhof angehörte, die formal zulässige und begründete Wahlprüfungsbeschwerde rechtswidrig als unzulässig zurück.

Fall 4: Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch weitere Verfassungsbeschwerden des Autors ab, die sich auf die Verletzung des Grundsatzes der Wahlfreiheit stützten und Entscheidungen einer durch ein Parteimitglied entfesselten Kölner Justiz zum Gegenstand hatten.

Fall 5: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit die Gelegenheit, den überbordenden Zugriff hoher Regierungsvertreter und hoher Parteifunktionäre in einem anhängigen Verfahren eindeutig im Sinne der Verfassung zu klären, nicht wahrgenommen. Es hat dadurch signalisiert,  dass es die Beherrschung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unter anderem durch Ministerpräsidenten und andere hohe Regierungsvertreter hinzunehmen bereit ist.

Fall 6: Der Autor sah sich aus gegebenem Anlass genötigt, gegenüber dem Präsidialrat des Bundesverfassungsgerichts die Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Angehörige des Bundesverfassungsgerichts zu rügen.

Die sechs Fälle zeigen, dass die Beurteilung schwerwiegender Rechtsverletzungen öffentlich- rechtlicher Rundfunkanstalten durch das Bundesverfassungsgericht unterblieb.

D. Es besteht  die begründete Sorge, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einem schleichenden Prozess Grundelemente unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung aufweichen und verändern. Als Signale dienen sowohl der Entwurf zu dem 15. Staatsvertrag und der dadurch erneut deutlich sichtbare Einfluss auf einseitig begünstigende Gesetze und Verordnungen, die wachsenden verwandtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ferner selbständige akademische Einrichtungen zur Ausbildung eigener Mitarbeiter und der Schutzschirm eines wohlwollenden Bundesverfassungsgerichts, der die Rundfunkanstalten von Widrigkeiten weitgehend freihält. Damit schlägt Deutschland bereits den Weg zu einer „öffentlich-rechtlichen“ Republik ein.

1. Die Programmzeitschrift GONG, damals unter Chefredakteur Helmut Markwort, deckte seinerzeit erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Spesenabrechnungen des Sportmoderators Ernst Huberty auf. Huberty stand damals in Diensten des WDR Köln. Die öffentlich diskutierten Straftaten wurden durch die Staatsanwaltschaft Köln nicht untersucht, obwohl ein begründeter Anfangsverdacht bestand. Der staatliche Strafanspruch wurde an den Westdeutschen Rundfunk abgetreten, der Huberty in das dritte Programm der Anstalt verbannte.

2. Das Zweite Deutsche Fernsehen erreichte in einer skandalösen Nacht- und Nebelaktion 1986  mit der als lex ZDF bezeichneten Novellierung des Körperschaftssteuergesetzes, dass die Erlöse aus Werbung, also nicht das Einkommen, mit einem Körperschaftssteuersatz von 4 % versteuert werden sollten.

 3. Im Zusammenhang mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Fall 2 Abschnitt C.) wurde unter Beifügung gerichtsfester Unterlagen gegen den damaligen Intendanten des Westdeutschen Rundfunk bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige wegen Betruges und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstattet. Am Tage des Eingangs der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln erklärte der damalige Intendant seinen vorzeitigen – krankheitsbe- dingten – Rückzug vom Amt. Eine Strafverfolgung fand auch in diesem Fall nicht statt. Auch hier wurde der staatliche Strafanspruch an den Westdeutschen Rundfunk abgetreten.

4. In Verfahren vor den Sozialgerichten auf Befreiung von der Rundfunkgebühr wurde die Entscheidung über die Anerkennung der Befreiung laut richterlichem Selbstbekenntnis den Sachverständigen übertragen.

5. Bisher wurde nicht untersucht, in welchem Umfang das Personalgeflecht der öffentlich-recht- lichen Rundfunkanstalten von verwandtschaftlichen Beziehungen durchzogen ist. Es gibt Indizien, die auf eine starke Durchdringung hinweisen.

6. Aus dem Gebührenaufkommen finanzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine eigene Akademie, obwohl diese Art der Ausbildung nicht zu den Kernaufgaben der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten zählt.

7. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weitgehend der Verpflichtung entbunden, über die Verwendung ihrer Mittel in einem angemessenen Umfang gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft zu geben. Wie nachgewiesen werden konnte, ist die KEF auch heute nicht in der Lage, die Wirtschaftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die ihrer Tochtergesellschaft durchgehend zu kontrollieren, wie das Beispiel Bavaria zeigte. Der Prüfungsumfang der Landesrechnungshöfe bildet ein weiteres Kapitel für sich.

 

 

 

Inhalt 1

Hofgeismar, Lehmann’s kleines Brüderchen

In dem Beitrag „Demokratisch legitimierte Verantwortungslosigkeit“ (RB-12-02-09) wurde im Dezember 2009 eine Dokumentation von Klaus Stern besprochen, die er im Auftrag des Zweiten Deutschen Fernsehens zu Vorgängen rund um Beberbeck, einem Ortsteil von Hofgeismar, die als „Ferienressort im Reinhardswald“ beschrieben und als „Ein wahres Märchen im Herzen Deutschlands“ in einer Werbeschrift bejubelt wurden erstellt hatte. Hauptdarsteller war Heinrich Sattler, Bürgermeister der hessischen Kleinstadt Hofgeismar.

In diesem Beitrag hieß es unter anderem: „Was die Dokumentation so bemerkenswert macht, ist einerseits die wertneutrale Darstellung der Hartnäckigkeit, mit der Sattler seinen Plan verfolgt und – ergebnislos – Geldgeber für sein Groß-Projekt zu finden sucht und andererseits die strukturellen und materiellen Gegebenheiten der Stadt Hofgeismar.“ Die Kosten des Projekts waren – ohne notwendige Kosten für Infrastrukturmaßnahme – seinerzeit auf rund 450 Mio € geschätzt worden. Die Stadt Hofgeismar sollte bereits 2009, wie es seinerzeit hieß, mehr als 1,2 Mio € für dieses Projekt ausgegeben haben.

Zu den strukturellen und materiellen Gegebenheiten von Hofgeismar hieß es unter anderem: rund 16,000 Einwohner, seit mehreren Jahren abnehmende Einwohnerzahlen, zunehmende Arbeitslosigkeit und 4.350 Einwohner (= 26,1 %), die älter als 60 Jahre sind und ein städtisches Ausgabenvolumen von rund 26 Mio €.

Die städtische Besitzgesellschaft Domäne Beberbeck mbH & Co.KG, die das Ferienressort im Reinhardswald plante, hat Ende 2010 bei dem zuständigen Amtsgericht in Kassel einen Insolvenzantrag gestellt. Sollte das Insolvenzverfahren eröffnet werden, muss die Stadt Hofgeismar damit rechnen, aus einer Bürgschaft in Höhe von 3,5 Mio in Anspruch genommen zu werden. Der Gesamtschaden dürfte sich dann für die Stadt Hofgeismar auf rund 5 Mio € belaufen. Bürgermeister Heinrich Sattler (CDU) hat zwischenzeitlich das Scheitern des Projekts zugegeben.

Eine Wiederholung des seinerzeit gesendeten Beitrags „Henners Traum“ seziert hochaktuell die Großmannssucht demokratisch legitimierter Amtsträger, die im Fall von Hofgeismar dazu noch mit der Zustimmung der Mehrheit seiner offenbar erblindeten Bevölkerung und dem Segen von Roland Koch, seinerzeit Ministerpräsident von Hessen, kleine Gemeinden in den Untergang stürzen können.

 

Unverständnis

Millionen Hände haben über viele Jahrhunderte in Deutschland Straßen und Kanäle gebaut, Einrichtungen der Verwaltung, der Sicherheit, der Kommunikation und der Daseinsvorsorge wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und vieles mehr geschaffen. Unternehmer und Gewerbe- treibende konnten und können sich bei ihrer gewinn-orientierten Betriebsamkeit genau auf das Ergebnis dieses Fleißes unter anderem auf ausgebildete Handwerker und Wissenschaftler stützen. Nur die von allen Bürgern durch Steuern, Abgaben und Beiträge finanzierte Infrastruktur ermöglichte es ihnen, geschäftlich erfolgreich zu sein, d. h. Gewinne zu erzielen. Immer wieder versuchen Bürger, sich der Beteiligung an den Kosten dieser Infrastruktur zu entziehen und damit die Gemeinschaft auf eine unfeine Art auszunutzen. Staaten, die durch ihr Wirtschafts- und Rechtssystem Beutezüge bei steuerunwilligen Bürgern in Deutschland unterstützen, eigenen Unternehmen freie Hand geben in Deutschland, in Frankreich, in Österreich, in den USA zu wildern, verletzen damit die auch zwischen Staaten geltenden Grundsätze redlichen Handelns. Dies gibt den Staaten, die geschädigt werden, nicht nur das Recht, sondern sie haben die Pflicht, sich das Entzogene auf friedlichem Wege wieder zu beschaffen.

Insoweit ist es nicht nachvollziehbar und verstößt auf Unverständnis, wenn Grundsätze der Moral ins Feld geführt werden, die Rückführung hinterzogener Steuern zu verhindern. Grundsätze der Moral gelten doch auch dann nicht, wenn mit riesigen Summen Spionage in fremden Staaten betrieben wird.

 

Verschenkte Gelegenheiten

Die Rundfunkanstalten betreiben einen beachtlichen Werbeaufwand, ihre Neuerwerbungen oder ihre eigene Produktionen vor der Ausstrahlung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und mit einer interessanten Vorankündigung in der Presse oder bei anderen Sendern in vielen Fällen auch mit großformatigen Plakatanschlägen Neugierde und Interesse bei einer möglichst großen Zahl von Zuschauern zu wecken.

Eines der Mittel, mit denen die Vorankündigung neuer Programme betrieben wird, sind Pressekonferenzen mit bekannten Schauspielern, Regisseuren, Drehbuchautoren oder auch mit bekannten Fachberatern. Diese Pressekonferenzen laufen im Allgemeinen so ab, dass ein Mitarbeiter der Pressestelle, manchmal auch der Regisseur oder einer der anwesenden Schauspieler oftmals sehr ausführliche Erklärungen abgibt, zum Teil zu den Protagonisten, ihrem Werdegang oder auch zur Vorarbeit. In den meisten Fällen handelt es sich um Routineinformationen. Diese Art der Programmvorstellung ist defizitär, wie an dem Beispiel der Pressevorführung des ZDF in Köln zum Fernsehfilm „Für immer Frühling“ aufgezeigt werden.

Das ZDF hat mit „Für immer Frühling“ einen unterhaltenden Beitrag vorgestellt, der zugleich interessante und landschaftliche Besonderheiten aus dem Süden der Bundesrepublik einem größeren Publikum nahe bringt. Bereits zu Beginn des Beitrages werden zahlreiche Tiere gezeigt, die der schulpflichtige Sohn aus reiner Widerborstigkeit in die Freiheit entlässt. Es hätte sich angeboten, allein schon zu diesen Tier - Szenen den angereisten Journalisten Details zu berichten, Details, die in der Berichterstattung über den gezeigten Beitrag hinaus bei vielen Lesern auf großes Interesse gestoßen wäre. Nicht eine Silbe war zu diesen Szenen zu hören.

In dem Beitrag spielen schulpflichtige Kinder mit in einem für den Beitrag erheblichen Anteil. Die Zusammenarbeit mit Kindern, ihre Unbekümmertheit und Direktheit, vor allem wenn noch Tiere eine wesentliche Rolle spielen, bietet immer wieder Stoff für Anekdoten. Auf die Frage, ob es während der Zusammenarbeit mit den Kindern interessante Vorkommnisse zu berichten gäbe, gab Frau Thomalla als einzige eine blasse Auskunft.

Vielleicht sollte die Pressestelle des ZDF das Konzept überdenken, wie ihre Programme vorzustellen sind. So können, je nach Stoff, bereits Einzelheiten zur Motivsuche ebenso interessant sein wie die Kriterien für die Auswahl des Regisseurs, des Kameramannes, des Filmarchitekten, der Schauspieler oder Informationen zu unterschiedlichen künstlerischen Auffassungen über die Anlage der Rolle, wie sie sich während der Aufnahmen gezeigt hat. So ist immer wieder zu hören, wie Schauspieler oftmals sehr eindringlich und gegen den Widerstand des Regisseurs mit einer guten Begründung ihre Vorstellungen über die Anlage ihrer Rolle durchsetzen. Je nach Format und Inhalt des Beitrages können solche Informationen für die angereisten Journalisten hilfreich sein, ihre Besprechung mit interessanten Details anzureichen und damit den Lesern einen tieferen Einblick in die Problematik des vorgestellten Beitrages liefern.


Frauenquote oder Quotenfrau! Die Untätigkeit der Politik

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty erläuterte am 29.03. 2011 in Düsseldorf in einem Vortrag zu dem Thema „Justiz und Wirtschaft – Zu den Grenzen ethischer Selbstregulierung“ vor der Rechts- und Staatspolitischen Vereinigung und des Industrieclubs die Pläne der Landesregierung, mit einem Gesetz in den DAX gelisteten Unternehmen mit einer gesetzlichen Quote einen Mindestanteil an Frauen in den Aufsichtsgremien durchzusetzen. Eine Zusammenfassung des Vortrages findet sich nachfolgend.

Zum gleichen Thema äußerte sich ebenfalls die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen am 16.06.2011 in einem Beitrag von Spiegel-Online unter dem schäumenden Titel „Von der Leyen will Frauenquote bis 2013 durchboxen“. Den Äußerungen der Politiker werden im Anschluss an die Zusammenfassung die Fakten vorgehalten, mit denen die Politik den beruflichen Aufstieg der Frauen verhindert.

Die Vorsitzende der Rechts- und Staatsbürgerlichen Vereinigung und Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen erläuterte in ihrer Begrüßung kurz, dass die Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen nach den Worten von Justizminister Kutschaty ein Zeichen für den weiblichen Führungskräftenachwuchs und ein Zeichen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sei. Das Ringen um die Einführung einer Frauenquote müsse als eines der Felder angesehen werden, in denen, nach Ansicht Kutschatys, die Selbstregulierung der Wirtschaft leider versagt habe.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen habe bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt angefangen, Frauen sehr tatkräftig und nachhaltig zu fördern, was man an diversen weiblichen Führungskräften über alle Etagen der Justiz inzwischen auch erkennen könne. Die Justiz habe deswegen eines dieser Probleme der Wirtschaft nicht. Nach diesen einführenden Worten übergab sie das Mikrofon Landesjustizminister Thomas Kutschaty.

Ihm sei es ganz wichtig, begann Kutschaty, dass der stetige Diskurs zwischen Vertretern von Justiz, Politik und Wirtschaft, aber auch nicht zu vergessen der Medien ein ganz großes Anliegen sei; denn Recht und Politik lebten schließlich auch vom gedanklichen Austausch, von der Debatte und auch vom wechselseitigen Gespräch.

Zum Thema des Abends hätten ihn eine Reihe wirtschaftsrechtliche Gesetzgebungsverfahren sowie einige aktuell in der Presse und Politik diskutierten Themen inspiriert, nämlich zu einer Betrachtung der Grenzen ethischer Selbstregulierung im Bereich zwischen Justiz und Wirtschaft.

Es sei bereits kurz nach Amtsantritt mit der grundlegenden Frage befasst gewesen, ob und wenn ja wie weitreichend gesetzgeberische Eingriffe in das Wirtschaftsrecht angemessen, nötig oder gar unumgänglich seien. Lebhaft hätten ihm drei Themenkreise vor Augen gestanden: die im Corporate Governance Kodex niedergelegten Grundsätze guter Unternehmensführung, das im Hinblick auf die Beteiligung von Frauen leider wenig erfolgreiche Organisationsrecht der Kapitalgesellschaften und das Thema Reform des Insolvenzrechts.

Im Gesellschaftsrecht werde zur Zeit in Politik und Wirtschaft lebhaft darüber diskutiert, vielleicht wohl eher auch gestritten, ob großen Kapitalgesellschaften verbindliche Vor- gaben darüber gemacht werden sollten, wie hoch der Frauenanteil in Führungspositionen denn sei, also die Einführung der vielzitierten Frauenquote in Aufsichtsräten.

Wir hätten in den letzten Jahren intensive Debatten der insolvenzrechtlichen Fachwelt in Rechtsprechung und Lehre mitbekommen, dass unübersehbarer Reformbedarf bestehe, also das dringend etwas getan werden müsse. In wesentlichen Zielsetzungen löse sich die Insolvenzordnung von dem bei ihrer Einführung vorausgesetzten Grundannahmen und betone wesentlich stärker als bisher die Prinzipien der Eigenverantwortung des Schuldners sowie des Gläubigers. Der Gesetzgeber beabsichtige, mit der Reform an dieser Stelle einige Befugnisse des Insolvenzgerichts aus der Hand zu geben und in die Hände der in Verantwortung genommenen Gläubigerschaft zu legen. Auch Schuldner und Gesellschafter eines insolventen Unternehmens sollten stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Man setze sozusagen auf mehr Eigenverantwortung.

Kutschaty äußerte sich zu Grundsätzlichem, als er ausführte: Immer wieder aufs Neue müsse sich der Gesetzgeber die Frage stellen, wann ein steuernder oder auch nur korrigierender Eingriff des Gesetzgebers in Wirtschaftsprozesse oder Mechanismen angebracht sei. Das Gegenteil könne man abfällig als Untätigkeit oder tatenloses Zusehen bezeichnen oder aber man besinne sich auf die Ursprünge des modernen Rechtsstaates im 19. Jahr- hundert und spräche von einer liberalen Grundhaltung, wobei er das nicht parteipolitisch betrachtet sehen möchte. Sei ein Eingreifen des Gesetzgebers nötig, um Schlimmeres zu verhindern?

Ließe sich nicht vielfach im Geiste der Prinzipien der Marktwirtschaft fragen und argumentieren, dass Wirtschaft und Märkte sich grundsätzlich viel besser selbst und effektiver regulieren könnten und kontrollieren als Gesetz und Justiz dies vermöchten? Wie viel Gesetz, wie viel Justiz brauche oder aber vertrage die Wirtschaft. Wie könne der Gesetzgeber Regelungen für ein ebenso modernes wie funktionierendes aber auch gleichzeitig von ethischen Grundsätzen geprägtes Wirtschaftsrecht schaffen. Wie könne er den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft am besten dienen. Drohten uns Bürokratisierung, undurchsichtige Normenfluten oder Überregulierung?

Von unschätzbarem Wert wäre es sowohl für die Gesellschaft als auch das Recht, wenn es nur in dringend notwendigen Bereichen des gesetzgeberischen Einschreitens des Staates bedürfe. Halten aber Wirtschaft und Gesellschaft hinreichende Kräfte der Selbstregulierung schon aus Gründen der Ethik oder wenigstens des Eigennutzes bereit?

Aufgabe der Ethik sei es, fuhr Kutschaty fort, die Kriterien für gutes und schlechtes Handeln und die Bewertung der Motive und Folgen des Handelns aufzuzeigen. Dabei baue sie auf das Prinzip der Vernunft. Bezogen auf das Wirtschaftsrecht bestimme die Ethik das Handeln und Denken des sprichwörtlich so gerne viel zitierten ehrbaren Kaufmanns. Er selbst sehe das Bild vom ehrbaren Kaufmann, der sich mit gleichsam hippokratischem Eid für seriöses Unternehmertun verpflichtet fühle oder wie es Konsul Johann Buddenbrook in dem Brief an seinen Sohn Thomas ausgedrückt habe. Wie viel hätte die Justiz wohl zu tun, wenn ethische Grundsätze in Recht und Wirtschaft überhaupt keine Rolle mehr spielten? In Deutschland seien wir wohl in der glücklichen Lage, frühzeitlichen Raubtierkapitalismus überwunden zu haben, den es im Geburtsland marxistischen Gedankenguts durchaus gegeben habe.

Halte sich die Wirtschaft an einem ethischen Geländer fest, könne dies mit großem Erfolg und großer Wirkung ohne staatlichen Eingriff in einer effektiven Selbstregulierung münden. Es gäbe viele Beispiele im Recht der Wirtschaft dafür, dass dieses auch möglich ist.

Kutschaty wies auf die zahlreichen Anwendungsfälle für Gewohnheitsrecht hin, die letztlich ein Gesetz aus einer faktischen Übung formen. Die Übung habe sich wiederum etabliert, weil sie als gut und richtig anerkannt worden sei. Merkwürdigerweise jedoch mutiere in einem späteren Stadium die Selbstregulierung auf Grund ihrer Anerkennung sogar zur Fremdbestimmung. Als konkretes Beispiel für eine Erfolgsgeschichte der Selbstregulierung sei das Buch für eine gute Unternehmensführung in Deutschland nennen, dem Deutschen Corporate Governance Kodex, ein Regelwerk, also kein Gesetzbuch, ein Regelwerk, einer seit dem Jahre 2001 bestehenden Regierungskommission, das rechtlich nicht verbindlich sei. Der Corporate Governance Kodex versuche gerade, staatliche Rechtsetzung zu vermeiden. Er enthalte Empfehlungen für eine gute und verantwortliche Unternehmensführung. In seiner Präambel heiße es: „Der Kodex verdeutlicht die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft für den Bestand des Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen (Unternehmensinteresse). Das übergeordnete Prinzip, dem sich der Kodex verpflichtet fühle, sei nicht die freie, sondern die soziale Marktwirtschaft. Das unternehmerische Handeln dürfe nicht allein an einer share-holder-value-Idee ausgerichtet werden. vielmehr seien die schutzwürdigen Belange aller relevanten Beteiligten zu beachten. Diese Denkansatz zeichne die soziale Marktwirtschaft und in ihr eine nachhaltige Unternehmensführung aus.

Der Kodex richte sich an alle börsennotierten Gesellschaften. Es bestehe eine gesetzliche Verpflichtung der Gesellschaften zu erklären, ob sie den Kodex anwenden oder in welchen Punkten sie ihn nicht anwenden. Die Wirkung des Werkes sei groß. Schließlich befolge der überwiegende Teil der DAX-Unternehmen ihn zumindest weitgehend. So enthalte er beispielsweise Grundsätze zur Zusammensetzung und Transparenz der Vergütung von Aufsichtsräten und Vorständen. Interessant sei aber, dass der Kodex gerade kein geltendes Recht setzen oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern könne oder solle. Im Stile eines Rechtsbuches setze er ein entsprechendes Normengefüge voraus. Man befolge ihn nicht, weil man muss, sondern weil man es nach bestem Wissen und Gewissen für richtig halte. Eine ethisch billigenswerte Handlung schließe nicht aus, dass sie sich für den Handelnden als günstig erweise und dass er nur deshalb auch tätig werde.

Neben der Ethik, also dem normativ gewollten, gebe es auch das Ethos, das faktisch gelebte. Je weniger sich das faktisch gelebte auf eine ethische Fundierung stütze, um so eher sei das Recht gefragt. Zu Zeiten der Buddenbrooks wusste der ehrbare Kaufmann, was von ihm erwartet werde, wenn er fallierte. Heutzutage bekomme der gescheiterte Manager eine Abfindung in Millionen-Höhe und wenn nicht, dann klage er sie ein. Doch auch in der Wirtschaft sei der Glaube an Ethos der Wirtschaft, dem ehrbaren Kaufmann oder neuzeitlich ausgedrückt, an gute Unternehmensführung nicht verloren gegangen.

Die Kodex-Kommission habe gute und wertvolle Regeln für die Unternehmensführung formuliert. Wo diese Regeln nicht gelebt würden, wenn es kein Ethos in der Wirtschaft gebe, müsse man überlegen, ob gesetzgeberisches Handeln angezeigt sei. Ein Beispiel dafür, dass die Selbstregulierung auch die in sie gesetzten Erwartungen enttäuschen könne, betreffe einen Ausschnitt der Verfassung unserer Kapitalgesellschaften. Zahlreich wären in letzter Zeit die Stimmen aus Wirtschaft und der Bundes- sowie Landespolitik zu der Frage gewesen, ob es Zeit sei für die Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Die unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung belegten, dass in allen Bereichen der Gesellschaft viel Diskussion herrsche.

An Versuchen, den Frauenanteil in den Führungsetagen ohne gesetzliche Quotenregelungen durch freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft zu heben habe es nicht gefehlt. Gerade der Corporate Governance Kodex enthalte Vorschriften zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft. Er sei indes lange Zeit im entscheidenden Punkt zu unbestimmt und zu vage. Das Gebot einer heterogenen Zusammensetzung umschreibe er damit: es müsse auf Vielfalt geachtet werden. Gerade noch ein Großkonzern habe sich aber freiwillig eine deutlich angehobene Frauenquote vorgenommen und auch entsprechend entschieden. Die konkreten Ziele für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates sollten, so heiße es, eine angemessene „Beteiligung von Frauen vorsehen“. Nur wenige Unternehmen hätten angekündigt, dieser Regel des Kodex entsprechen zu wollen. Eine bereits im Juli 2001, also vor jetzt fast 10 Jahren geschlossene Vereinbarung zwischen der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, habe gleichfalls nicht gefruchtet. Dabei sei eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils auch in Führungspositionen ausdrücklicher Bestandteil gerade dieser Zielsetzung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft gewesen. Zehn Jahre danach seien die Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften nach wie vor fest in Männerhand. Der Frauenanteil betrage gerade einmal 2 bis 4 Prozent. Deutschland befinde sich damit international auf Augenhöhe mit Indien und hinter Ländern wie Russland, Brasilien und China.

Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung Mitte Februar beschlossen, unter Federführung seines Hauses einen Gesetzentwurf zu erarbeiteten und in den Bundesrat einzubringen, der eine Frauenquote in Aufsichtsräten zum Ziel habe. Nordrhein-Westfalen stelle sich hier an die Spitze des Fortschritts und setze mit diesem akzentuierten Gesetzentwurf ein deutliches Zeichen für eine Frauenquote. Ein Zeichen für den weiblichen Führungskräftenachwuchs, ein Zeichen auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Die Kritik aus den Reihen der Wirtschaft gegen eine Quote laufe im Wesentlichen auf zwei Argumente hinaus. Erstens: die Quote sei gar nicht erfüllbar, es fehle an ausreichend qualifiziertem Nachwuchs. Alle Statistiken sprechen für die Frauen. Frauen stellten inzwischen die Mehrheit der erfolgreichen Hochschulabsolventen. Die ethisch richtige Entscheidung könne sich mit dem Eigennutz decken, die Gleichberechtigung anzutreiben, wenn nicht die Moral. In der Justiz habe Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen setzen können und wer in diesen Bereichen auch beruflich zu tun habe, werde feststellen, dass die Mehrzahl der Neueinstellungen junger Richter und Staatsanwälte gerade weiblicher Natur seien; denn die Frauen legten heutzutage in den Regelfällen die besseren Examen ab.

Als zweites Argument der Gegner einer entsprechenden Quote werde die Fahne der Selbstregulierung hochgehalten. Die Quote sei nicht erforderlich; die Wirtschaft werde es schon selbst richten. Über kurz oder lang werde sich der Bessere ja dann doch schon durchsetzen.

Im Ringen um die Einführung einer Frauenquote habe die Selbstregulierung der Wirtschaft aus seiner Sicht versagt. Und so werde es dem Gesetzgeber zufallen, korrigierend einzugreifen, wenn auch auf eine Weise, die auf die spezifischen Belange der Wirtschaft und ihrer Branchen Rücksicht nehme. Der Gesetzesentwurf sei sehr moderat. Das Ministerium habe ihn auch auf Grundsätze des Verfassungsrechts hin ausführlich geprüft. Mit einer Quote sei erst ab dem Jahre 2017 zu rechnen. Dann zunächst auch nur mit 30 %, 2022 werde dann eine 40 %ige Quote eingeführt. Der Grund für die Fristen sei, dass die Aufsichtsräte der börsennotierten Unternehmen für eine gewisse Legislaturperiode gewählt werden. Die jetzt im Amt wären, könnten nicht einfach abberufen werden. Die Unternehmen sollten Gelegenheit haben, sich entsprechend darauf einzustellen, sich vorzubereiten, geeigneten Führungskräfte-Nachwuchs zu finden und zu fördern. Insofern sei es ein wohl ausgewogenes Gesetz, das Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat da vorgelegt habe. Und er sei gespannt, wie die weiteren Beratungen verlaufen werden.

Als zweites Themenfeld des Wirtschaftsrechts möchte er das Insolvenzrecht ansprechen. Dieses setzte an einem Punkt an, an dem die marktwirtschaftliche Lehre in Reinform zu herrschen schien. Es möge zwar auch eine Form von Selbstregulierung sein, aber wohl am ehesten im Sinne von Charles Darwin, wenn man den Wettbewerb von Wirtschaftsunternehmen einmal als eine Art Evolution betrachte. Nach dem alten Konkursrecht blieb Unternehmen in finanzieller Schieflage nur eins, der sogenannte Marktaustritt. Hinter diesem scheinbar so freundlichen Wort, das irgendwie nach Ausweg klinge, verberge sich in Wahrheit nicht das rettende Ufer, sondern die schlichte Liquidation des Unternehmens. Dies seien die Schattenseiten des Konkurrenzkampfes und oftmals der Ruin ganzer Belegschaften mit hunderten von daran hängenden Arbeitsplätzen und Familienschicksalen.

Eine Wirtschaftskrise sei oft ein Mosaik aus zahllosen Insolvenzen und Marktaustritten. Da dürften Gesetzgeber und Justiz seiner Ansicht nach nicht tatenlos zusehen. Der Markt sei eine Ordnung, eine Ordnung, in der entweder die Rücksichtslosen Triumphe feierten oder in der sich Verantwortung durchsetzen könne. Damit sich aber Verantwortung durchsetzen könne, bedürfe es eines zukunftsfähigen Insolvenzrechts, das nicht nur abzuwickeln vermöge, sondern auch in der Krise eine zweite Chance gewähre. Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich zurzeit das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unter- nehmen, kurz ESOG genannt. Der Name sei Programm. Die Chancen für erfolgreiche Sanierungen sollten deutlich verbessert und gerade das Recht auf eine zweite Chance gewahrt werden.

Die Reform des Insolvenzrechts sei darauf angelegt, sich weiter von einem reinen Liquidationsrecht zu verabschieden und einen deutlichen Schritt in Richtung Sanierungsrecht zu tun. Man befinden sich gleichwohl auf dem Boden des Vollstreckungsrechts, weshalb die Frage zu stellen sei, gebe es hier wirklich Raum für eine Selbstregulierung? Allerdings! Wenn auch natürlich anders als etwa durch den Corporate Governance Kodex.

Die Gläubiger seien eigentlich schon immer die eigentlichen Herren des Verfahrens gewesen und hätten Einfluss auf wesentliche Verfahrensentscheidungen gehabt. Allerdings habe in den meisten Punkten das Gericht, zum mindesten faktisch, das letzte Wort. Der Schuldner dagegen habe nur wenige Ansatzpunkte gehabt, um Einfluss auf einen für ihn günstigen Ausgang des Verfahrens nehmen zu können. Bedauerlicherweise habe gerade dies dazu geführt, dass ein Gang zum Insolvenzgericht nicht als Ausweg, sondern fast nur noch als Bankrotterklärung verstanden worden sei. Daher unternähmen viele diesen letzten Gang so spät. Konstruktive Mitarbeit des Schuldners am Insolvenzverfahren selbst sei auch nicht gerade die Regel. Wer damit beschäftigt ist, der kenne das. Dieser Entwurf setzt auf die Eigenverantwortung zunächst einmal der Gläubiger. Diese erhielten in maßgebenden Punkten ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Verwalters, der sogenannten Schicksalsfrage des Insolvenzverfahrens. Dies basiere allerdings auf der Grundannahme, dass sich durch solche Befugniserweiterung auch das Engagement der Gläubiger erhöhe. Für wesentlicher noch als die Zugeständnisse an die Gläubigerschaft müsse man wohl den Wechsel der Verfahrensphilosophie in Punkto Schuldnerbeteiligung erachten. Dieser solle nämlich durch deutliche Verfahrensanreize dazu ermuntert werden, sich frühzeitig mit seinen Gläubigern und fachkundigen Beratern zusammen setzen, um möglichst mit einem schon fertigen Plan zur Sanierung vor Gericht zu erscheinen. Mache er dies, habe er gute Chancen das Unternehmen im Wege der wesentlich gestärkten Eigenverwaltung selbst durch die Krise zu führen. Er werde dann nicht länger Gast im eigenen Hause an der Kandare des Verwalters sein.

Werde dies alles erfolgreich sein, mache der Gesetzgeber hier nicht den Bock zum Gärtner und überlasse er den Beteiligten nicht planlos sich selbst? Es erfordere doch immerhin ein wenig Glauben an das Gute im Menschen, wenn die anstehende Reform erfolgreich sein solle. Er könne lediglich an alle Verfahrensbeteiligten im besten Sinne des Wortes appellieren; denn die Chance sei da. Dies gelte für die Verwalterschaft wie für die Justiz, die die Reform annehmen und mit Leben füllen sollten. Es werde im Wesentlichen von uns abhängen, was wir dann anschließend daraus machen.

Sowohl Motivation, Ansatz, Rahmen wie auch der schließliche Erfolg ethischer Selbstregulierung könnten ganz verschieden sein, aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Eines, so denke er, könne man aber doch vor die Klammer ziehen: je konsequenter eine Wirtschaft auf konsensuale ethische Grundsätzen fußende Selbstregulierung mache und wie sie erfolge, um so geringer werde der Handlungs- und der Eingriffsbedarf des Staates. Er persönlich ziehe diesen Weg vor, dürfte er doch zugleich umfassendere Akzeptanz der Gesellschaft bedeuten. Justiz und Staat werde aber immer erkannte Defizite namhaft machen und sie, wenn dies tunlich erscheine, der Wirtschaft zur Selbstregulierung anempfehlen. Auf der anderen Seite müsse dann klar sein, und auch dies sei seine persönliche Überzeugung, dort, wo die Selbstregulierung versage, sei das Eingreifen des Staates allerdings dann auch die letzte notwendige Konsequenz.

 

Anmerkung

Neben Justizminister Kutschaty äußerten sich in letzter Zeit zu der Frage „Frauenquote in Führungsetagen“, teilweise sehr viel weniger zurückhaltend als Kutschaty Frau von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin für Justiz mit Wendungen wie „störrische Wirtschaftsbosse“ oder „fruchtlose Lippenbekenntnisse“. Wenn Politiker sich so dezidiert äußern, stellt sich zunächst die Frage, ob sie die Gründe für das von ihnen unterstellte Versagen hinterfragt haben. Dies scheint ganz offensichtlich nicht der Fall zu sein. Und das hat seine Gründe. Sie liegen im Versagen der Politik selber, des Gesetzgebers.

Vorab jedoch einige Zahlen: von den 16 Richtern des Bundesverfassungsgerichts sind lediglich vier Frauen – teilweise war es auch nur eine Frau, z.-B. im Ersten Senat. Präsident und Vizepräsident sind Männer. Die zehn Leitungsstellen der 5 Bundesgerichte sind mit drei Frauen besetzt, bei den 24 Oberlandesgerichten sind 48 Leitungsstellen mit elf Frauen besetzt. Der Frauenanteil in der Landtagsfraktion der SPD in Nordrhein-Westfalen hat in der 15. Wahlperiode deutlich abgenommen, von 45 vom Hundert auf jetzt 28 vom Hundert.

Aus der Praxis berichtete die ehemalige Richterin am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts über ihre Erfahrungen, sich als einzige Frau unter den männlichen Kollegen des Ersten Senats behaupten zu müssen. Sie habe manchmal den Eindruck gehabt, ihre Richterkollegen würden sie bei ihren Fachgesprächen nicht wahrgenommen zu haben, so dass sie die Notbremse ziehen musste etwa: „Hallo, ich bin auch noch da!“ (vgl.http://www.rb-z.eu/html/gegenwartskunde.html)

Mit der geringen Begeisterung, Frauen zu fördern und Hemmnisse abzubauen, befindet sich die Politik, wohlgemerkt die Politik der Bundesrepublik in guter Gesellschaft mit den Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat und den Missionen der Vereinten Nationen, entgegen den offiziellen „Lippenbekenntnissen“.

In welchem Ausmaß Frauen fähig sind, Verantwortung zu übernehmen, ein ganzes Land am Leben zu halten, haben sie in den Kriegsjahren 1914-1918 und 1939-1945 und der jeweils nachfolgenden jahrelangen Gefangenschaft der Männer bewiesen.

Frauen denken und fühlen realistischer, wenn sie ihre Möglichkeiten einzuschätzen haben, ihr Familienleben, die Betreuung ihrer Kinder im Einklang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zu bringen. Es besteht ein unübersehbarer Zusammenhang mit der mangelhaften Zahl von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Kleinkinder, wie Kinderkrippen, Kindergärten und Tagespflegeplätze; weil die Frauen erkennen, dass sie durch diesen Mangel nicht voll verantwortlich ihre berufliche Tätigkeit mit ihrem Familienleben und der Sorge für ihre Kinder in Einklang bringen können. Das war auch der Grund, dass die DDR in ausreichender Zahl Plätze für die Unterbringung und Versorgung der Kinder bereitstellte. Die Nachfolgeländer der DDR haben auch heute noch die höchste Betreuungsquote aller Bundesländer für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im Alter von 3-7 Jahren. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die Ländern mit den lautesten Rufern, zieren das untere Ende der Statistik.

Ein Diskussionsteilnehmer wies auf das Beispiel Frankreich hin. Dort gäbe es die „deutschen“ Probleme mit der Betreuung der Kinder nicht. Die Frauen haben dort deshalb auch keine Probleme bei der Betreuung ihrer Kinder und ihrem Engagement in den Führungsetagen großer Unternehmen.

Heute können Frauen, sehr im Gegensatz zu ihren Großmüttern und Urgroßmüttern, eine gute Berufsausbildung vorweisen. Dementsprechend besitzen sie heute auch ein sehr viel ausgeprägteres Selbstbewusstsein, mit dem viele Männer offensichtlich nicht klarkommen. Auf diese Frauen bauen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Auf sie können wir nicht verzichten und das wissen sie auch. Das Problem „Frauenanteil in den Führungsetagen“ dürfte sich dann von selber regeln, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, also eine für die Frauen befriedigende Lösung der Betreuung der Kinder. Dafür aber ist im Wesentlichen die Politik zuständig. Deshalb hat die Politik zunächst einmal ihre eigenen Hausaufgaben zu machen, bevor sie mit hemdsärmeligen Formulierungen ein von ihr verursachtes Problem dadurch zu lösen versucht, die Privatwirtschaft mit Zwangsmaßnahmen zu kujonieren.
 

Ressourcenverschwendung

Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen stellte am 22.08.2011 in Köln eine zwei-teilige Dokumentation zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in Amerika vor. Seine Reise durch die Welt, begleitet von Souad Mekhennet, führte ihn mit vielen Zeitzeugen, ehemals amtierenden Politikern, zusammen und eröffnete ihm den Einblick in zahlreiche bislang geheime Dokumente. Teil 1 der Dokumentation „Angst“ wird am 1.09.2011 um 22:15 Uhr, Teil 2 mit dem Titel „Krieg“ wird am 2.09.2011 um 23:30 Uhr ausgestrahlt. Die Zuschauer dürfen zwei interessante Geschichtsstunden erwarten.

Als auf der Pressekonferenz die Sprache auf den Schleiertanz unserer Politiker zum Wort „Krieg“ in Afghanistan kam, ließ ein Hinweis Theveßens aufhorchen. Er machte mit diesem Hinweis noch einmal die erschreckend beschämende und gleichzeitig gefährliche Haltung führender deutscher Politiker zu den beiden Konflikten Libyen und Afghanistan deutlich. So hätten in Afghanistan stationierte Soldaten berichtet, dass sie zur „Feindbeobachtung“ – die Neuroleptika liegen für unsere Politiker in Griffnähe – mit Fesselballonen weite Teile der Areale beobachten könnten. Stellten sie bei ihren Beobachtungen fest, dass mehrere Personen damit beschäftigt seien, eine Sprengfalle aufzubauen, müssten sie sich durch einen außerhalb des Kriegsgebietes sitzenden Juristen der Bundesregierung die Genehmigung einholen, ob sie die Vorarbeiten zu der Sprengfalle zerstören könnten. Aus den weit entfernten in friedlicher Umgebung eingerichteten Büros kämen dann die Bedenken, dass möglicher-weise zivile Opfer zu beklagen seien, wohlgemerkt der Feinde, die beim Bau einer Sprengfalle beobachtet wurden. Schon ein Laie erkennt das Maß an Absurdität, wenn die Bundesregierung dem Militär in Afghanistan vorgibt, dass bei Gefahrensituationen, vielleicht bei Feindberührung oder sogar bei Kampfhandlungen Juristen zu entscheiden hätten, wie dieser Krieg zu führen sei. 

Bereits einmal (vgl. R-B 07-01-11) wurde mit Beiträgen von Universitätsprofessor Otto Depenheuer, Generalbundesanwältin Monika Harms, Barbara Havliza, Vorsitzende Richterin des 1. und 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Ottmar Breidling, Vorsitzender Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf und Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin dargestellt, wie die Bundesregierung die Sicherheit der Bevölkerung der Bundesrepublik, offenbar bedingt durch eine medizinisch nicht heilbare Ideologiestarre vernachlässigt.  

Bei den vielen Fehlleistungen, die sowohl der Frau Bundeskanzlerin wie auch anderen Ministern der gegenwärtigen Bundesregierung vorgeworfen wird, ist zu fragen, warum sie sich nicht regelmäßig mit ihren Amtsvorgängern ausgetauscht, ihre Meinung erfragt haben; denn der Verzicht auf deren Lebenserfahrung und ihre beruflichen Kenntnisse ist doch wohl ganz offensichtlich. Es darf als sicher gelten, wenn sie denn gefragt würden, stünden Helmut Kohl und auch Gerhard Schröder mit ihrem Erfahrungsschatz der Bundeskanzlerin zur Seite, der hoch präsente Hans-Dietrich Genscher und wahrscheinlich auch Joschka Fischer dem Bundesaußenminister. Die Erfahrungen früherer hochrangiger Amtsträger ist aber ganz offensichtlich bei unseren Nachwuchspolitikern und anderen Laiendarstellern nicht gefragt, zum Nachteil unseres Staates. Mit ihrer Verweigerungshaltung vergeuden sie wertvollste Ressourcen zum Nachteil unseres Gemeinwesens.

 

Bundesregierung und Bürger als Sicherheitsrisiko

1. Gesellschaftliches Sicherheits-Bewusstsein in Deutschland

Otto Depenheuer, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie sowie Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik als Nachfolger von Martin Kriele hielt am 11.05.2011 im Conference Center müngersdorf einen Vortrag über Selbstbehauptung des Rechtsstaats, das Problem des Terrorismus.

In ihrer Begrüßung stellte Frau Müller fest, dass Anfang des Jahres, als das Thema fest- gelegt wurde, niemand wissen konnte, welche Brisanz aufgrund der jüngsten Ereignisse der heutige Abend haben werde. Wenn auch nur rhetorisch formuliert, musste dennoch ihre Frage: „Darf, muss der Rechtsstaat sich gegen terroristische Angriffe zur Wehr setzen?“ Kopfschütteln hervorrufen.

In seiner Einleitung stellte Depenheuer klar, dass er nicht aus seinem Buch „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“, offenbar die Schlummerlektüre Wolfgang Schäubles, vorlesen werde. Er wolle nur aktuelle Bemerkungen zu diesem Thema machen und zu dem Klima, in dem in Deutschland, leider nur in Deutschland, hierüber diskutiert werde. Er möchte das unter der Vorbemerkung stellen: Osama bin Laden sei tot und Deutschland führe eine Debatte darüber, ob man das nach Völkerrecht überhaupt hätte tun dürfen, ob man ihn nicht hätte festnehmen, ihn über seine Rechte belehren, ihn anklagen müssen und dann bestrafen. Und schließlich werde noch diskutiert, ob man sich über den Tod von Osama bin Laden überhaupt freuen dürfe.

Durch den Tod Osama bin Laden habe sich die Sicherheitslage nicht geändert. Verändert habe sich das, was zurzeit auf dem nordafrikanischen Kontinent geschehe. Das sei eine Revolution. Erstmals in der arabischen Welt oder solle er sagen in der islamischen Welt, werde auf einmal die Idee der Freiheit von den Menschen, von den Massen, erkannt und als politisches Druckmittel gegen ihre Despoten und Herrschaften eingesetzt.

Wenn einmal in einer Kultur zum ersten Mal das Bewusstsein eigener Freiheit des Individuums da sei, käme dieser Geist nicht mehr in die Flasche zurück. Wir in Europa hätten dies vor circa 500 Jahren zum ersten Mal gehabt, als Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms gesagt habe oder gesagt haben solle: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ Dort das Subjekt gegen das Reich, gegen die Kirche, hier das Individuum gegen den Despoten. Das werde Folgen haben. Diese Prozesse, von Martin Luthers Satz bis zur Parlamentarischen Demokratie in Deutschland habe es über 400 Jahre gedauert. Man solle in Generationen denken und nicht an Morgen oder Übermorgen, was ja in Deutschland so üblich sei.

Mit dem Tod Osama bin Ladens habe sich eines nicht geändert, die deutsche Befindlichkeit über dieses Thema zu diskutieren, wie man sich über die terroristische Herausforderung überhaupt begrifflich äußern dürfe, fügte er ironisch hinzu. „Wir sind nicht im Krieg“ sei seit dem 11. September der stereotype und immer wieder wiederholte Hinweis der deutschen Politik gewesen. Das vielleicht einzige Produkt des vergangenen Verteidigungsministers von und zu Guttenberg sei vielleicht, dass er es doch in den eigenen Mund genommen habe, was ein bisschen wie Krieg für die Soldaten so aussehe.

Wir lebten weiterhin rechtsstaatliche Normalität und drückten uns vor den unangenehmen Tatsachen, die es in dieser Welt gebe. Man könne mit Ferdinand von Lasalle sagen: „dass die Politik heute aus Kleingeistern bestehe und zwar deswegen, weil sie das, was sei, ängstlich verschweige. Sie sagten uns nicht die Wirklichkeit.

Er möchte seinen Vortrag so anlegen, dass er einmal darauf hinweisen möchte, dass wir in Europa, in Deutschland etwas Glanzvolles genössen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Wohlstand. Wir hätten, wenn er von der älteren Generation absehe, überhaupt keine Vorstellung, was Krieg sei. Die Bevölkerung kenne nur Normalität und Krieg kenne sie nur aus der BILD-Zeitung. Dass, was wir genießen könnten, beruhe auf Voraussetzungen, die er einmal kurz in Erinnerung rufen möchte.

Unsere großartigen Ideen von den Menschenrechten, vom Rechtsstaat, von der Demokratie, von Säkularität seien ja zunächst einmal nur Ideen gewesen. Es waren nur Ideen, ohne praktische Relevanz. Um praktische Wirklichkeit zu erlangen, müssten diese Ideen in Recht überführt werden, in geltendes Recht. Und das hätten wir phantastisch gemacht. Die Idee der Menschenrechte sei nicht wirksam. Die Idee der Grundrechte höchst praktisch. Jeder könne seine Grundrechte geltend machen und vor jedem Gericht einklagen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Dieses Recht müsse effektiv garantiert werden und darin, in dieser effektiven Garantie des Rechtes liege die besondere Aufgabe des Staates. Ohne die Garantiemacht des Rechts, die eben dieses Recht garantiert, seien Freiheitsrechte in der politischen Wirklichkeit nichts. In Europa wurde eine höchst anspruchsvolle Zivilisationsleistung erbracht, erkämpft.

Depenheuer gewichtete mit dem Zitat aus einem Sondervotum von Bundesverfassungsrichterin Evelyn Haas seinen Vortrag neu: „Das Grundrecht auf Freiheit fordert die Gewährleistung der Sicherheit durch den Staat. Ohne Sicherheit kann die Freiheitsgewährleistung des Grundgesetzes nicht mit Leben erfüllt werden. Sicherheit ist die Grundlage, auf der Freiheit sich erst vollends entfalten kann. Zwischen Freiheit und Sicherheit besteht damit ein untrennbarer Sach- und Sinnzusammenhang. Deshalb sind alle die Sicherheit gewährleistenden Maßnahmen gleichzeitig auch als Maßnahmen zu begreifen, die Freiheitsentfaltung gewährleisten und fördern. Ein Gewinn an Sicherheit stärkt im demokratischen Rechtsstaat die Freiheit, ist demgemäß ein Freiheitszugewinn.“

Es müsse einmal die Freiheit von Angst lokalisiert werden. Wir könnten hier in diesem Lande frei von Angst agieren. Die Grundrechte hielten den Staat in ihrer abwehrrechtlichen Funktion auf Distanz. Wir müssten in unserem Gemeinwesen aufs Ganze gesehen, keine Angst vor dem Staat haben. Das sehe in Syrien ganz anders aus. Dem Staat obliege darüber hinaus auch die grundrechtliche Schutzpflicht dahin gehend, dass wir keine Angst vor unseren Mitbürgern haben dürften oder haben sollten, dass wir nachts auch einmal durch die Stadt gehen könnten, dass die Polizei ihren Dienst versehe. Und so ließe sich die Geschichte des modernen Staates erzählen als die Geschichte der Überwindung unkontrollierter politischer Gewalt durch Anerkennung von Gewalt, durch Anerkennung von Gewalt nicht durch Negierung von Gewalt, sondern durch Monopolisierung der Gewalt im Staat, die es ermögliche, diese Gewalt zu domestizieren, sie in rechtsstaatlichen Grenzen zu halten. Das sei die großartige Kultur, die wir hätten. Aber diese Gewalt des Staates, die er hat, müsse er auch zur Sicherheit aller Bürger einsetzen, damit sie nicht Angst haben müssen, ihre Freiheiten einzusetzen.

Schon Thomas Hobbes habe gewusst, wer alle Gewalt habe, könne auch gefährlich werden. Deswegen könne man verfassungsgeschichtlich die zweite Epoche nicht Freiheit und Sicherheit durch den Staat, sondern Freiheit und Sicherheit auch gegen den Staat bezeichnen. Dies sei eine weitere Kulturleistung zweifellos. Der Staat garantiere uns die Sicherheit gegenüber Dritten aber auch die Sicherheit in Freiheit gegen sich selber. Das Ergebnis jedenfalls sei eine großartige Leistung. Wir lebten unter einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und in diesem Staat braucht heute keiner Angst vor dem Staat und vor anderen gesellschaftlichen Mächten zu haben.

Nun habe sich eine neue Bedrohungslage eingestellt, auf die wir überhaupt nicht vorbereitet gewesen wären, nämlich der 11. September. Zurückgekehrt sei die Furcht und die Angst vor terroristischen Anschlägen. Wir hätten es mit einer erheblichen ideologischen Qualität dieser Bedrohungslage zu tun.

Der sogenannte islamistische Terror bestehe ja nicht darin, dass er uns erobern wolle. Damit sei vorläufig nicht zu rechnen. Was er anstelle, sei die Verbreitung von Angst und Schrecken. Er wolle genau diese Angst wieder hier erzeugen, die wir haben sollten, um gewisse Dinge zu tun oder eben zu unterlassen. Sie unterminiere und terminiere damit genau die Grundfesten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Qualität der Bedrohungslage müsse man erkennen, um der Frage näher zu kommen, ob und wie sich der freiheitliche Verfassungsstaat gegenüber dieser Bedrohungslage verhalten solle.

Im Folgenden möchte er kurz die Bedrohungslage einmal in ihrer Struktur, ihrem Kern analysieren, weil man wissen müsse, wo eigentlich die Konfliktlinie verlaufe. Es sei zu einfach zu sagen, „die andere Seite ist die böse Seite, wir sind die gute Seite. Wir kennen das Gute ihr seid das Böse.“ Das sehe die andere Seite genau so, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Im Kernpunkt richte sich dieser Konflikt des islamistischen Terrors gegen unsere säkulare freiheitliche Staatlichkeit, auf zwei konkurrierende und sich wechselseitig ausschließende Souveränitätsansprüche: jenseitige Lebenserfüllung oder diesseitige Lebenserfüllung, Wahrheit, religiöse Wahrheit oder aber Frieden im Land. Diese beiden Alternativen Wahrheit oder Frieden diesseits oder jenseits stünden sich unüberbrückbar entgegen.

Die Überwindung der Religionskriege in Europa durch Errichtung einer alle Bürger einschließenden Friedensordnung war und sei die Basis des modernen Staates, in dessen Kontinuität wir heute lebten. Wir hätten die Religionskriege im 16. und 17. Jahrhundert überwunden, also die Wahrheit vom jenseitigen Leben zu erfüllen bekämpft mit einer Brutalität, wie man sie sich gar nicht ausmalen könne, um zu ermessen, in was für kulturell hervorragende Zeiten wir lebten.

Die deutschen Bevölkerung habe sich während der Religionskriege bis zum Ende der Kriegshandlung bis 1648 halbiert! Das wäre der heutigen Bevölkerung gar nicht deutlich. Es seien nicht ein paar Bomben geworfen. Das sei alles Handarbeit gewesen. Jeder Einzelne sei buchstäblich abgeschlachtet worden, die Hälfte der deutschen Bevölkerung nur um die Frage, wer hat in der religiösen Frage Recht, wessen Religion ist wahr. Das Produkt dieses Gemetzels, im Namen Gottes, das müsse man wohl so sagen, das Produkt dieses Gemetzels sei der moderne Staat, der säkulare Staat. Der säkulare Staat habe ein Credo: ein unabdingbares Credo: dass er nämlich Heimstatt aller Bürger sein wolle, egal was die glauben. Das in religiösen Fragen, in Wahrheitsfragen Toleranz und Konsens um eines Zieles willen bestehe: Frieden im Lande, Frieden, Frieden, Frieden. Der Verzicht auf die Beantwortung dieser Wahrheitsfrage in religiösen Angelegenheiten sei also der Preis für den Frieden. Diesen Zusammenhang müsse man im Kopf behalten. Wenn wir das aufgäben, könnten wir zwar für die Wahrheit kämpfen, aber der Frieden ginge dann perdu.

Und mit dem 11. September erlebten wir in Europa in jeder Hinsicht, die säkulare freiheitliche Welt, die Negation dieser Kulturleistung. Es werde für die Wahrheit und gegenwärtige Dekadenzen sprich Relativismus gekämpft. Wir müssten nicht darüber reden: dieser islamistische Fundamentalismus sage der Säkularisierungskultur des Westens den Kampf an, und zwar, wie es sich gehöre: total, kompromisslos, gewalttätig und selbstbewusst. Sie propagiere Wahrheit statt Frieden und praktiziere Terror statt Toleranz. Das hätten wir auch hier gehabt in Europa. Wir hätten es überwunden in der Gestalt des modernen säkularen Staates. Dieser prinzipielle Antagonismus, Frieden und Wahrheit lasse die Hintergründe, die ideologische Dimension der gegenwärtigen Herausforderung für uns erkennbar werden.

Es gehe in dem Konflikt nicht darum, zu verhindern, dass die Terroristen die Macht in Deutschland übernehmen. Es gehe darum zu erkennen, dass die Logik der religiösen, der islamistischen Wahrheit die innere Logik eines freiheitlichen säkularen Staates grundsätzlich infrage zu stellen bereit sei. Denn dem islamistischen Terrorismus sei die Säkularität des Staates Auflehnung gegen Gott, sei die relativistische Rationalität nichts gegenüber festen Glaubensüberzeugungen. Die Idee der Menschenrechte sei nichts gegenüber Gottesfürchtigkeit und göttlichen Geboten. Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaat seien nichts gegenüber religiöse Wahrheiten, Leben nichts gegenüber dem Tod. Ihr lebt das Leben, wir leben den Tod, sollen sie gesagt haben. Das sei eine klare Gegenansage gewesen. Während der freiheitliche Verfassungsstaat keine Wahrheit kennen wolle, um wenigsten den inneren Frieden garantieren zu können, laufe das terroristische Kalkül darauf hinaus, diesen Frieden durch Terroranschläge zu untergraben, Angst zu erzeugen, damit sich der Westen wieder der religiösen Wahrheitsfrage öffne. Weil der religiös motivierte Terrorist auch die Ideologie der Wahrheit pflege, meinen sie ihre Drohungen auch buchstäblich todernst und genau so würden sie auch von uns verstanden. Wir hätten Angst vor dieser Wahrheit, weil dieser Wahrheit auch Taten durch Bomben und Explosionen folgen.

Während bereits in der öffentlichen Diskussion in Deutschland die Einschüchterungswirkung der staatlichen Sicherheitsgesetze beklagt werde und das Bundesverfassungsgericht inzwischen die gefühlte Beschwer und nicht die tatsächliche Beschwer schon als Grundrechtseingriff werte, würden die erkennbaren und schon wirksamen Einschüchterungswirkungen der islamistischen Gewalt als selektive Wirklichkeitswahrnehmung im Grund kaum thematisiert. Dabei sei der Staat, wie er eben ausgeführt habe, in elementarer Weise gefordert, die Furcht der Menschen vor dem Terroranschlag Ernst zu nehmen.

Depenheuer zitierte noch einmal das Bundesverfassungsgericht: „Werden diese elementaren Rechtsgüter“ also Gesundheit, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat „der Menschen bedroht, beeinträchtigt oder gar vernichtet, so ist es auch mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit des Einzelnen, sich nach eigenem Wunsch verhalten zu können, nicht mehr weit her;“. Noch einmal ein Zitat: „Aus der Freiheit von Furcht erweckt im Einzelnen die Freiheit zum selbstbestimmten Tun, zur Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Fähigkeiten. [ . . . ] Eingeschüchtert hingegen und in seinem Verhalten beeinflusst wird der Einzelne durch die Furcht, die durch die Bedrohung von weltweit agierenden Terroristen verursacht wird und die auch ernst zu nehmen ist. Drohungen, denen auch Taten mit Folgen von nie zuvor erlebtem Ausmaß (New York, London, Madrid) gefolgt sind und weiter folgen können. Die Furcht vor derartigem Terror, derartigen Grausamkeiten wird den Einzelnen veranlassen, künftig Menschenansammlungen, Lokale, öffentliche Verkehrsmittel zu meiden.“ Soweit das Bundesverfassungsgericht.

Alle Formen der grundrechtlichen Freiheitsentfaltung, Meinungsäußerung, Karikaturen, Opernaufführungen Filmdokumentationen, wissenschaftliche wie belletristische Publikationen seien schon in das Fadenkreuz terroristischer Drohungen geraten oder sogar mit Mord beantwortet worden. Die latente terroristische Bedrohungslage habe bereits zu Verhaltensänderungen der Bürger geführt. Wenn der Staat in seinem grundrechtlichen Schutz nicht nachkäme und seine Säkularität und Freiheitlichkeit nicht behaupte, drohe die grundsätzliche Freiheitlichkeit nur noch als schale Fassade stehen zu bleiben, hinter der wir ängstlichen Opportunismus in vorauseilendem Konformismus verwirklichten. Depenheuer nannte hierzu einige Beispiele.

Es müsse an sich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Staat angesichts dieser Bedrohungslage versuchen würde, die Freiheit ohne Angst mit allen Mitteln zu verteidigen. Werde die für gut befundene eigene Lebensweise infrage stellt, herausgefordert oder gar angegriffen, stelle sich normalerweise nur die Frage, wie man diesem Angriff vorbeuge, ihn verhindere und abwehre. So werde jeder, der sich darüber Gedanken mache, Fenster und Türen des eigenen Hauses sichern, wenn ein Einbruch drohe, d.h. man reagiere auf die jeweiligen Umstände und Gefahrenlagen um weiterhin sicher leben zu können. Es sei selbstverständlich, sich bei Gefährdung der Gesundheit, der sozialen Sicherheit, des Klimaschutzes, ganz allgemein vor Gefahren zu schützen. Was wäre hierzu Klügeres zu sagen, als: „wir steigen aus der gefährlichen Atomenergie aus“. Das sei so selbstverständlich, dass man sich dann wundere, dass sich das bei terroristischen Bedrohungs- lagen anders darstelle. Sicherheit koste sicherlich Einbußen an Freiheit keine Frage. Man könne die Logik von Sicherheit gegen Freiheit nicht aushebeln.

Wer Freiheit haben wolle, müsse Einbußen von Freiheit hinnehmen. Bei jeder Flugreise müssten wir bei den Sicherheitskontrollen ungewollt einen Striptease vollziehen. Das machten wir alle mit, weil wir sicher fliegen wollten.

Wie laufe die öffentlich Diskussion? Es werde die Angst vor dem Sicherheitsdiktat, mit dem Präventionsgrad erfolgreich gegen die Bemühungen ausgespielt, der terroristischen Bedrohung erfolgreich vorzubeugen. Gegen die Bemühungen um maximalen Schutz würden argumentativ Angriffe gegen die Grundrechte einschließlich der Menschenwürde in Stellung gebracht. So sei es schon beeindruckend, ja geradezu furchterregend, mit wie viel rhetorischer Verve große Teile der schreibenden Intelligenz sich heute die Wirklichkeit der terroristischen Bedrohung schönreden. Erstaunlicher Weise finde man ein Argument nicht; nämlich die Behauptung, es gebe keine Gefährdungslage. Im Gegenteil man nehme die Gefährdungslage hin aber plädiert für Gelassenheit, was zu tun sei und votiert für Sicherheit durch Nichtstun, wobei insbesondere die Freiheitsrechte hier eine besondere Argumentation abgäben. Im Angesicht der terroristischen Gefahr werde dem Bürger empfohlen, der Gefahr möglicher Angriffe gelassen ins Auge zu sehen, wenn nötig ohne nach dem Sicherheitsstaat zu rufen. Wir könnten zurzeit noch gelassen sein, weil wir noch nie einen Angriff gehabt haben, der uns bis ins Herz getroffen hätte. Die Menschen in Spanien, in England sähen das etwas anders. Die Empfehlung werde gerade dann zynisch, wenn man frage, wann dürfen wir denn nach dem Sicherheitsstaat rufen. Wie viel Tote müssen denn herumliegen, dass etwas Effektives geschehe.

Noch kühner habe sich gar jüngst der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins vernehmen lassen. Auch er sehe in Ansehung möglicher Anschläge, die auch er sehe, alles beim Alten zu lassen. Die Rechtsordnung reiche aus, auch wenn es zu einem Anschlag komme. Alles andere führe zu Zuständen wie in Guantánamo. Also nichts tun oder Guantánamo.

Es gehe auch gediegener und grundsätzlicher. Ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat formuliert, die Furcht vor Terror dürfe die verfassungspolitische Entwicklung die im Lichte immer größerer Freiheitsrechte gehe nicht umkehren. Das sei zwar eine Behauptung und keine Begründung aber es erkläre ziemlich genau, warum wir uns mit der Sicherheit in der politischen Debatte so schwer täten.

Es gebe allerdings Ausnahmen. Es gebe eine Ausnahme von offen propagierter Gesinnungsethik. Und diese Ausnahme sei ein Lapsus eines Verfassungsrichters. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in der sogenannten Luftsicherheitsentscheidung für das Wahre, Gute und Schöne entschieden. Wir dürfen angreifende Passagiermaschinen in der Art des 11. Septembers nicht abschießen. Unter gar keinen Umständen. Und eigens räsoniere das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung auch darüber, dass es nicht darüber zu entscheiden habe, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wäre. Und ganz in diesem Sinne habe dann auch der Berichterstatter dieser Entscheidung innerhalb einer Zeitungsmeldung sich vernehmen lassen mit der Meinung, er, der als Berichterstatter in dem Luftsicherheitsurteil gesagt habe, unter gar keinen Umständen sei es mit der Verfassung vereinbar, dass ein Passierflugzeug mit unschuldigen Menschen abgeschossen werden dürfe, habe seine Auffassung kundgetan, er hoffe darauf, dass es trotzdem im letzten ein verantwortlicher Amtsträger auf sich nehmen werde, das Notwendige zu vollziehen und als Person die Last eines Rechtsverstoßes auf sich zu nehmen. Begründet wurde das damit, nur so könne normativ sichergestellt werden, dass ein gleichwohl erfolgter Abschuss nur in extremen Situationen erfolge. Man verbiete also mit der ganzen Autorität des Bundesverfassungsgerichtes unter Berufung auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde den Abschuss und hoffe dann heimlich, hoffentlich tuts einer. Hier liege das vor, was er unmoralische Doppelmoral nennen möchte. Doppelmoral liege vor, wenn das Recht den erhofften Rechtsbruch für sich instrumentalisiert, also gleichsam eine Norm formuliere vor dem Hintergrund eines mitgedachten Normprogramms, das genau das Gegenteil beinhalten solle. Das sei widersprüchlich und ethisch mehr als verwerflich. Mit anderen Worten, der Staat dürfe in dem Umfang, in dem das eigentlich erwünschte Verhalten verboten und sanktioniert, moralisch nicht klammheimlich genau das Gegenteil wünschen und das auch noch aussprechen. Deswegen habe dann dieser Richter diese Aussage auch wieder dementiert. Die Bemerkung sei gefallen. Er, Depenheuer stehe dafür Grade.

Allerdings, auch das sei bei unserer gegenwärtigen Sicherheitslage bemerkenswert. Es habe sich nichts geändert, trotz eines mehrmaligen Ministerwechsels. Der seinerzeitige Verteidigungsminister Jung habe in Ansehung des Urteils gesagt, wenn der Fall einträte: er schieße ab oder ich lasse abschießen. Dieser Satz stehe heute noch immer im Raume; denn das klebe ja nicht an der Person Jung, es klebe an dem Amt des Verteidigungsministers. Es würde geschossen werden entgegen Karlsruhe.

Der schale Verdacht rechtfertigender Doppelmoral, der sich in dem genannten Urteil darstelle, indiziere im Anlass jedenfalls auch Problemerkenntnisse in Sachen Terror- abwehr. Denn wie solle der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat sich gegen Terrorangriffe schützen, wenn er sich nicht effektiv verteidigen darf.

Doch die Konsequenz fehlender Selbstbehauptung und Bereitschaft und die konkrete Art unserer Form: Freiheit und Demokratie, Säkularität und Rechtsstaat zu geben, werde von den Sympathisanten eben dieser Werte überwiegend nicht als Selbstaufgabe dieser fundamentalen Werte, sondern als Ausdruck der Stärke und Überlegenheit des Rechtsstaates gepriesen. Aufrechten Geistes und mit gutem Gewissen würden Rechtsstaat und Demokratie, Menschenrechte und Freiheit im Konfliktfall geopfert.

Um die sichtbar gewordene Geisteshaltung noch stärker zu verdeutlichen, zitierte Depenheuer einen Kollegen: „Äußerstenfalls werde bei der Beachtung der Grundrechte und Menschenrechte und all das, was auch Karlsruhe sage, äußerstenfalls werde durch die Beachtung dieser Grenzen des Rechtsstaats der Fortbestand des Staates infrage gestellt und die Zerstörung der Freiheit und demokratischen Grundordnung in Kauf genommen, obwohl noch wirkungsvolle Notbehelfe der Gefahrenabwehr bereit stünden. Doch auch in dieser Situation dürfe das Recht der Macht nicht weichen.“ Das, so Depenheuer, sei Selbstaufgabe hoch erhobenen Hauptes.

Die Konsequenz sei logisch zwingend, im Lebensgefühl einer saturierten Gesellschaft allerdings sehr unangenehm. Wer möchte schon so untergehen. Die Menschen würden zur Selbstverteidigung nicht mehr bereit und fähig. Wer aber die eigene Freiheit und Rechtsordnung nicht mehr verteidigen wolle, werde dem Angreifer nach allen Regeln der kritischen Logik wohl oder übel Konzessionen machen müssen. Die selbstbewussten Rechtsstaatsverteidiger und Verfassungspatrioten lassen sich denn schon vorauseilend genau in diesem Sinne verstehen.

Dem emphatischen Plädoyer und unbedingter Rechtsgeltung folge umgehend die flexible Unterwerfung des Rechts unter die Macht. Das Recht dürfe der Macht nicht weichen. Jetzt sei die Gegenmacht da und jetzt würden wir unsere Rechtsordnung der neuen Macht unterwerfen. „Eine Rechtsordnung könne sich auf sinnvoller Weise für die Selbstaufgabe entscheiden.“ so ein Zitat des nämlichen Kollegen. Das müsse man sich in der Tat auf der Zunge zergehen lassen. Eine Rechtsordnung, unsere freiheitliche Rechtsordnung, die wir lieben, für die wir gekämpft hätten, könne sich auf sinnvoller Weise für die Selbstaufgabe entscheiden. Darin liege gerade die politische Überlegenheit gegenüber totalitären Systemen, deren Präferenz der rücksichtslosen Selbsterhaltung diene. Folge: die Bewahrung des Bestehenden also, unsere freiheitliche demokratische Ordnung sei nicht sakrosankt. Jetzt komme noch ein sagenhafte Satz: „Entwicklungsoffenheit und wertneutrale Zukunftsgerichtetheit sind ebenfalls Prinzipien des Grundgesetzes.“ Zurück, weg aus der Freiheit. Das sei hier die Entwicklungsoffenheit und wertneutrale Zukunftsoffenheit und Zukunftsgerichtetheit. In diesen unsäglichen Worten zeige sich, ihm jedenfalls, wie Vernunft verdunstet. Es seien ja keine Dummköpfe, die so was schreiben. Sie mutierten zum grenzenlosen Opportunismus einer von Selbstachtung und damit Selbstbehauptung unfähigen Gesellschaft, die sich ihre Kapitulation als sinnvolle Selbstaufgabe und den Verrat an ihren Werten als wertneutrale Ergebnisoffenheit schön rede. Das sei politische Feigheit und fehlende Selbstachtung eigener Werte.

Die tragischen Folgen dieses verfassungsdogmatischen Impeasement in der sinnvollen Selbstaufgabe ließen sich auch heute schon beobachten. Nur einige wenige Beispiele: Hendryk Broder habe in seinem Buch „Hurra wir kapitulieren“ einmal ein paar Sachen zusammengefasst, was wir alles schon nicht mehr täten, weil wir Angst vor Terroranschlägen hätten. Da würden Ausstellungen, Theateraufführungen abgesagt, weil irgendeiner sagt, wenn ihr das macht, dann kommen wir mit einer Bombe.

Dass in der niederländischen und europäischen Politik mehr darüber nachgedacht werde, den Film von Geert Wilders, Fittner hieß der, zu verbieten, sprich Zensur auszuüben, als dass sich diese EU vielleicht von diesem Film distanziere, aber vor allen Dingen auch einmal vorsorglich darauf hinweise, dass wir eine Meinungsfreiheit hätten und dass wir für unsere Meinungsfreiheit in unserem System nicht zu entschuldigen hätten.

Es gelte darauf hinzuweisen, Sicherheit sei nicht zum Nulltarif zu haben. Das Auszusprechen sei nicht populär aber trotzdem wichtig und die Lektion dafür stehe ganz am Anfang moderner Staatlichkeit. Um des Staatsschutzes willen und der Gewährleistung der Unversehrtheit ihrer elementarsten Lebensgrundlagen hätten sich die Menschen ursprünglich zum Staatsverband zusammengeschlossen und damit hätten sie auf die aus der Freiheit fließende Möglichkeit der Selbsthilfe verzichtet. Aber dieser Verzicht sei die Bedingung der Möglichkeit eines Lebens in Freiheit. Und nur, wenn der Staat den Schutzauftrag, den er für die Bürger für ihre Freiheit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt, schränkt er die Freiheit des Bürgers nicht ein, sondern er stärkt diese Freiheit, er gewährleiste sie und ermögliche sie ihnen auch in Zeiten terroristischer Gefährdung.

Nicht die Erosion der Grundrechte sei das Ziel staatlicher Sicherheitspolitik, wie er dies sehe. sondern es sei die Sicherung angstfreier Freiheit von uns allen auch in Zeiten sicher zu stellen, die nicht mehr ganz so schön seien, wie sie noch vor 10 Jahren waren.

 

2. Der Frust der Terror-Fachleute über die Politik

Auf Einladung des Industrie Clubs Düsseldorf und des Oberlandesgericht Düsseldorf äußerten sich am 23.05.2011 Prof. Monika Harms, Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof, Ottmar Breidling, Vorsitzender Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Barbara Havliza, Vorsitzende Richterin des 1. und 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf und Dr. Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe Forum Recht und Wirtschaft zu dem Thema Islamistischer Terrorismus – Herausforderung oder Überforderung für die Justiz?

In Ihrer Begrüßungsansprache wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen darauf hin, dass es diesmal nicht zentral um Fragen des Wirtschaftsstandortes Düsseldorf gehe, die bisher im Mittelpunkt der gemeinsamen Erörterungen standen. Das Thema des heutigen Abends sei von großer oft genug von einer bedrohenden Aktualität. Es sei ein Anliegen des Industrie Clubs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf, zu zeigen, dass eine Spezialität hier in Düsseldorf über das hinausgehe, was man normalerweise von einem Gerichtsstandort erwarten könne.

Wie andere Oberlandesgerichte am Sitz einer Landesregierung auch, sei das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig für die sogenannten Staatsschutzsachen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe insofern eine lange Vergangenheit als in Düsseldorf große RAF-Prozesse anhängig waren, so das Stockholm-Verfahren, ferner das Verfahren gegen Günter Guillaume. Eine Reihe von Verfahren hätten sehr viel damit zu tun gehabt, dass die Herren des Staatsschutzes der DDR es als eine wichtige Aufgabe ansahen, sich an Sekretärinnen in Bonner Ministerien heran zu machen. Diese armen Sekretärinnen, in ganz wenigen Fällen auch die Romeos saßen dann auch hier vor Gericht mit manchmal erschütternden Einblicken in einzelne Schicksale.

Seit dem 11. September 2001 habe sich schwerpunktmäßig viel geändert. Anfang 2002 wurden in Nordrhein-Westfalen mehrere Menschen verhaftet, denen vorgeworfen wurde, in Verbindung mit Al-Quaida zu stehen. Verfahren mit diesem Hintergrund hätten seit 2002 den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf und Herrn Breidling maßgeblich beschäftigt. Herr Breidling bekomme heute Gelegenheit, aus seinem reichen Erfahrungsschatz zu berichten. Die Generalbundesanwältin, Frau Prof. Harms sei für den heutigen Abend gewonnen worden und Dr. Guido Steinberg einem Islam-Wissenschaftler, der die große glückliche Eigenschaft besitze, kein Jurist zu sein. Die Diskussion leite die Vorsitzende des 5. Strafsenats, Frau Havliza, die bei Herrn Breidling die Verfahren kennen gelernt habe, mit denen sie es heute als Vorsitzende des Zweiten erstinstanzlichen Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf zu tun habe. Frau Paulsen dankte allen für ihr Kommen. Sie freue sich auf eine interessante Gesprächsrunde, die von Frau Havliza geleitet werde.

Seit Jahren beschäftige und bewege uns alle das Thema Islamistischer Terrorismus, so Barbara Havliza. Zu diesem Thema möchte sie die außerordentlich spannenden Referenten kurz vorstellen. Als erste Referentin begrüßte sie die Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms, die ihre Berufslaufbahn zuerst als Staatsanwältin und dann als Richterin begonnen habe. Ende 1987 sei sie zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt worden, wo sie im 3. Strafsenat bereits für Terrorismusverfahren zuständig gewesen sei. 1999 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt habe sie einen Strafsenat in Leipzig geleitet, bis sie dann am 1. Juni 2006 zur Generalbundesanwältin ernannt worden sei und im Januar 2008, das solle nicht unerwähnt bleiben, sei Frau Harms zur Honorarprofessorin für das Fachgebiet Strafrecht, Strafprozessrecht und Steuerstrafrecht an der Martin Luther Universität in Halle ernannt worden.

Als nächsten Referenten begrüßte Frau Havliza den Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Ottmar Breidling. Er sei zunächst Richter am Landgericht Düsseldorf gewesen und wurde dann als Strafrechtsexperte in den 70er und 80er Jahren zweimal an das Bundesministerium für Justiz abgeordnet, sei dann als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Revisionssenat tätig gewesen. 1995 / 96 sei er dann noch einmal an das Justizministerium des Landes Brandenburg abgeordnet worden und seit 1996 sei Herr Breidling Vorsitzender Richter des 6. Strafsenates am Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieser Senat sei für Terrorismusverfahren zuständig und auch entsprechend bekannt.

Als dritten Referenten begrüßte Frau Havliza Dr. Guido Steinberg, Islam-Wissenschaftler und Sachverständiger auf dem Gebiet des internationalen Terrorismus. Von 2002 bis 2005 sei er Terrorismus-Referent im Bundeskanzleramt und Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin gewesen. Seither arbeite er in der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und forsche über islamistischen Terrorismus und die Politik des Nahen und Mittleren Ostens. Als Experte auf diesem Gebiet sei er ein begehrter Gesprächspartner.

Der Abend, so führte Frau Havliza aus, solle allerdings nicht allein dem Thema Islamismus unter politischen Aspekten beleuchten, sondern der Frage gelten, ob die deutsche Justiz mit ihren Mitteln in der Lage sei, diese erschreckende Gewaltbereitschaft und den Tätern zu begegnen, zu ermitteln und zu bestrafen. Das sei also unser Hauptthema heute Abend. Diesem sehr umfassenden Thema wollten sich die eingeladenen Referenten stellen und anschließend, so hätten sie versichert, gern Fragen beantworten.

Die erste Frage gehe an Frau Harms mit der Aussage, dass der islamistische Terrorismus Deutschland längst erreicht habe. Wir hätten Attentatsvorbereitungen und Attentatsversuche in- und ausländischer Täter erlebt. Deutschland sei somit Aktionsgebiet der Islamisten geworden. So hätten einige Täter des 11. September in Hamburg gelebt, dort geplant und vorbereitet. Der islamistische Terrorismus habe natürlich einen hohen Bezug zum Ausland, so dass es erforderlich würde, auch im nahen und fernen Ausland zu ermitteln. Welchen Stellenwert besitze dieser islamistische Terrorismus im Rahmen der Aufgaben des Generalbundesanwaltes, das sei die eine Frage und eine weitere, die uns auch immer wieder beschäftige, drohe der Ermittlungsaufwand und die Vielzahl der Verfahren aus diesem Bereich möglicherweise ganz plakativ die Ressourcen Ihrer Behörde nicht langsam aufzuzehren?

Monika Harms ging auf diese Fragen wie folgt ein. Zunächst dankte sie dafür, dass sie eingeladen worden sei und damit Gelegenheit habe, die Tätigkeit des Generalbundesanwalts darzustellen. In den fünf Jahren, die sie dieses Amt inzwischen innehabe, habe sie festgestellt, dass die Vorstellungen welche Tätigkeiten ihre Behörde so ausübe, eigentlich sehr rudimentär in der Bevölkerung ausgebildet seien.

Sie habe sich neulich eine ganze Weile in Fernost, in Hanoi aufgehalten, als Osama bin Laden von den Amerikanern aufgestöbert worden sei. Wenn man aus der Ferne wieder zurück komme und ein Interview unserer Justizministerin im Spiegel lese, dass man die ganzen Maßnahmen, die als Folge der Angriffe im September 2001 in Kraft gesetzt worden seien und damit auch die Zuständigkeit ihrer Behörde für inländische und ausländische terroristische Vereinigungen, dass man die dringend evaluieren müsse, dass es eigentlich gar nicht mehr nötig sei, diese Maßnahmen fortzuführen, dann wisse man irgendwie nicht, ob das, was sich in der Welt abspiele, wirklich wahrgenommen werde, jedenfalls auf dem Fixstern Berlin Mohrenstraße werde das offenkundig nicht so wahrgenommen.

Die Tätigkeit ihrer Behörde erschöpfe sich nicht nur darin, dass sie sich mit dem großen Bereich Religionsrecht befassten. Die Abteilung Terrorismus sei eine wesentliche Säule der Tätigkeit der Generalbundesanwaltschaft, geleitet von Herrn Christbaum, dann Pressekonferenzen mache, wenn sie gerade unterwegs gewesen sei und etwas passiere, so der Angriff auf die amerikanischen Soldaten in Frankfurt jetzt am Flughafen oder die Aufgriffe hier in Düsseldorf, die erläutert werden müssten.

Ihre Behörde habe laufend große umfangreiche Verfahren, die dem Bereich islamistischer Terrorismus zuzuordnen seien. Auf der anderen Seite hätten wir in der Gesellschaft eine Szene, die immer wieder Erstaunen auslöse, das man vermitteln müsse, wenn eine Gefährdungslage etwa vom Bundesinnenminister erläutert werde. Da werde dann erklärt, dass wir eine Gefährdungslage hätten und in der Gesellschaft wie im gesellschaftlichen Zusammenleben oder an Bahnhöfen und Flughäfen Einschränkungen hinnehmen müssten, die erhöhte Kontrollen erforderlich machten. Sie habe sich gewundert, dass Schäuble gesagt habe, wir hätten eine erhöhte Gefährdungslage, weil wir seit langem der Meinung seien, dass wir eine durchgehend hohe Gefährdungslage hätten, nur sei diese in dem Moment nicht besonders hoch. Vielleicht habe sich das eine oder andere an Erkenntnissen etwas verdichtet. Wir hätten eine durchgehend hohe Gefährdungslage, die nur in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen werde, weil wir alle so ganz vergnügt von uns hinlebten. Das gehe so nach dem Motto. es sei ja bisher noch nichts passiert. Die Generalbundesanwaltschaft komme im Rahmen ihrer Tätigkeit ständig zusammen mit den entsprechenden Diensten, zusammen mit dem Bundeskriminalamt um zu verhindern, dass es überhaupt zu Anschlägen komme.

In unseren Tatbeständen hätten wir eine Struktur der terroristischen Vereinigung in- und ausländischer Provenienz, die es uns auferlege, sehr weit im Vorfeld von eigentlichen Anschlägen, von Taten zu ermitteln. Das gehe soweit, dass ihre Behörde schon in den Bereich gerieten, wo eigentlich noch Vorbereitungshandlungen anzusiedeln seien, die aber dann schon auch auf eine bestimmte Anschlagsplanung hin zielten. Man müsse dann auf ein Puzzle von Erkenntnissen setzen, die zu zum Teil im präventiven Bereich durch die Polizei erst ermittelt würden. Später in den strafrechtlichen Bereich überführt müsse man eine Gesamtschau vornehmen, um die Lage überhaupt zu beurteilen. Das mache die Situation so schwierig und auch für die Gesellschaft so wenig nachvollziehbar, dass man sage, einmal sei die Gefährdung da, dann werde sie wieder zurückgenommen. Die Leute mit den MPs werden dann wieder in die Einrichtungen, in die Kasernen zurückgeholt. Dann heiße es, es sei ja wohl nicht so doll mit der Gefährdungslage.

Doch die Gefährdungslage sei da und sie erfordere fortlaufende Wachsamkeit und Präsenz sowohl der Polizei wie auch ihrer Behörde. Und das noch nichts passiert sei wie in London, wie in Madrid, das hätten wir zum Teil einem großes Glück zu verdanken. Sie erinnerte an die Koffer-Bomber in Köln. Es war ein Glück, dass diese jungen Leute, die sich selbst radikalisiert hätten, die Kofferbomben nicht richtig zusammengebaut hatten. Die andere Geschichte, die Sauerlandgruppe, sei gute Ermittlungsarbeit gewesen, die teils präventiv zunächst über BKA und die Dienste der befreundeten Nachrichtendienste und dann aber über die Arbeit ihrer Behörde mit tagtäglich 350 Beamten im Einsatz, durchgeführt worden sei bis der Zugriff erfolgen konnte. Und dann kämen wieder die ganzen Probleme, die noch erörtern wären, wann greife man zu? Man müsse ja darauf achten, dass die Tatvorwürfe bewiesen werden könnten. Nicht das die Kameraden auf der Anklagebank dann zu Herrn Breitling kämen und sagen, Spässle gemacht. War ja nicht alles so gemeint. Wir wollten es ja nur einmal ein bissl probieren. Wenn die Ermittlungen zu früh abgebrochen würden, der Zugriff zu früh erfolge, dann könne man unter Umständen die Beweise nicht mehr erbringen und nicht mehr führen. Das seien nur andeutungsweise die Schwierigkeiten, die ihre Behörde habe und die ihre Behörde ganz maßgeblich beschäftige.

Frau Havliza bestätigte, dass die Formulierung „Spässle“ sei im Verfahren mit den Kofferbombern tatsächlich eingebracht worden. Sie führte weiter aus, dass sich Herr Breitling und damit der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts seit jeher mit Staatsschutzverfahren mit dem Schwerpunkt Terrorismus befasst habe. Herr Breidling gehöre dem Senat seit mehr als 20 Jahren an und sei seit 1996 dessen Vorsitzender. Er könne sicherlich etwas kurz zur Geschichte und Entwicklung der Terrorismusverfahren von der RAF bis zum islamistischen Terrorismus sagen. Begonnen hätten die letzteren in den Staatsschutzverfahren erst mit dem 11. September 2001. Sie frage, ob es vielleicht von vor dieser Zeit Verfahren mit diesem Hintergrund gegeben hätte.

Otmar Breidling erinnerte daran, dass die Geschichte des Hauses mit dem Stockholm Verfahren 1976 begonnen habe, dem Anschlag auf die Botschaft in Stockholm im Jahre 1975. Die Zuständigkeit selber habe bis 1969 der Bundesgerichtshof, der 6. Senat ausgeübt. Um einen zweiten Rechtsweg einzuführen würden seit dem die Oberlandesgerichte in den Landeshauptstädten sozusagen als geliehene Richter im Wege der Organleihe für den Bund tätig. Wenn die Bundesanwaltschaft eine Anklage bei dem Oberlandesgericht einbringe, betätigten sie sich dann im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit sozusagen virtuell in einer roten Robe.

Zunächst seien die RAF Verfahren gekommen und danach ein großes PKK Verfahren, mit dem sich der Senat fast fünf Jahre beschäftigt habe. Sieben Verfahren hätten einen islamistischen Hintergrund gehabt. Zunächst aber hätten sie unter dem Aspekt Nachfolge-Aktionen zur RAF es mit Angeklagten zu tun gehabt, die traurig darüber gewesen seien, dass die RAF 1992 eine Deeskalationserklärung abgegeben hätten. Einer der Angeklagten sei so begeistert von der RAF gewesen, dass er nicht nur versucht habe, die Taten nachzuahmen, sondern auch ein Foto von Ulrike Meinhof wie eine Ikone auf seinem Nachttisch aufbewahrte habe. Nach verschiedenen Anschlägen auf Bundestagesabgeordnete und weitere ähnlicher Art habe sich diese Gruppierung – die RAF war ja bedeutungslos geworden – dem Islamismus zugewandt. Für sie wären Ghadaffi und die Al Qaida interessant geworden. Nun stellten sie sich um, von der RAF-Ideologie auf Islamismus-Ideologie. 1993 erfolgte der erste Anschlag auf das World Trade Center. In einem der Bekennerschreiben zum Anschlag in Düsseldorf vom 23.12.1995 hieß es zum Beispiel: „Wir haben den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen.“

Diese Täter seien seinerzeit in der Szene nicht ernst genommen worden. Dies sei aber schon ein Einstieg gewesen. Der richtige Einstieg wäre aber, noch vor dem 11.09.2001, mit dem Kaplan-Verfahren erfolgt. In der Rückschau müsse man sagen, dass es das erste Verfahren mit einem deutlichen islamistischen Hintergrund gewesen sei. Der ideologische Hintergrund sei gewesen, dass der Hauptangeklagte Kaplan einen Kalifat-Staat gründen wollte, möglichst einen weltweiten Kalifat-Staat und die Demokratie als Teufel betrachtete.

Damals hätten sie es mit einer völlig neuen Welt zu tun gehabt. Sie hätten es mit vielen Zeugen aus dem Umfeld zu tun gehabt, die Deutsche waren und mit unverblümter Offenheit erklärt hätten, dass Sie unsere Rechtsordnung ablehnten. Sie seien nach Deutschland gekommen, weil man hier die Religionsfreiheit nutzen wolle, aber trotzdem forderten, dass man hier die Scharia einführen solle. Diese westliche versiffte Gesellschaftsordnung könne man nicht weiter akzeptieren. Als neue Erfahrung sei dass sich verstellen, hinzugekommen, die Bereitschaft zu unwahren Aussagen gegenüber dem Feind, dem Ungläubigen zum Schutz der Gläubigen, die hier auf der Anklagebank gesessen hätten. Deutsche Zeugen türkischer Herkunft, die zwar inzwischen Deutschen waren, aber dennoch gedolmetscht werden mussten, weil sie die deutsche Sprache nicht sprechen konnten oder sie auch ablehnten. Sie verachteten die Deutsche Gesellschaft, sie wollten sich nicht integrieren. Das sei der Einstieg gewesen.

Nach dem 11. September wären die Islamismus-Verfahren hinzu gekommen. Zunächst hätten sie es mit einem Angeklagten zu tun gehabt, der zeitweise Angehöriger der Leib-Garde von Osama bin Laden und der rekrutiert worden war von dem – nach den Medien – heutigen Nachfolger Osama bin Ladens. Er sei sowohl in einem Al Qaida- wie auch noch in einem Trainingslager einer anderen Gruppe geschult worden. Interessant sei gewesen, dass er von seiner Gruppe abgesprungen sei und für uns ein Kronzeuge wurde, der die Karten auf den Tisch legte und uns deshalb das Leben leichter gemacht habe.

Breidling ging mit der Frage, wie man an den Angeklagten herangekommen sei auf den Hinweis von Frau Harms ein, dass schon im Vorfeld ermittelt werden müsse, um mögliche Anschläge zu vermeiden. Seinerzeit sei diese Gruppe - Einheit der Gläubigen - dadurch aufgefallen, dass der spätere Hauptangeklagte ein Telefonat mit einem Scheich geführt habe, der damals in Afghanistan war und in dem er folgenden Satz sagte:

„Bei Gott Scheich, ich schwöre bei Gott, ich schwöre, wenn Du mir befehlen würdest, in den Tod zu gehen, würde ich es mit Erlaubnis Gottes des Erhabenen tun. Ich schwöre bei Gott, dass ich keine Angst habe. Vorgestern habe ich mich mit meiner Mutter in Verbindung gesetzt und sie gebeten, mir in ihren Gebeten den Martyrertod herbeizuwünschen.“

Er habe diesen Selbstmordanschlag jenem Mann angeboten, der später unter den Terrorführern als Schlächter bekannt geworden sei, dem Mann, der mit eigener Hand Opfer enthauptet hatte, wie Videos zeigten, die allerdings nicht in der Hauptverhandlung vorgeführt worden seien.

Eines der ersten Überlegungen dieses Terrorführers war es, in Deutschland einen Anschlag zu verüben und zwar jüdische Ziele. Das sei der Hintergrund zur Anklage gewesen. Bei den Angeklagten habe es sich entweder um Palästinenser oder zumindest solche palästinensischer Herkunft der Familie nach gehandelt, die sich alle darin einig waren, gegen die Juden vorzugehen. Einer der Angeklagten habe dies auch erklärt: dass die Palästinenser den Hass auf die Juden schon mit der Muttermilch aufnähmen.

Nach diesen Verfahren habe ein Wechsel in der Gruppierung stattgefunden. Sie seien jetzt zu der „heißen Truppe“ zu Al Qaida gestoßen. Nach 9/11 hätten sie drei Angeklagte gehabt, die als Mitglieder oder Unterstützer von Al Qaida angeklagt waren. In diesem Verfahren hätten sie vor dem großen Problem gestanden, feststellen zu müssen, ob es Al Qaida überhaupt noch gäbe. Bei der Klärung dieser Frage hätten sie sich der Hilfe von Dr. Steinberg bedient, weil der Senat natürlich keine Handwerksmittel gehabt habe, um von hier festzustellen, wie Al Qaida in Afghanistan nach 9/11 strukturiert sei. Bei Organisationsdelikten sei dies ein Dauerproblem festzustellen wie sehe die Organisation aus, um die es hier gehe. Notwendigerweise müsse festgestellt werden, dass eine Vereinigung besteht, die Struktur, unter der sie arbeitet und wie ist sie zusammengesetzt sei. Ferner wären die Ziele zu klären.

Es sei eine ziemliche Mosaikarbeit, die verrichtet werden müsse. Hierbei würden auch auf Materialien des Bundesnachrichtendienstes zurückgegriffen, soweit sie verwerten werden könnten und natürlich auf Sachverständige. Etwas Besonderes in dem Verfahren sei die Wohnraumüberwachung gewesen. Erstmalig sei der große Lauschangriff in einem solchen Verfahren genutzt und umgesetzt worden. In diesem Fall sei dies eine besondere juristische Herausforderung gewesen, weil gerade in dem Zeitraum zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die erste gesetzliche Regelung aufgehoben und dem Gesetzgeber aufgegeben hatte nachzubessern und genau in der Zwischenzeit, nämlich zwischen der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht im März 2004 und der späteren Regelung Juli 2005, als diese Wohnraumüberwachungsmaßnahmen anliefen. Nebenbei habe der Senat es noch mit der Beugehaft gegen einen Gefängnis-Geistlichen zu tun gehabt, der einem Angeklagten zur Seite gestanden hatte. Dies ging hoch bis zum Bundesverfassungsgericht, das erstmalig die Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Geistlichen während dieses Verfahren geklärt habe.

Das Kofferbombenverfahren sei wieder etwas anderes gewesen. Sie waren keine Angehörige einer Organisation. Sie betätigten sich zwar gewissermaßen unter dem Dach von Al Qaida, hätten aber unabhängig gearbeitet. Problem war, dass das Gericht nicht im Libanon Vernehmungen durchführen konnte – es waren dort gerade wieder militärische Auseinandersetzungen ausgebrochen. Ein Verteidiger habe im Libanon selber Vernehmungen vorgenommen und sich dann im Verfahren als Zeuge angeboten. Ein von einem Mitangeklagten im Libanon abgelegtes Geständnis solle unter Folter zustande gekommen sein.

Das Sauerlandverfahren war ein Pilotverfahren islamischer Dschihad, den Herr Dr. Stein-berg kannte und der uns in die Thematik eingeführt habe. Ein hausgemachter Terrorismus, zwei Konvertiten, zwei Angeklagte türkischer Herkunft, die in Deutschland aufgewachsen seien. Die Geständnisse hätten zu einem überschaubaren Ablauf geführt.

Frau Havliza ergriff wieder das Wort und äußerte sich dahin, dass es scheine, dass nach dem 11. September 2011 nach ihrer Auffassung die Welle der Gewaltbereitschaft der Extremisten gegen die westliche Welt deutlich zugenommen habe. An Herrn Dr. Steinberg gerichtet stellte sie die Frage: ob eine solche Einschätzung nach seiner Kenntnis zutreffend sei und ob man für eine solche Zunahme der Bedrohung Ursachen benennen könne.

Guido Steinberg bestätigte, man könne schon sagen, der Anstieg der Anschlagszahlen habe damit zu tun, dass die westliche Welt gewissermaßen die Ziele vor Ort gebracht habe. Er spreche vom Irak, von Afghanistan, das seien alles Anschläge internationaler Art, die mitgezählt werden und die dazu geführt hätten, die Statistik enorm aufzublähen. Er sei sich nicht sicher, wie die Zahlen aussehen würden ohne die beiden Konflikte. Er würde aber davon ausgehen, dass auch ohne diese beiden Konflikte die Zahl von Anschlägen internationaler islamistischer Terroristen zugenommen habe.

Was die Situation in Europa angehe, müsse man feststellen, dass sich die Aktivitätszentren verschieben. Das mache es so schwierig, darüber eine Aussage zu treffen. Wenn wir die Bedrohungslage in Deutschland anschauten, hätten wir zwei ganz wichtige Aspekte, die sie bestimmen, die dazu führten, wie Frau Harms bereits gesagt habe, dass eigentlich die Gefährdungslage konstant hoch sei und zwar seit dem Jahr 2007. Es seien zwei Aspekte die eine Rolle spielten, einmal die internationalen terroristischen Organisationen, die Anschläge in Europa vor allem Anschläge in Deutschland verüben wollten. Da gehe es um die Al Qaida, um den islamischen Dschihad und die bereits erwähnten Gruppen, also die Auftraggeber der Sauerlandgruppe aber auch andere Organisationen wie die islamistischen Bewegungen. Der Grund dafür sei die Präsenz unserer Truppen in Afghanistan. Diese Organisationen seien alle in Afghanistan aktiv, hätten dort Interessen und möchten gerne mit spektakulären Anschlägen auf deutsche Ziele einen Rückzug bewirken. Deutschland gelte diesen Gruppen, nicht erst seit gestern, als eine Art schwächstes Glied in Reihe der großen Truppensteller. Er glaube auch, wenn man sich die deutsche Politik der letzten Jahre anschaue, gebe es einige Hinweise darauf, dass das der Fall zu sein scheine. Wenn ein Anschlag in Deutschland verübt werde, dürfte das größere Auswirkungen auf die Bereitschaft der Deutschen haben, ihre Truppen dort zu lassen, als wenn ein solcher Anschlag auf amerikanische oder britische Ziele, also die Truppensteller Nummer eins und zwei erfolgen würde.

Wir hätten zweitens eine für Deutschland sehr wichtige Entwicklung, nämlich die Zunahme der Zahl von Deutschen, die nach Pakistan gingen und sich bei eben diesen Organisationen ausbilden ließen. Wenn er hier sage deutsche, meine er hier soziologische Deutsche, also nicht notwendigerweise solche mit einem deutschen Pass, sondern Menschen, die lange Zeit einen großen Teil ihrer Jugend bereits hier in Deutschland verbracht hätten. Es seien eine Menge und das sei eben die erschreckende Beobachtung der letzten Jahre, dass es eben Dutzende von jungen Leuten gebe, die aus verschiedenen Rekrutierungszentren in die pakistanischen Stammesgebiete reisen. Es war zunächst einmal in Neu-Ulm ein Nukleus, dann das Frankfurter Gebiet, überraschenderweise auch Neunkirchen im Saarland. Dann wären die großen Zentren dazu gekommen bis Berlin. Diese beiden Faktoren wirkten jetzt zusammen und führten in gewisser Weise dazu dass wir mit einer größeren Bedrohung konfrontiert seien, während wir gleichzeitig feststellen müssten, dass das Gesamt-Phänomen wahrscheinlich an Einfluss verliere. Dazu müsse man noch einmal zurück in die Region gehen und sich anschauen was dort passiert sei.

Osama bin Laden sei getötet worden, was wahrscheinlich nicht wirklich das wichtige Ereignis war, soweit es die Geschichte von Al Qaida angehe. Wichtige Ereignisse der letzten Wochen seien die Revolutionen in der arabischen Welt gewesen. Da hätten viele junge Leute Blogger, Menschenrechtler, Anwälte, moderne Frauen, also die Feinde von Al Qaida überhaupt, moderate Islamisten, die hätten das erreicht, was Al Qaida immer gewollt habe, das Regime von Hosni Mubarak zu stürzen, um ein Beispiel zu nennen. Sie hätten die gesamte Region in Unruhe versetzt, was Al Qaida trotz all ihrer angeblichen Größe und Macht nie gelungen sei, so dass wir davon ausgehen müssten, dass die Organisation Al Qaida, wie sie bisher bestanden habe doch entscheidend geschwächt sei.

Einmal in Pakistan, wo sie weiterhin ihr Hauptquartier habe. Osama bin Laden sei tot, viele aus dem mittleren Management sind tot. Die Organisation sei nur noch sehr klein. Wir hätten dann die arabische Welt, wo die Organisation politisch vollkommen irrelevant sei, nie wieder eine Rolle spielen werde. Doch habe sich gleichzeitig ihre Operationsmöglichkeit verbessert. Allein dadurch, dass viele dieser Regime, die bisher die eifrigsten, man könne schon sagen Lakaien der westlichen Terrorismusbekämpfung waren, die Operationsmöglichkeiten in Ägypten dürften sehr viel besser werden. Die Operationsmöglichkeiten im Jemen, wo die Organisation über eine sehr starke sehr aktive Filiale verfüge, seien heute schon besser, aber eben politisch irrelevant. Und dann hätten wir den europäischen Flügel in gewisser Weise, wo ganz verschiedene organisatorische Anbindungen zu verzeichnen seien, wobei wir gleichzeitig feststellen müssten, dass hier der Gedanke so populär sei, wie in den Ursprungsländern wahrscheinlich nicht mehr. Nur deswegen spreche einiges dafür, dass wir in den nächsten Jahren hier nicht notwendiger- weise in Deutschland aber in anderen europäischen Ländern wahrscheinlich ein wachsendes Problem haben, während die Ägypter, die Saudis und vielleicht andere ein etwas abnehmenderes Problem hätten.

Nach dieser Stellungnahme Steinbergs stellte Frau Havliza fest, dass es eine aufkommende Gefährdung der westlichen Welt gäbe, mit einer gleichbleibend sehr hohen Bedrohungslage, wie auch Frau Harms es dargestellt habe. Es wären die deutschen Konvertiten, türkisch-stämmig. Das bedeute aber auch weiterhin, was Herr Steinberg gerade gesagt habe, dass es zwar einmal hier in Deutschland und in der westlichen Welt etwas gäbe, was immerhin hohen Bezug zum Ausland habe, Stichwort: Terrorcamp, das sich im nahen Osten abspiele. Ermittlungen, die nur im eigenen Land angestellt würden, könnten relativ zügig vorgenommen werden, was mit dem Ausland zu tun habe, sei von erheblicher Dauer. Dies erschwere auch die Ermittlungsarbeit, ziehe sie in die Länge. Zu Frau Harms gerichtet fragte sie, ob man sich eine Kooperation mit den Ländern, mit denen oder in denen man ermitteln müsse, reibungslos vorstellen könne oder sei das mit großen Hürden verbunden und stießen die Generalbundesanwaltschaft oder das BKA immer wieder an erhebliche Grenzen.

Die Antwort liege schon in der Frage, meinte Frau Harms. Es sei ja deutlich geworden, was ihre beiden Vorredner ausgeführt hätten, dass wir einen ganz starken Auslandsbezug hätten. Die Szene sei unübersichtlich und Dank der Aufklärungsarbeit, die der Senat im Sauerland-Verfahren geleistet habe, seien die Strukturen heute klarer geworden und auch wie die Abläufe seien. Junge Leute, die hier aufwüchsen, die hier groß geworden seien, die hier geordnet und unauffällig gelebt hätten, radikalisierten sich. Sie zögen erst einmal zum Erlernen der Sprachen in die entsprechenden Schulen und dann weiter in die Ausbildungslager. All das habe mit Auslandsbezug zu tun mit verschiedenen Staaten, die nicht der Europäischen Union angehörten. Da sei es oftmals schwierig genug, die Rechtshilfeverfahren abzuwickeln. Es werde aber ganz schwierig, wenn es Staaten im außer- europäischen Bereich seien.

Die Anklagebehörde müsse sich an unsere rechtsstaatlichen Regeln halten, das bedeute, das Rechtshilfeersuchen gestellt werden müssten, die von den ersuchten Staaten nach deren Rechtsordnung zu beantworten seien. Die Rechtshilfeersuchen würden nach alter herkömmlicher Art gestellt, auch wenn das Verfahren in mancherlei Hinsicht vereinfacht worden sei. Um verwertbare Beweismittel zu generieren seien Regeln einzuhalten. Ihre Behörde wiederum müsse dafür sorgen, dass sie in diesen Verfahren irgendwie beteiligt werde. Das geschehe aber nur auf freiwilliger Basis. Es gebe keine festen Regeln, am Verfahren teilzunehmen, an den Vernehmungen beteiligt zu werden. Um aber zu sehen, ob etwa Zeugen frei von äußerem Druck aussagten, sei es wiederum wichtig, das Vertreter der Bundesanwaltschaft oder Vertreter des Bundeskriminalamtes an Vernehmungen, die von fremden Staaten durchgeführt würden, teilnähmen sei es durch Beamte der Polizeibehörden oder durch Beamte der Justiz. Es müsse gewährleistet werden, möglichst auch durch Videoübertragungen, die während der Vernehmung liefen, dass man einen Eindruck davon gewinne, was dort geschehe, sei es, dass ein Zeuge oder ein Beschuldigter geknebelt hereingeführt werde. Gebe es Anhaltspunkte, dass der Zeuge vorher gefoltert worden sei oder gäbe es einen Zeugen, der im ersten Zugriff relativ unbefangen ausgesehen habe, der nachher behaupte, er sei gefoltert und drangsaliert worden, er habe nur unter dem Druck dieser Vernehmungssituation ausgesagt. Dies sei natürlich nachher wieder für einen Senat, wie dem von Herrn Breidling oder von Frau Havliza wichtig, um beurteilen zu können, so wie es vor Anklageerhebung ihre Behörde tue, abzuwägen, ob das Beweismittel verwertet werden können.

Zum Teil sei es auch so, dass ein Rechtshilfeverfahren andere Zeugen in eine lebensgefährliche Lage bringen könne alleine dadurch, dass das Rechtshilfeersuchen gestellt worden sei. Es müsse abgewogen werden, in welche Staaten man ein solches Ersuchen gebe und bestehe die Gefahr das unter Umständen der Zeuge dadurch in den Fokus der dortigen staatlicher Behörden gerate und um sein Leben fürchten müsse. Dann wäre von solchen Rechtshilfeersuchen Abstand zu nehmen.

Dann seien die sprachlichen Probleme zum Teil gravierend, dass man mit Dolmetscher arbeiten müsse, deren Qualität nicht immer bekannt sei. Man wisse nicht, wie weit tatsächlich das übersetzt werde, was die Zeugen aussagten. In einem anderen Zusammenhang sei gerade ein Problem bekannt geworden, dass Staaten durchaus ein Interesse an aufklärender Arbeit hätten. Im Augenblick sei ein völkerstrafrechtliches Verfahren wegen des Genozids von den Tutsis an den Hutu anhängig. Die staatlichen Behörden in Ruanda besäßen ein Interesse an Aufklärung und hätten der Bundesanwaltschaft einen weiten Raum gegeben, Ermittlungen und Vernehmungen selber zu führen. Sie seien dabei auf Hilfe angewiesen, auf die NGOs auf der einen Seite, aber eben auch auf Dolmetscher. Jetzt werde der Vorwurf erhoben, die eingesetzten wären Dolmetscher von Ruanda. Es sei völlig klar, dass dieser Staat ein Interesse daran habe, dass die Stuttgarter Angeklagten besonders belastet würden. So hätten Ermittlungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland ein völlig falsches Bild vermittelt bekommen, weil völlig falsch übersetzt worden sei; denn es seien ja staatlich gelenkte Dolmetscher, die eingesetzt gewesen seien.

Die Ermittlungstätigkeit ihrer Behörde gebe ein völlig diffuses Bild, das von den normalen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften abweiche. Das sei darin begründet, dass bewiesen werden müsse, dass man entweder Mitglied in diesen terroristischen Vereinigungen sei oder diese Vereinigung unterstütze oder dafür geworben habe. In diesem diffusen Umfeld müsste nach Anhaltspunkten gesucht werden, in Afghanistan, in Pakistan oder im Irak oder sonst wo. Das seien keine normalen Ermittlungen, wie sie die Polizei und Staatsanwaltschaften hier vor Ort in ganz normalen Delikten führen. Darin lägen natürlich die erheblichen Schwierigkeiten mit denen ihre Behörde zu kämpfen habe, was sich wiederum in den Hauptverhandlungen fortsetze, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass Zeugen oder Beschuldigte ihre Aussagen unter besonderem Druck, Stichwort Folter ausgesagt hätten. Dann wären die Aussagen so nicht zu verwerten. Sie ließen sich aber für einen Anfangsverdacht benutzen, um dann Bypässe zu legen, um Ansatzpunkte zum Beweis des Sachverhalts zu finden und um ihn zu verifizieren, auch wenn die eigentliche Aussage nur mit Vorsicht betrachtet werden dürfe oder wenn sie unter Umständen überhaupt nicht verwertet werden dürfe. Dann würde ihre Behörde aber trotzdem versuchen, den Sachverhalt zu hinterfragen um unter Umständen doch noch Ermittlungsansätze zu finden. Das sei das diffuse Feld, auf dem sich ihre Behörde bewege.

Eine Frage, die man immer wieder höre sei, warum diese Verfahren eigentlich solange dauern. Diese Frage gebe sie an Herrn Breidling weiter. Das gelte auch für die Gerichts- verfahren. Wenn man wisse, das alleine das Sauerlandverfahren einen Aktenbestand von über 600 DIN A 4 Ordner am Ende hatte, die aufgearbeitet werden mussten, die man erst beherrschen müsse, bevor man in die Hauptverhandlung gehe. Dann frage man sich, wie kann ein solcher Prozess überhaupt stringent strukturiert durchgeführt werden. Das sei das andere. Das passe dann zu der Frage, dazu gebe es sogleich eine Antwort warum dauern die Verfahren so lange.

Herr Breidling, soeben angesprochen erklärte, er wolle nur das aufgreifen was Frau Harms soeben erklärt habe. Er schicke voraus und knüpfe an den Aktenumfang an. Natürlich hätte es der Senat damit zu tun, dass die Akten immer umfangreicher werden. Im Kaplan- Verfahren seien ihnen 80 Steh-Ordner angeliefert worden. Sie hätten einiges ausgeschieden und zwar deshalb auch schon, weil es da um Vorgänge ging, die mit Vernehmungen in der Türkei zu tun gehabt hätten. Das sei ihr tägliches Brot, wenn Vorgänge aufzuklären seien, die sich in der Türkei abgespielt hätten. Sie müssten sich dann immer mit Widersprüchen der Verteidigung auseinandersetzen, Widersprüchen gegen die Verwertung, weil es heiße, diese oder jene Aussage sei erfoltert worden und dann schreib auch noch das Auswärtige Amt in den entsprechenden Anfragen, ja bis zum Jahre 2005 oder 2006 lief das alles nicht so nett in der Türkei. Das Material wird dann wertlos. Wenn sie wirklich aufklären wollten, säßen sie Jahre dran. Mit 520 Akten fing es an, 600 waren es nachher. Er habe einmal ausgerechnet, das wären 182.000 Seiten, 350 Seiten pro Aktenordner wenn sie nur drei Leseminuten nähmen, kämen sie auf 546.000 Leseminuten. Daraus werden 9100 Stunden. Das seien bei einer 40 Stunden-Woche 227,5 Wochen, also insgesamt 4,375 Jahre reine Lesezeit. Dass das nicht gehe sei klar. Man müsse sich einen Überblick verschaffen. Es wird zu prüfen sein, was gebraucht wird. Das Material muss auf das Wesentliche beschränkt werden. Das gehe nur über Erfahrung und Sklavenarbeit. Er müsse sagen, dass das, was seine Kollegen im Senat teilweise machten, sei wirklich Sklavenarbeit und er empfinde nicht nur Mitgefühl, sondern auch große Hochachtung. Gerade in einem laufenden Verfahren sei wieder mit Bravour erledigt worden Er könne nur sagen, es sei eine tierische Arbeit. Die 40 Stunden-Woche müsse man beiseiteschieben. Am Wochenende sei vielleicht noch einmal mindestens ein Tag erforderlich. Es gehöre auch dazu dass seine Kollegen immer darunter litten, dass es im Sommer im Senat immer nur zwei Wochen Urlaub gebe, weil jeder auch zwei Wochen zur Verfügung stehen müsse.

Jetzt aber möchte er das aufgreifen, was Frau Harms eben gesagt habe. Frau Harms könne natürlich mit ihren Leuten schön durchverhandeln und ermitteln, trotz der Schwierigkeiten. Sie könne sagen, das wird jetzt so gemacht hat und das nehmen wir jetzt zu den Akten ins Vernehmungsprotokoll. Die Senate hätten die Probleme in der Hauptverhandlung. Dann würden natürlich von Seiten der Verteidigung Widersprüche unter dem Aspekt erhoben, das sei erfoltert worden. Dem müssten sie dann nachgehen wenn es dafür Anhaltspunkte gebe. Die Dauer, die Frau Harms hat bei ihren Ermittlungen genannt habe, potenziere sich bei den Senaten. Dadurch verlängerten sich natürlich die Verfahren. Gut man könne Glück haben. Das Sauerland Verfahren hätten sie auf 2-3 Jahre projektiert und dann hatte es eine Wende gegeben und sie wären in zehn Monaten fertig gewesen. Im Kaplan-Verfahren se es ähnlich gelaufen. Das Verfahren ließ sich ebenfalls schneller abschließen. Dann aber gebe es viele andere Verfahren, die fast zwei Jahre dauerten. Das sei aber eben in der Struktur angelegt. Der Senat müsse eben feststellen: gebe es da eine Vereinigung, eine Vereinigung, so wie es der Gesetzgeber, die Rechtsprechung definiert hätten, einen freiwilligen, organisatorischen, auf eine gewisse Dauer angelegten Zusammenschluss mit mindestens drei Personen, der bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter dem Willen des Gesamtheit und so weiter usw. Das müsse für so eine rudimentäre Gruppe in Afghanistan, Wasiristan oder sonst wo festgestellt werden. Woher kämen die Informationen, vielleicht über den BND. Der aber sage nicht, welche Quellen er habe. Es sei eine terroristische Vereinigung, aber woher wissen sie das. Können wir nicht sagen, wir haben sonst wieder Ärger mit den befreundeten Diensten in den anderen Ländern. Der Senat sei laufend von solchen Schwierigkeiten umgeben. Das ziehe sich durch die Verfahren hin.

Die Senate bekämen natürlich immer wieder zu hören, auch aus dem persönlichen Umfeld, die das nicht verstehen. Es sei doch ein ganz einfacher Sachverhalt, das müsse doch Ruckzuck in wenigen Monaten gehen. Die Sachverhalte, die den Senaten vorlägen, wären nicht einfach. Die Presserklärungen, die von den Zeitungen veröffentlicht würden, enthielten nur den Extrakt. Es sei eine Kärrner-Arbeit. Sie verlange sehr viel Stehvermögen, Ausdauer und auch manchmal ein bisschen Demut.

Hierzu ergänzte Frau Harms, die Rechtsprechung des viertes Senats des Bundesgerichts hofes gebe ihrer Behörde ja auch die Aufgabe, diese Strukturen einer terroristischen Vereinigung nachzuweisen. Es sei vorhin von Herrn Breidling angesprochen worden, die Rote Armee Fraktion war noch nach Befehl und Gehorsam aufgebaut. Nach deutschem Vereinsrecht. Da gab es oben einen der hatte das sagen und die anderen gehorchten. Das baute sich so hübsch auf.

Diese Gruppen, mit denen wir es heute zu tun haben, sind nicht mehr nach deutschem Vereinsrecht zu erfassen. Das ganz wesentliche Problem bestehe heute darin, dies jetzt nachzuweisen. Der Rechtsstaat gebiete es, sonst hebe der dritte Senat die Entscheidung auf. Dann ärgere sich Herr Breidling ebenso wie die Mitarbeiter ihrer Behörde, die jahrelang vergeblich gearbeitet hätten um hinterher zu erfahren, es läge keine Struktur einer terroristischen Vereinigung vor, wie der dritte Strafsenat sie an Hand der RAF-Strukturen ausjudiziert habe. Das sei ein Riesenproblem und das brauche Zeit. Diese Zeit sei unseren rechtsstaatlichen Strukturen geschuldet. Sie habe manchmal das Gefühl, wir verwickelten uns wie Gulliver so stark in alle möglichen Anforderungen, das wir uns eigentlich gar nicht mehr befreien können. Das, was wir hier jetzt erlebt haben, ging ja noch alles relativ zügig. Wenn sie das große Verfahren in Stuttgart nehmen, haben sie einen Fall, an dem sie vier Jahre verhandelt hätten. Im Augenblick laufe ein Parallelverfahren hier in Düsseldorf. Sie wisse nicht, wie lange das Laufen werde. Sie wolle keine Prognosen wagen. Man müsse sich einmal vorstellen, dass vier Jahre die Struktur einer terroristischen türkischen Vereinigung untersucht werde mit türkischen Paten, mit türkischen Opfern, mit einem türkischen Tatort. Nicht spiele sich hier ab, außer dass hier die Leute sind. Sie sehe auch das Problem, um es einmal zu sagen. Wir können es nicht hinnehmen dass Deutschland ein Ruheraum wird für ausländische terroristische Vereinigungen, die von hier aus Geld transferieren, von hier aus ihre Pläne durchführen, aber ansonsten nur unseren relativ liberalen Lebensraum benutzen, aber hier gar keine Tat verüben. Das können wir nicht hinnehmen. Also müssen wir in diesen Verfahren Ersatzstrafrechtspflege für die Türkei führen, aber mit welchem Aufwand. Welche Probleme wir zum Beispiel mit Dolmetschern haben, was für Kosten entstehen. Davon, so glaube sie, hat unsere Gesellschaft kaum eine Ahnung. Diese Verfahren seien auch nicht so interessant für die Presse wie eben das Sauerland Verfahren, das ja ein bisschen spektakulär war. Diese Kärrner-Arbeit, die lange dauere, die mühsam sei, die wahnsinnig viele Kräfte binde werde gar nicht richtig bewertet.

Hierauf ging Frau Havliza ein. Das sei gerade das Thema: Struktur, Erforschung, Struktur-Feststellung, wozu dann Sachverständigen hinzugezogen werden müssten, gerade auch Herrn Dr. Steinberg als Islamismus Terrorismus. Frage an ihn zu dem, was von Frau Harms gesagt worden sei. Wie forsche er eigentlich, was seien seine wesentlichen Informationsquellen. wie kommt er da dran.

Das komme natürlich immer auf das jeweilige Thema an, meinte Steinberg. Es gebe Orte, an denen Terrororganisationen operieren, die auch der Sachverständige kenne. Nehmen wir einmal den Irak, zumindest in den Jahren 2003 bis 2007 braucht man dazu eine genaue Kenntnis der Region. Was mache der Sachverständige? Den Sachverständigen unter- scheide natürlich zunächst einmal von den anderen Teilnehmern des Prozesses bis auf die Angeklagten, dass er in der Regel die Orte, über die er spreche besucht habe, dass er die jeweilige Landessprache spreche oder zumindest sprechen sollte. Es sei denn, sie ist so unzugänglich, dass man das auch in Deutschland nicht studieren könne. Es gebe so einige Fälle und dann sei es normalerweise das Ergebnis jahrelanger Befassung. Es sei eine sehr interessante Entwicklung in der Bundesrepublik zu beobachten, dass Islamwissenschaftler seit dem 11. September 2001 eben nicht mehr die Exoten, die oft belächelten Exoten sind, die sie bis 2001 waren, sondern heute eben tatsächlich gesuchte Spezialisten und als er begonnen habe zu studieren, habe ich er sich auch nicht vorstellen können, einmal als Gutachter in Terrorverfahren in Düsseldorf zu sitzen oder an all den anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland, wie das mittlerweile der Fall war. Aber der Unterschied sei eben, jahrelanger Befassung jahrelange wissenschaftliche Befassung und was nicht schlecht sei, wenn es eben um das Thema Terrorismus gehe, eine gewisse Praxiserfahrung. Der Islamwissenschaftler mache in ganz vielen Fällen keinen guten Terrorismusexperten. Die das machen, hätten in den meisten Fällen eine jahrelange Praxiserfahrung, in der Verwaltung gearbeitet und hätten sich in irgendeinem Ministerium auch mit praktischer Terrorismusbekämpfung befasst. Damit hätten sie nicht nur Zugang zu Informationen bekommen. Er glaube, das sei noch nicht einmal das Wichtige, sondern die sich geübt hätten in der Bewertung allen Materials mit dem man es da zu tun habe. Die wissen dann, wie so ein BND-Bericht entstehe. Sie wissen, wie die ganzen Behördengut- achten, die dann beispielsweise das BKA liefert, entstanden seien, wo deren Schwächen liegen, wo die Schwächen dieser Behörden sind, wo möglicherweise ihre Stärken liegen oder die vielleicht sogar die Autoren kennen oder sie an bestimmten Stilmerkmalen erkennen und damit natürlich sehr viel besser umgehen können. Insgesamt sei diese gesamte Terrorismusforschung selten etwas, was man auf der Volkshochschule lernen könne. Man brauche eine gewisse praktische Erdung dafür.

Frau Havliza hatte noch einmal eine Abschlussfrage. Die Strafverfolgungsbehörden seien nach ihren Erfahrungen und ihrem Verständnis mit ihren prozessualen Mitteln ausreichend gewappnet mit solchen Verfahren fertig zu werden oder gebe es Wünsche?

Frau Harms entgegnete hierauf, sie wolle dies differenziert betrachten. Ihre Behörde sei im Verhältnis zu der Landesjustiz bisher eigentlich recht gut ausgestattet gewesen. Ihre Mitarbeiter hätten ihre Arbeit eigentlich recht ordentlich machen können. Was jedoch zunehmend Schwierigkeiten bereite sei die Frage, die von der politischen Seite eher ideologisch betrachtet werde, inwieweit sie für Erkenntnisse und Ermittlungen auf IT-Technik Zugriff bekämen. Das laufe unter dem Stichwort Online-Durchsuchungen, Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ, Wohnraumüberwachung und alles was damit zusammenhänge. Das sei zunehmend von politischer Seite, zum Teil leider auch vom Bundesverfassungsgericht, ausgehöhlt und mit einer wahnsinnigen Angst vor Eingriffen in Freiheitsrechte der Bürger befrachtet, wer auch immer der Bürger nun sein mag. Das gehe einher mit einem enormen Misstrauen der Justiz gegenüber und Insbesondere auch gegenüber den Ermittlungsbehörden.

Die Presse sei leider Gottes im Zuge der Online-Diskussion, die wir so ungefähr 2007/ 2008 geführt hätten, immer schnell bereit gewesen, der Gesellschaft zu vermitteln, die Ermittlungsbehörden wollten in jeden privaten Computer hinein schauen, die Liebesbriefe von wem auch immer lesen. Da würden dann irgendwelche E-Mail-Verkehre, die damals vom BND zwischen einer Spiegelredakteurin und wem auch immer abgehört worden seien als Beispiel herangeführt. Es werde unterstellt, die Ermittlungsbehörden hätten nichts anderes zu tun, so dass man ihnen die rechtlichen Grundlagen erst gar nicht geben dürfe. Das Ergebnis dieser Diskussion ist, dass man das auf der Seite der Ermittlungsbehörden sprich der strafprozessualen Seite her weder eine online-Durchsuchung machen könne, noch die Bundesanwaltschaft die Möglichkeit habe, Quellen-TKÜ zu veranlassen. Quellen-TKÜ, um das zu sagen. Früher hätte es ganz normale Telefonüberwachung gegeben. Jetzt aber gehe die Kommunikation zunehmend über das Internet. Sie wird innerhalb des PCs verschlüsselt. Wir kommen an die PCs nicht heran. Wenn die Informationen ankommen, sind sie verschlüsselt, wenn sie heraus gehen sind verschlüsselt. Wollen wir Erkenntnisse haben, können wir sie nur im PC gewinnen.

Die Länder, die Landesjustiz, die Amtsgerichte ordnen Quellen-TKÜ an, d. h. es wird mit technischen Maßnahmen in den PC hineingegangen Es werde aber verhindert, dass man alles, sprich Online-Durchsuchung an Erkenntnissen abschöpfe, sondern nur das verfolgen könne, was im Telefongespräch früher auch möglich gewesen sei.

Vorratsdatenspeicherung sei ein weiteres Problem, ein weiteres Stichwort in diesem Zusammenhang. Die Landesjustizverwaltungen können Quellen-TKÜ veranlassen. Wenn die Verfahren dann zu ihrer Behörde gelange, weil sie diese übernehme, dann können sie, wie sie das neulich in einem Verfahren erlebt hätten, zwar die Quellen-TKÜ, die das Amtsgericht angeordnet hatte, für einen bestimmten Zeitraum auswerten. Sie könnten aber nicht beim Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof eine neue Quellen-TKÜ beantragen. Sie werden nun, richtete sie sich an das Auditorium, fragen, warum denn das nicht. Wenn der Amtsrichter das anordnen kann, dann kann das doch auch der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof anordnen. Die Bundesanwaltschaft ist eine nachgeordnete Behörde. Und eine nachgeordnete Behörde hat eine dienstvorgesetzte Behörde und das sei das Bundesjustizministerium in Berlin. Die habe die Weisung erteilt, keine Quellen-TKÜ beim Bundesgerichtshof zu beantragen. Es ließe sich natürlich trefflich streiten, ob das willkürlich sei oder ob das im Rahmen des Legalitätsprinzips hinzunehmen sei. Ihre Behörde müsse mit diesem BMJ irgendwie weiterleben und sie hätten deshalb dieser Weisungslage widersprochen, nach anfänglichem Widerspruch aber im Ergebnis unwidersprochen hingenommen und verhielten sich danach. Im Augenblick versuchten sie, die Erkenntnisse, die über das amtsgerichtliche Verfahren beschafft worden sind, über Bypässe zu verifizieren. Stichwort Vorratsdatenspeicherung, das sei auch so ein Ding. Seit nunmehr anderthalb oder zwei Jahren werde das, was das Bundesverfassungsgericht, so kompliziert wie das sein mag, im Ergebnis vom Bundesjustizministerium nicht umgesetzt. Sie können die Diskussion, die wir zwischen Thomas de Maizière und Frau Leutheusser jetzt über Herrn Friedrich und Frau Leutheusser erlebt haben einmal nachverfolgen. Da müsse sie gar nichts zu sagen. Das BMJ setze einfach nicht um. Wenn ihre Behörde keine Grundlage habe, keine Rechtsgrundlage, dann könne sie nicht handeln und deshalb komme sie sich manchmal vor, als ob sie wie der reitende Bote, der noch auf Steintafeln schreibe, hinter den Angeklagten oder Beschuldigten mit hängender Zunge her reite, während die Burschen auf eine wirklich perfekte Art und Weise im Rahmen der IT miteinander kommunizierten. Die können mit allem umgehen und wenn ihre Behörde das in den Verfahren sehe, welche Anweisungen aus den Ausbildungslagern kommen, wie kommuniziert, wie kontaktiert werde, wer mit wem wann wie und wo. Dann sei es manchmal für die Ermittlungsbehörden kaum möglich da hereinzukommen. Und wenn das nicht einmal geschafft werde, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die uns Ermittlungstätigkeit in diesen Bereichen erlaube, dann sind wir wirklich arm dran.

Frau Havliza richte die gleiche Abschlussfrage an Sie Herr Breidling: wie es mit Erfahrungen stehe, wieweit die deutschen Gerichte mit ihren prozessualen Mitteln ausreichend gewappnet seien, um mit diesen Verfahren fertig zu werden?

Breidling glaube grundsätzlich, so führte er aus, dass der Senat durch die Bank bewiesen habe, dass wir mit dem Problem terroristischer Aktivitäten schon zurechtkommen. Ihn störe aber auch die Verfahrensdauer, die so nicht unbedingt nötig sei. Wir hätten eben schon gehört, warum die Verfahren strukturell grundsätzlich länger angelegt sind, als ein Verfahren für eine Tat die sich über ½ Stunde erstreckt habe. Das sei klar, aber einiges ließe sich schon ändern. Er wolle sich jetzt nicht in die Diskussion von Juristentagen hinein begeben, aber wir hatten gerade in Berlin das Thema Beweisantragsrecht, das auf den Prüfstand müsse, d.h. der Gesetzgeber müsse daran. Die Missbrauchsregelungen sollten in vielfältiger Weise überdacht werden. Da traue sich der Gesetzgeber aber nicht heran. Breitling nannte als Grund die Zusammensetzung des Rechtsausschusses, deren Mitglieder zu 90 % Anwälte seien. Jeder könne sich vorstellen, wie schwer es sei, Regelungen zu schaffen, die Rechte von Anwälten einschränkten. Es gehe aber darum, Missbrauchsrechte zu markieren. Die Senate hätten sie hinreichend erlebt.

Als nächstes, Frau Harms habe es angesprochen. Es gäbe unerträgliche Zeitverluste bei der Rechtshilfe. Da müsse sich was tun. Die Gerichte müssten schneller die Möglichkeit haben, Zeugen im Ausland unmittelbar vernehmen zu können, auch möglicherweise von hier aus angehen zu können und nicht nur im Schengen-Bereich, sondern auch durch entsprechende Verträge in den Bereichen, die uns interessierten.

Zum Beispiel würden Zeugen in Syrien benannt durch das Bundesamt für Justiz. Wenn wir überhaupt eine Antwort bekämen, dann werde das etwa zwei Jahre dauern, zwei Jahre bis wir eine Reaktion auf unsere Anfrage auf eine mögliche Zeugenvernehmung bekommen, d.h, sie haben ein Aufklärungsproblem. Das nächste was er sich schon einmal wünschen würde, wäre eine Bündelung der Routine der Staatsschutzsenate in unserem Bereich. Es könne nicht sein, dass so viele Staatsschutzsenate in den verschiedenen Ländern zuständig seien. Vielleicht ein Senat, der das nur einmal alle Jahre etwa macht. Da kann sich keine Routine aufbauen. Das könne so nicht gehen. Zwangsläufig werden diese Verfahren von dieser mangelnden Routine belastet. Was er sich auch wünschen würde, da müsse er etwas appellieren sozusagen an die eigene Brust der Richter, er würde sich eine professionelle und gezielte Fortbildung der Richter auch in diesem Bereich wünschen. Er könne sich diesen Wunsch vielleicht auch deshalb erlauben, weil er bundesweit Fortbildung zum Thema Richterausbildung mache. Da sehe man schon das Bedürfnis. Ein Mann für die Bundesrepublik Deutschland sei ein bisschen wenig und er würde sich das systematischer wünschen. Er erhoffe sich davon auch Fortschritte. Er bekomme immer wieder von Kollegen zu hören, hätte ich das doch zehn Jahre früher gehört, wäre mir dieses oder jenes nicht passiert. Und dann könne er sich an Frau Harms anschließen. Ich wolle das gar nicht weiter ausführen klar Online-Durchsuchungen, Wohnraumüberwachung sei so schwierig und Vorratsdatenspeicherung, dass müsse noch einmal auf den Stand umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe sich dazu geäußert. Er wolle keine Verfassungsgerichts-Schelte betreiben, sondern das, was das Bundesverfassungsgericht als möglich erkannt habe, das solle auch tatsächlich einmal in einem Gesetzbuch stehen, damit sich die Senate in den Verfahren nicht mehr mit unnötigen Verzögerungen herumschlagen müssten.

Frau Havliza richtete an Herrn Dr. Steinberg eine Abschlussfrage erscheine ihm die die deutsche Justiz mit ihren Mitteln nach seinen Erfahrungen nach seinen Kenntnissen der Gefährlichkeit der Täter der Gruppierung eigentlich ausreichend in der Lage, dieser Gewaltbereitschaft zu begegnen und begegne sie ihr angemessen.

Dr. Steinberg erinnerte daran, dass dieser Auslandsaspekt jetzt mehrfach angesprochen worden sei. Er glaube, das die deutsche Justiz so ein bisschen die bundesdeutsche Gesellschaft widerspiegele. Das fange bei der Bundesregierung und ihrer Außenpolitik an. Die Prioritäten großer Probleme, die sich nicht hier im Lande abspielten, würden irgendwo weit hinter Hartz IV und all den anderen Themen die wirklich überhaupt keine Rolle spielen gesetzt. Das führe dazu, dass unsere Außenpolitik, wie gerade in diesen Monaten so ein katastrophales Außenbild abgebe. Er glaube aber, dass sich das durch die gesamte Gesellschaft durchziehe und dass man das in der Justiz an den Problemen merke, an ihrem Umgang mit Themen, die ihren Ursprung nicht hier haben. In Düsseldorf sei das immer ein bisschen anders gewesen, weil es hier eben Beteiligte gegeben habe, die schon Erfahrungen hatten mit verschiedenen Themen wie dem Kaplan-Verfahren, um ein Beispiel zu nennen. Das bedeute, dass nicht alle Bestandteile dieser Ideologie so fremd waren, dass auch Übersetzer für das türkische da waren, war zumindest in Deutschland kein wirkliches Problem sein dürfte. Er habe dann aber doch immer wieder in ganz vielen Verfahren erlebt, dass sich alle Beteiligten sehr schwer damit taten, überhaupt eine Diskussions-Kultur zu entwickeln über das, was sich in Pakistan, in Usbekistan oder in Syrien oder in Ägypten abspielte. Da helfe die Wissenschaft oft auch nicht weiter, weil ganz einfach die Zahl der Menschen die sich seriös mit so absurden Themen wie Irak, immerhin eine Öl-Großmacht in Wartestellung, also eine der wichtigsten Ressourcenstaaten der Welt, dass die Zahl derjenigen Leute die hierzulande sehr klein ist. Das sei vielleicht der erste Hinweis. Da sehe er weiterhin Probleme, die es beispielsweise in Frankreich nicht gebe. Dort gebe es zu all diesen Themen jeweils mehrere Leute und eine sehr angeregte Debattenkultur zu all den Ländern, über die wir hier reden, aus denen terroristische Planer auf uns zukommen, um nur einmal beim Terrorismus Thema zu bleiben.

Zweitens, was die Verfahren an sich angehe glaube er, er sei seit 2006 bei 13 oder 14 Terrorismusverfahren dabei. Sein Eindruck sei, bis auf Einzelfälle, dass die deutsche Justiz nicht überfordert sei. Es gebe da immer wieder Probleme, es gebe schlechte Gutachten, es gebe schlechte Gutachter, es gebe alles Mögliche, es gebe auch schlechte Juristen befürchte er. Sein Eindruck aber sei, wenn er all die Verfahren der letzten Jahre zusammen nehme, bei ganz ganz vielen entspreche das Ergebnis so ungefähr seinem Gerechtigkeits- empfinden. Das möge für einen Juristen vollkommen irrelevant sein aber zumindest kenne er die Verfahren gut und das sei ein Aspekt der ihn beruhige, weil der schlimmste Fehler, den man in der Terrorismusbekämpfung machen könne sei, das wissen wir seit dem 11. September, sind Überreaktionen und dazu gehören natürlich auch Überreaktionen der Justiz, des Gesetzgebers, der Justiz und auch solche anderer Akteure. Wir wüssten das seit dem Irakkrieg und Guantanamo, Abu Ghraib. In Deutschland seien alle diese Überreaktionen ausgeblieben und er finde, das spiegele sich eben auch in vielen der Urteile wieder.

Frau Havliza stellte fest, man könne eigentlich sagen: Überforderung nein. Sie übergab das Wort an Frau Harms.

Sie möchte noch etwas zu Dr. Steinberg und den Berührungsängsten der Deutschen auch gerade der Justiz gegenüber dem Auslandsbezug sagen. Wir hatten Verfahren zu dem Bombenabwurf in Afghanistan auf die Tanklastzüge. Das war ein Verfahren, dass wir nach langem hin und her übernommen hatten. Sie hätten inzwischen zehn oder 15 Verfahren so in der Größenordnung größere und kleinere die sich gegen Bundeswehrangehörige richtete, die in dieses Ermittlungsverfahren hineingeraten seien, weil man ihnen den Vorwurf gemacht habe, sie hätten überreagiert und nicht ausreichend abgewogen.

Was aus dem Verfahren Oberst Klein geworden ist, das wissen Sie. Ihre Behörde habe im Hinblick auf die laufenden Verfahren vor etwa einem halben Dreivierteljahr eine Dienst- reise nicht etwa für sie als touristische Veranstaltung, einmal nach Afghanistan zu kommen, sondern für die zuständigen Beamten ihres Hauses beantragt. Es sei hin und her gegangen und abgelehnt worden. Man brauche das nicht zu sehen. Man brauche nicht dort vor Ort zu sein um zu verstehen, in welcher Situation 18 bis 20-jährige Bundeswehrsoldaten geraten, die in dieser Situation Entscheidungen treffen müssen. Das sei nicht nötig und die Gefährdungslage sei auch so groß, dass man es nicht verantworten könne, uns dahin zu schicken. Dass die Bundestagsabgeordneten dahin fahren, das sei ein anderes Ding. Man müsse wissen, wie es da draußen aussieht, um überhaupt verstehen zu können, was sich da abspielt und um zu sehen, dass das Krieg ist und das kriegerische Auseinandersetzungen solche Situationen in die die Bundeswehrsoldaten kommen, möglicherweise anders zu beurteilen sind als eine ganz normale Auseinandersetzung hierzulande.

Otmar Breidling wollte zum Abschluss der Gespräche darauf hinweisen, dass die Gerichte und das, was die Strafverfolgungsbehörden tun am Ende einer Kette stünde. Sie könnten nicht die Aufgabe den Terrorismus zu bekämpfen übernehmen. Bei der Justiz die Last abzuladen, das wäre eine Überforderung. Wir stehen am Ende dieser Kette. Wichtig seien die Prävention und alles das, was man im politischen Bereich vorher machen kann.

Der Traum vom Reich Königs David und Königs Salomon

Die Rechts- und Staatswissenschaftliche Vereinigung Düsseldorf hatte, zusammen mit dem Freundeskreis der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Düsseldorf am 01.07.2010 zu einem Vortrag in das Foyer des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingeladen. Das Thema des Vortrags lautete „Frieden in Nahost ist möglich“. Als Referent konnte kein geringerer als der ehemalige Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, Avi Primor, gewonnen werden, der in Begleitung des Österreichischen Botschafters Dr. Hans Winkler, Direktor der diplomatischen Akademie Wien erschienen war.

Primor leitete seinen Vortrag mit einem Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des Staates Israel ein. Am 14.05.1948, kurz nach dem der Staat Israel ausgerufen worden sei, hätten Armeeverbände aus arabischen Ländern Israel mit einem Krieg überzogen. Der Kriegszustand dauere nun schon 62 Jahre seit der Staatsgründung, begleitet von Terroranschlägen von Islamisten und Drohungen aus dem Iran, die staatliche Existenz Israels infrage zu stellen. Während dieser Jahre habe es Kriegskonferenzen, Friedensverhandlungen, internationale Initiativen und Vorschläge für Friedensverträge gegeben. Der Kriegszustand bestehe aber immer noch. Nach seiner Ansicht sei Frieden im Nahen Osten möglich. Dazu müssten aber die Kontrahenten und Schlüsselpolitiker die Gelegenheit zu einem Friedensschluss auch tatsächlich wahr- nehmen. Er sei davon überzeugt, dass sie dazu nicht bereit seien. Er sei aber ebenso davon überzeugt, dass die Möglichkeit bestehe und sie auch wahrgenommen werden könne.

Um die Verhältnisse im Nahen Osten zu verstehen, müsste man die Ursprünge kennen. Zur Zeit der britischen Mandatsverwaltung hätten sowohl die Araber genauso wie die Juden gegen die Briten Widerstand geleistet. Er sei in Hebron geboren. In seinem Pass stand zur Nationalität: „Palästinenser (britischer Untertan)“. 1947 habe sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen für das Ende der Kolonialherrschaft entschieden und die Teilung des Landes in zwei mehr oder weniger gleiche Teile beschlossen. Als wir den Teilungsplan der Vereinten Nationen 1947 akzeptierten, so Primor, wussten wir genau, dass wir auf die historischen Teile des jüdischen Landes, (Anm.: das Reich der Könige David und Salomon) also mehr oder weniger das Jordanland, verzichten würden. Dafür bekamen wir einen jüdischen Staat und das war unser wichtigstes Ziel.

Sofort nach Verlesung der Unabhängigkeitserklärung hätten mehrere arabische Staaten Israel den Krieg erklärt mit dem Ziel, den Staat „auszulöschen“. Nachdem ihnen dies nicht gelang, hätten sie ihre arabischen Brüder um Hilfe gebeten. Die gemeinsame Invasion wurde von Israel abgewehrt. Es habe in der Folgezeit weitere Kriege mit den bekannten Ergebnissen gegeben. Die Araber sahen die Niederlage 1948 noch als einen Zufall an. Für sie war es deshalb nur eine Frage der Zeit, angesichts ihrer erdrückenden militärischen Überlegenheit, einen neuen Waffengang zu wagen, um den Staat Israel nunmehr endgültig auszulöschen.

Israel habe 1948 im Wesentlichen allein gestanden. Erst Anfang der Sechzigerjahre habe in den Vereinigten Staaten  eine Bewegung Einfluss gewonnen, Israel zu unterstützen und Israel zu einem wichtigen Partner der der Vereinigten Staaten zu erheben. Israel sei in bedeutendem Umfang von den Vereinigten Staaten abhängig.

Primor wies darauf hin, dass es unmöglich sei, einen Friedensvertrag zu schließen, wenn einer der Kontrahenten davon ausgehe, dass der andere verschwinden müsse und auch verschwinden werde. Was habe es dann noch für einen Sinn, mit ihm zu diskutieren. Man könne zwar dann vorüber- gehend lockere Verträge schließen, zum Beispiel einen Waffenstillstandsvertrag nicht aber einen Friedensvertrag, der die Akzeptanz der anderen Seite bestätige.

Für Israel besitze die Frage der Sicherheit oberste Priorität und sei von existenzieller Bedeutung. Das werde offenbar nicht immer so verstanden. Primor erläuterte, dass diese Sicherheit voraus- setze, dass hinter dieser Sicherheit auch das Potenzial stehe, diese Sicherheit – notfalls mit militärischen Mitteln – zu gewährleisten. Als Ägypten unter Anwar Al Sadat mit Israel einen Friedensvertrag schloss, war diese Gewähr gegeben. Sadat hatte eingesehen, dass der Staat Israel gewachsen sei und Ägypten sich mit diesem Staat werde abfinden müssen. Sadat sei damals in der arabischen Welt isoliert gewesen. Auch bei Abschluss des Friedensvertrages mit Jordanien habe die staatliche Macht hinter der Sicherheitsgarantie gestanden und war in der Lage, diese Sicherheit zu gewährleisten. Primor könne sich auch vorstellen, dass den Schutz der Grenzen von Marokkanern übernommen werde, mit denen die Palästinenser keine Probleme haben dürften, wenn sie die israelische Besatzung ablösten.  In diesem Zusammenhang wies er Frankreich und Deutschland eine bedeutende Rolle zu.

Er sei davon überzeugt, dass alle, nicht nur die Palästinenser, aber auch die Mehrheit der arabischen Bevölkerung zur gleiche Schlussfolgerung komme wie seinerzeit Sadat, dass die Vernichtung des Staates Israel nicht mehr realisierbar sei und sie verdammt seien, mit Israel zu leben. Nach den vorliegenden Plänen seien alle Siedlungen zu räumen. Jerusalem werde aufgeteilt mit zwei Hauptstädten, die der Israeli und der Palästinenser. Nach diesen Plänen kehren die ehemals vertriebenen Flüchtlinge nicht nach Israel zurück.

Ein sehr großes Problem stelle der Siedlungsbau dar. Hier habe seinerzeit Ariel Sharon viele Juden mit großzügigen Zuschüssen und finanziellen Erleichterungen in die besetzten Gebiete gelockt. Zwei Drittel bis drei Viertel unserer Bevölkerung dürfte überzeugt sein, dass wir nicht in den besetzten Gebieten bleiben können. In den besetzten Gebieten leben heute etwa 300.000 Israelis von denen auch viele zu einem Bürgerkrieg bereit wären. Rund 40.000 Israelis seien ideologisch motiviert. Sofern die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Regierung stehe, wenn sie verbindlich einen Friedensvertrag schlösse, fehle diesen ideologisch motivierten Siedlern die breite Unterstützung der Bevölkerung. Damit sei ihr der Boden entzogen sich erfolgreich mit der Regierung anzulegen.

Zu den Ausführungen Primors sind einige Anmerkungen angebracht.

Sowohl bei dem ersten Unabhängigkeitskrieg 1948 wie auch nach dem Sechstagekrieg schlug Israel eine Welle der Sympathie und Hochachtung entgegen, wie es einer Übermacht nicht nur standgehalten, sondern sie sogar überwunden habe. Die Frage wäre zu untersuchen, wie es möglich sein kann, dass das damalige hohe Ansehen Israels in großen Teilen der Publizistik und der Öffentlichkeit abhanden gekommen ist. Maßgeblich hierfür dürften unter anderem wohl die zahllosen Berichte über die Menschenverachtung sein, mit der israelische Soldaten und israe- litische Siedler Palästinenser behandeln, wie durch den gesteuerten Siedlungsbau, das System der Kontrollpunkte wie auch durch die für Palästinenser gesperrten Straßen das Land zerstük- kelt, die Integration der Palästinenser erschwert und verhindert wird.

Ein weiterer Grund dürfte sein, dass Israel sich immer wieder über allgemeine Rechtsgrundsätze und verbindliche Normen des Völkerrechts hinwegsetzt. Selbst die eigene höchstrichterliche Rechtsprechung wird sowohl von den Siedlern wie auch von der Politik konterkariert, wie die Antwort der Siedler auf eine Entscheidung des High Court zeigt, in dem sie sich auf Landrecht aus dem osmanischen Reich von 1858 berufen, wonach Land, dessen Besitzer nicht ermittelt werden kann dem Sultan gehöre. Der Sultan der besetzten Gebiete sei seit 1967 die israelische Regierung, so die Argumentation der Siedler und ihrer politischen Vertreter.

In diesem Zusammenhang muss auch die Haltung Amerikas kritisch gesehen werden, wenn gravierende Rechtsverstöße israelitischer Soldaten oder Gewalttaten von Siedlern gegenüber Palästinensern Schlagzeilen erzeugen und Amerika Beschlüsse des Weltsicherheitsrats verhindert, die selbst bei einem Zustandekommen von Israel ohnehin missachtet würden. Es entsteht dabei der Eindruck, dass machtvolle Interessengruppen in den Vereinigten Staate sich bei der Landnahme der israelischen Siedler in der Westbank an ihre eigene Geschichte glorifizierend erinnern, der Besiedlung des „Westens“, der Welt Bill Codys. Die oftmals rustikalen Methoden der Staatsführung der Vereinigten legen diese Sicht mehr als nahe.

Zu bedenken wäre auch, dass Sicherheit zwei Seiten besitzt: die Sicherheit, auf die Israel aus sehr verständlichen Gründen Anspruch erhebt und die Sicherheit, die Israel selber gewährt, in dem es dauerhaft einen demokratischen Rechtsstaat etabliert, der sowohl innerstaatlich Rechtssicherheit gewährleistet, wie auch das Völkerrecht und die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte beachtet und anwendet.

Israel befindet sich seit 1948 im Kriegszustand. Dieser Zustand bringt es mit sich, dass innere Konflikte wegen des bestehenden Kriegszustandes unterdrückt werden. Die Lösung dieser Konflikte wird auf die Zeit nach dem Friedensschluss verschoben. Diese Konflikte werden dann mit Macht aufbrechen.  Dann wird sich zeigen, wie weit die israelische Bevölkerung bei den erheblichen soziologischen, gesellschaftlichen und religiösen Problemen zu einem Konsens fähig ist. Es sei nur daran erinnert, dass die in einer geschlossenen Gemeinschaft lebenden ultraorthodoxen Juden die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe in Israel ist. Die Siedlerbewegung ist aus der ideologisch religions-nationalistischen Gruppe hervorgegangen, einer Gruppe die von dem uralten Traum vom Land König Davids und Salomons besessen ist, dem Land ihrer Väter. Sie glauben, Auserwählte zu sein, die nach höheren Gesetzen handeln. Religiöse Fanatiker besitzen meist eine mystische und irrationale Weltsicht, die sich über die weltliche Ordnung erhebt.

Zur Frage der Sicherheit wäre der Hinweis Primors aufzugreifen, dass Deutschland und Frank- reich eine Schutzfunktion ausüben könnten. Freiwillige, militärisch ausgebildet und intensiv in der hebräischen wie auch arabischen Sprache geschult, als Garant für die Einhaltung des Friedensvertrages könnten eine große Hilfe sein. Das setzt allerdings voraus, dass einerseits die Juden Israels ein deutsches Truppen-Kontingent auch akzeptieren und dass wir in Deutschland diese Hilfe frei, aufrecht und ohne die sonst übliche Demutshaltung erbringen können. Wir haben uns unserer eigenen Geschichte verantwortungsvoll zu stellen. Sie ist aber keine Erbsünde!

Botschafter Primor, der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Vereinigung und dem Freundes- kreis der Juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf sind zu danken, dass sie mit der nüchternen Behandlung eines für den Frieden in der Welt bedeutsamen Themas den Zuhörern Gelegenheit gegeben haben, sich eingehender und emotionsfrei mit Israel auseinanderzusetzen.

 

Hoffnung auf Fairness

 Das Zweite Deutsche Fernsehen stellte Ende April in Köln kurze Ausschnitte einer 24-Stunden Dokumentation über Südafrika vor: „24 Stunden Südafrika. Ein Land - ein Tag“. die Dokumentation stellt den Alltag von Einwohnern Südafrikas unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Bevölkerungsgruppen und Altersklassen dar. Sie wird am 5. Juni 2010 ab 6:00 Uhr im ZDF Info-Kanal ausgestrahlt, und im ZDF Hauptprogramm wird sie in 5 Ausschnitten um 11:05 Uhr, 13:30 Uhr, 18:00 Uhr 22:00 Uhr 0:50 Uhr sowie Montag den 7. Juni bis Donnerstag 10. Juni jeweils mit zwei Stunden im Nachtprogramm gezeigt.

Für die anwesenden Journalisten bot das Zweite Deutsche Fernsehen einen interessanten Gast auf. Neben Theo Kull, dem neuen Leiter der Hauptredaktion Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik des Zweiten Deutschen Fernsehens und Peter Wagner, dem Leiter des ZDF Infokanals nahm an dieser Pressekonferenz die südafrikanische Eventmanagerin Tshepiso Mohlala teil.

Ausgerechnet die Eventmanagerin erinnert mit ihrem Namen an den verwundeten Sohn des am 04.01.2009 diesem Anschlag erlegenen Jimmy Mohlala, dem ehemaligen Vizepräsidenten des südafrikanischen Fußball- verbandes und Mitglied des Organisationskomitees und Gemeindevorsteher. Tshepiso Mohlalas Vater hatte schwerste Korruptionen beim Bau des Stadions für die Fußballweltmeisterschaft in der Provinzstadt Nelspruit und den Betrug an der kleinen Gemeinde Matsafeni direkt neben der Baustelle aufgedeckt. Die Hintermänner des Mordanschlages wurden bis heute nicht gefasst. Jimmy Mahlala ist nicht das einzige Opfer, das Korruption beim Bau von Stadien angeprangert hat und dies mit seinem Leben bezahlen musste, so zuletzt noch der Lokalpolitiker Sammy Mpatlanyane aus der Provinz Mpumalanga. Er wurde am 08.01.2010 ermordet.

Leider ist nicht nur die Korruption in Südafrika weit verbreitet, sondern auch die Gewalt außerordentlich hoch. Dass sie während der Weltfußballspiel deutlich sinken wird, ist nicht zu erwarten. So soll die Mordrate 2007/2008 bei 38 Fällen pro 100 000 Einwohner gelegen haben. Zum Vergleich USA 5,6, Deutschland 2,9. Die Zahl der Vergewaltigungen soll bei 75 Fällen pro 100 000 Einwohner liegen.

Es gibt allerdings eine Hoffnung, die Begeisterung für den Sport und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für ein Land, in dem vor rund 15 Jahren noch eine strikte die Menschenwürde auf das Schwerste verletzende Rassentrennung auf gesetzlicher Grundlage fußend angewandt wurde. Nach Beendigung der Apartheid hat dieses Land mit dem System der Wahrheitskommission einen Weg gefunden, viele Wunden, die die Gräueltaten der Vergangenheit geschlagen haben zu heilen. Das dunkle Erbe der Vergangenheit, die Geringschätzung von menschlichem Leben, der fehlende Respekt vor der Würde der Frauen, bricht leider, vor allem begünstigt durch die große Kluft zwischen Arm und Reich, immer wieder durch.

Jeder, der die Verhältnisse in Südafrika von außen betrachtet und beurteilt, sollte sich, um nur eines von mehreren „globalen“ Beispielen zu nennen, die unglaublichen Ereignisse im Golf von Mexico, die Verwicklung amerikanischer Regierungsstellen in die Katastrophe und dem hochkriminellen Treiben der Führungselite von BP vor Augen halten, durch das ein Umweltschaden kaum noch vorstellbaren Ausmaßes entstanden ist. Vielleicht wird die Bevölkerung in Norwegen, Dänemark und Deutschland in Kürze ihr Heizöl an der Nordsee selber und zollfrei in Kanister abfüllen können.

Es wäre den Menschen in Südafrika sehr zu wünschen, dass die Begeisterung und gute Stimmung auch nach der Fußballweltmeisterschaft weiter anhält und eine Kultur des friedlichen Zusammenlebens fördert. Das Ende der Fußballweltmeisterschaft darf nicht zu einem schweren Kater führen und die gute Stimmung vernichten, mit allen ihren negativen Auswirkungen.

 

Gegenwartskunde mit einem bemerkenswerten Eingeständnis

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts und frühere Ministerin in Hessen, sprach im vergangenen Monat auf Einladung des Freundeskreises der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Düsseldorf zu dem Thema „Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit“.

Nach Begrüßung der Teilnehmer und der Presse und nach der Vorstellung des Gastes, einer ausführlichen Würdigung seiner beruflichen Tätigkeit durch Lothar Michael, Ordinarius für öffentliches Recht an der Heinrich-Heine Universität und erster Vorsitzender des Freundeskreises, leitete Frau Dr. Hohmann-Dennhardt ihr Referat mit einem Zitat aus einer Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler ein, die dieser im Mai 2010 anlässlich des Präsidentenwechsels am Bundesverfassungsgericht an die Politiker und Verfassungsrichter gerichtet hatte: „Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht ist als Ersatz für Politik.“ (Anm.: Köhler führte damals unter anderem weiter aus, dass es den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen könne, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und danach auch zu handeln. Es sei eine Anomalie im Leben unserer Demokratie, wie manche Bürger für ihre Interessen und politischen Ziele nicht mehr diskutieren, koalieren, demonstrieren, sondern eine Rechtsschutzversicherung abschließen oder einem „Prozessverein“ beitreten und sich durch die Instanzen klagen.)

Frau Hohmann-Dennhardt ergänzte das Zitat Köhlers mit dem Hinweis, dass die Politik jedes Mal die Möglichkeiten zur selbstständigen Gestaltung aufgebe, die demokratische Selbstbestimmung verloren gehe, wenn sich die Politik außer Stande sähe, selber abschließende Lösungsmöglichkeiten zu finden und im Parlament als Vertreter des Souveräns zu entscheiden.

Wo ist die Grenze zwischen politischer und verfassungsrechtlicher Entscheidung zu ziehen, gibt es Überschreitungen des Gerichts? Sind die Hüter der Verfassung, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes nicht eher Lenker der Politik als der Gesetzgeber fragte sie. Das Spannungsverhältnis zwischen Politik und verfassungsgerichtlicher Kontrolle sei in der Verfassung vor 61 Jahren mit Bedacht angelegt worden. Der Parlamentarische Rat habe den drei Staatsgewalten quasi eine weitere hinzugefügt. Das Bundesverfassungsgericht sei zwar über die Rechtsprechung angesiedelt, also der dritten Staatsgewalt zugeordnet. Sehe man jedoch auf die Aufgaben, die dem Bundesverfassungsgericht übertragen worden seien, das Verfassungsrecht gegen- über den drei Staatsgewalten zur Geltung zu bringen und am Maßstab des Grundgesetzes zu kontrollieren, ergebe sich ein anderes Bild. Zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts gehöre es zum Beispiel über Kompetenzkonflikte zwischen Staatsorganen zu entscheiden, politische Parteien zu verbieten, Richter zu entlassen und den Bundespräsidenten seines Amtes zu entheben, sofern er das Grundgesetz vorsätzlich verletze. Vor allem aber, so Hohmann-Dennhardt, befinde das Bundesverfassungsgericht über gerichtliche Entscheidungen, soweit die Verfassungsbeschwerde Verletzungen von Grundrechten durch diese Entscheidung rüge. Damit habe das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort im Staat erhalten.

Hohmann-Dennhardt ging auf die Gründe ein, die seinerzeit die Verfassungsgeber bewogen, ein Verfassungsgericht mit der Machtfülle auszustatten, wie es das Grundgesetz vorsieht. Es sei vor allen Dingen die Tatsache gewesen, dass der Reichstag seinerzeit nicht den Verfassungsinhalt, sondern das Mehrheitsprinzip, der Legitimität und Richtigkeit von Gesetzen den Vorzug gegeben habe. Warnende Stimmen wie die von Hermann Heller, den Rechtsstaatsgedanken nicht seiner Inhalte zu entleeren und die rechtsstaatlichen Standards zu bewahren, hätten damals kein Gehör gefunden. Der Reichstag habe seinerzeit nicht nur die Verfassung missachtet, via Ermächtigungsgesetz habe es sich auch seiner ureigensten Kompetenzen entledigt und die Aufgabe der Rechtssetzung per Gesetz der Regierung übertragen. Diese habe die ihr eingeräumte Rechtssetzungsbefugnis genutzt, per Gesetz Menschen ihrer Rechte zu berauben, sie zu knechten und zu ermorden.

Der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer habe sich seinerzeit im parlamentarischen Rat für die konstitutive Verfassungsgerichtsbarkeit ausgesprochen, um eine Diktatur wie sie 1945 zu Ende ging, für immer zu verhindern. Carlo Schmid habe damals die Errichtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit damit begründet, dass sich seine Organe unter das Joch des Rechtes zu beugen hätten, auch wenn dies der Regierung, ihrer Parlamentsmehrheit oder einem Beschwerdeführer nicht passe.

Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das Konrad Adenauer 1949 im Parlamentarischen Rat weitblickend gefordert hatte, bereitete ihm einige Jahre später sehr schmerzliche Niederlagen, so als 1952 die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) durch Regierung und Opposition nicht das von Adenauer erwartete Ergeb- nis brachte. (Anm.: Den Ehrgeiz Adenauers an diesem Vertrag erklärt sich daraus, dass der Vertrag mit seiner Ratifizierung durch alle Vertragsstaaten bereits wenige Jahre nach Beendigung des Krieges zur vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland geführt hätte. Hohmann-Dennhardt erwähnte nicht, dass Adenauer 1961 durch das Bundesverfassungsgericht nicht nur mit dessen Entscheidung über die Deutschland Fernsehen GmbH eine weitere und besonders schmerzliche Niederlage hinnehmen musste, sondern die Regierung darüber hinaus in einem Leitsatz wegen ihres Stils im Umgang mit den Bundesländern gerügt wurde.)

Auch andere Politiker, so führte Hohmann-Dennhardt aus, wie Herbert Wehner äußerten sich teil- weise sehr drastisch zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, so anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu den Ostverträgen oder ein bayerischer Ministerpräsident (Anm.: Edmund Stoiber) zum Kruzifix-Urteil. (Das Kruzifix Urteil aus dem Jahre 1995 löst auch heute noch lebhafte Diskussionen aus, wie die Aufregungen um Äußerungen Aygün Özkan, der Nieder- sächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im April dieses Jahres zeigen.) Auch in Italien schlügen die Wogen der Empörung über die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zu diesem Thema hoch, wie der Presse zu entnehmen sei.

Öffentlichen Protest riefen auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch und zum Tucholsky-Zitat hervor. So hätten bekannte Politiker auch Kritik an der Entscheidung zur Rasterfahndung, zur Online Durchsuchung, der Vorratsdatenspeicherung und zur  Abschusserlaubnis von Passagiermaschinen geübt. An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hätten Staatsrechtswissenschaftler scharfe Kritik geäußert. Hohmann- Dennhardt fasste die Kritik dahin zusammen: das Gericht mische sich zu sehr in das politische Geschäft ein und spiele sich als Ersatzgeber auf.

Der Kritik hielt sie entgegen: das Bundesverfassungsgericht habe über Politisches zu urteilen; denn Gesetze die vorgelegt würden, wären in Recht umgemünzte Politik, die deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gelangten, weil die Themen politisch umstritten seien. Die in 123 Bänden niedergelegten Entscheidungen wären auch ein Bild der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Selbstverständlich wirke das Gericht politisch, wenn es dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen für sein Handeln aufzeige oder wenn der Gesetzgeber ein von der Verfassung gebotenes Handeln unterlasse. Nur wenn das Gericht angerufen werde, sei es ihm erlaubt, die von einer Partei beanstandeten Normen dahin einer Prüfung zu unterziehen, ob diese Normen mit der Verfassung übereinstimmen.

Das Gericht bewache nicht nur die Verfassung, sondern sei auch Interpret und Fortschreiber. Verfassungsnormen müssten sich den wandelnden Lebensverhältnissen anpassen können, wie die Entwicklung der 60 Jahre eindrucksvoll zeigten. Sie nannte als Beispiel hierfür die gesellschaftliche Beurteilung partnerschaftliche Beziehungen, die Einstellung zur Homosexualität, die stürmische Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik, die den Gesetzgeber forderten. Die Fortschritte in der Genforschung, die es heute ermögliche, selbst bei kleinsten Partikeln Vorbelastungen der Menschen festzustellen, hätten sich die Schöpfer des Grundgesetzes nicht im Traume ausmalen können. Wie an den dissenting votes zu erkennen sei, gebe es auch unter den Richtern zu bestimmten Fragen unterschiedliche Auffassungen.

Auf eine für die Vorbereitung von bedeutenden Entscheidungen besonders interessante Seite der Gerichtstätigkeit wies Hohmann-Dennhardt hin als sie erläuterte, wie die Öffentlichkeit für relevante Interessenkonflikte dadurch sensibilisiert werde, dass die verschiedenen Sachverständigen und Inter- essengruppen bei Gericht aufmarschierten und dort Dispute über gesellschaftliche Werte austrügen. Im Laufe der 59 Jahre seines Bestehens habe das Gericht mit großer Ernsthaftigkeit seine Unabhängigkeit bewahrt und das Grundgesetz zum Sprechen gebracht, wie dies Christian Bommarius in seiner Biografie zum Grundgesetz genannt habe (Anm.: Bommarius war Korrespondent von dpa beim Bundesverfassungsgericht).

Das Bundesverfassungsgericht habe sich der Weigerung des Gesetzgebers entgegen- gestellt, das geltende Recht, vor allem das Familienrecht, an das Gleichberechtigungs- gebot anzupassen. Das Parlament habe in den fünfziger Jahren noch den Standpunkt eingenommen, dass der Mann in der Familie das Sagen haben müsse. Das Gericht habe unmissverständlich klargemacht, dass Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz nicht nur Programm, sondern unmittelbar wirkende Rechtsnorm sei, an die alle Staatsgewalten gebunden seien. Es habe diskriminierendes Recht aufgehoben und den Gesetzgeber korrigiert. Die Grenzen der Entscheidungsgewalt des Bundesverfassungsgerichts zeigten sich dann wiederum darin, dass es dem Gesetzgeber nicht vorschreiben könne, was er zur Herstellung realer Gleichberechtigung verordnen wolle.

Berühmt sei auch die Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Meinungsfreiheit gewesen. (Anm.: Der Hamburger Senatsdirektor Erich Lüth hatte zum Boykott des unter der Regie von Veit Harlan produzierten Films „Unsterbliche Geliebte“ aufgerufen. Veit Harlan hatte im Dritten Reich den Film Jud Süß gedreht. Der Film war von den Nationalsozialisten in Auftrag gegeben und für deren Zwecke als antisemitischer Propagandafilm angelegt worden. Mit ihm sollte das Judentum diskreditiert werden.) Bedeutend an der damaligen Entscheidung sei unter anderem die Feststellung des Gerichts gewesen, dass Wertaussagen Grundrechte enthalten die für alle Bereiche des Rechtes gelten, im Fall Lüth auch für das bürgerliche Recht.

Zur Versammlungsfreiheit habe sich das Bundesverfassungsgericht im Brokdorf-Fall geäußert, wonach sich die staatlichen Behörden versammlungsfreundlich zu verhalten hätten. Es habe dem Versammlungsrecht als unentbehrlichem Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens hinreichend Rechnung zu tragen.

Der Pressefreiheit habe auch die kürzlich ergangene Cicero-Entscheidung Nachdruck verliehen, mit der erneut eine freie, keiner staatlichen Zensur unterworfene Presse als Element eines demokratischen Staates bezeichnet wurde.

Die Ausweitung der Deutungsgrenzen und der Anforderungen an das Bundesverfassungsgericht machte Henning-Dennhardt an Beispielen zum Volkszählungsgesetz, zur Datenspeicherung,  der online Entscheidung, zum Transsexuellen Recht deutlich.

Zum Abschluss widerlegte Hohmann-Dennhardt mit einigen Zahlen den Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht mische sich in das politische Geschäft ein. Von 1951, dem Jahr seiner Gründung, bis Ende 2009 habe es lediglich 619 Rechtsvorschriften als verfassungswidrig beanstandet. Dagegen stünden mehr als 182.000 Verfahren. Sie ergänzte dazu: in der letzten Legislaturperiode seien mehr als 6600 Gesetze erlassen worden. Das Vertrauen, dass die Bürger in Ost und West gleichermaßen dem Bundesverfassungsgericht entgegenbrächten, liege mit 70 % sehr hoch, obwohl die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden nur bei ungefähr 2,5 % liege.

Die Existenz des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Entscheidungskompetenz sorge dafür, dass der Gesetzgeber darauf achte, mit seinen Gesetzgebungsvorhaben die Grundrechte im Auge zu behalten.

Das große Vertrauen, das die Bevölkerung dem Bundesverfassungsgericht entgegen- bringe, werde möglicherweise aus Autoritätsgläubigkeit gespeist, vielleicht als Königsersatz. Das Gericht vermittle durch seine Entscheidungen dem Bürger, das in unserer Demokratie letztendlich alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Aufschlussreich war auch die Fragerunde nach Abschluss des Vortrags, der sich Frau Hohmann- Dennhardt ganz offensichtlich mit freundlichem Interesse stellte und die gegen Ende zu einem bemerkenswerten Eingeständnis führte.

Auf die Frage, wie weit die Finanzkrise Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Gerichts nehme, meinte Frau Hohmann-Dennhardt, dass bei der erst kürzlich ergangenen Entscheidung zur Grundsicherung beim Arbeitslosengeld II unter anderem um die Frage ging, wie der Gesetzgeber an die ihm vom Grundgesetz gestellte Aufgabe herangehe, zu definieren, was zum Existenzminimum eines Menschen gehöre. In der Verfahrensweise des Gesetzgebers gab es etliche Griffe ins Blaue, die nicht nachvollziehbar waren. Das Gericht habe aber in der Entscheidung die gegenwärtigen krisenhaften Verhältnisse in der Weise berücksichtigt, dass keine Rückwirkung ausgesprochen worden sei, sondern die gegenwärtige, beanstandete Regelung für anwendbar erklärt und dem Gesetzgeber zur Neuordnung eine kurze Frist gesetzt. Wenn das Gericht anders verfahren wäre, wäre wohl einiges auf die Bundesrepublik und ihre Haushalte zugekommen, weil dann ab dem Jahre 2005 eine Nachberechnung hätte vorgenommen werden müssen. Sollte der Gesetzgeber allerdings bis dahin keine Neuberechnung vorgenommen haben, werde zu gegebener Zeit mit einer Rückwirkung ab dem 1.1.2011 zu rechnen sein.

Auf eine andere Frage hin erklärte sie, dass sie als ehemaliges Regierungsmitglied auch die andere Seite kenne, wie schwierig es sei, Kompromisse zu schließen, der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werde, um ein notwendiges Gesetz durch- zubringen. Die beruflichen Erfahrungen aus ihrer damaligen Regierungstätigkeit in Hessen wären bei der Entscheidung über den Lauschangriff sichtbar geworden, als sie ihre Meinung, die von der Mehrheit des Senats abwich, in einem dissenting votes niederlegte.

Frau Hohmann-Dennhardt wies auch auf ein Kuriosum hin. Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hatte seinerzeit als Privatperson eine Verfassungsbeschwerde erhoben, bei der sie jetzt als Justizministerin auf der anderen Seite stehe.

Im Zusammenhang mit einer anderen Frage erläuterte sie, dass in den meisten Fällen die Entscheidungen einstimmig fielen. Während ihrer elfjährigen Mitwirkung beim Ersten Senat habe es lediglich zwei Fälle gegeben, in denen trotz intensiver Beratung keine Einigung zu erzielen gewesen sei. Andererseits gäbe es im Senat manches Mal auch Koalitionen, die nie für möglich gehalten würden.

Frau Hohmann-Dennhardt sah bei einer Frage auf die Zeit zurück, als sie ihr Amt beim Bundesverfassungsgericht angetreten hatte. Damals wären sie in der „glücklichen Lage“ gewesen, mit drei Frauen im Senat vertreten zu sein. Es wäre ein ausgewogenes Verhältnis gewesen. Sie wären Faktoren gewesen, die man in der Diskussions- runde auch ernst genommen habe. Das solle jedoch nicht heißen, dass sie nicht ernst genommen werde. Sie sei heute die einzige Frau in der Männer- runde und merke, die Art, wie diskutiert werde, sei anders. Sie müsse sich heute stärker einmischen. Sie hoffe, dass die Senate künftig mehr durch Frauen verstärkt würden.

 

1, 2, 3 oder vier spiel mit mir!

Dieser Titel hätte es sich in sich, so er tatsächlich der Name der ZDF-Sendung „1, 2 oder 3“ wäre, der Quizsendung für Kinder, auf die das ZDF mit großem Stolz seit 33 Jahren mit über 700 Folgen und einer sich immer wieder erneuernden, jungen Zuschauergemeinde zurückblicken kann.

Nach Michael Schanze, der unbestreitbar hervorragend die Sendereihe 1977 mitprägte, übernahm nach seinem Ausscheiden Birgit Lechtermann 1985 die Moderation der Sendung. Danach folgte 1995 Gregor Steinbrenner, und ab 2005 bis zu diesem Jahr moderierte Daniel Fischer diese Kinder-Quizsendung. Auf der Suche nach einem Nachfolger fiel, nach entsprechenden Probeaufnahmen, die Wahl auf Elton (Alexander Duszat), bekannt sowohl mit eigenen Sendungen wie auch als Showpraktikant bei TV Total.

Mit Beginn der neuen Moderation sollen künftig statt sieben nur noch fünf Fragen gestellt werden. Die Kinder, jeweils aus der vierten oder fünften Klasse, stellen selber eine Frage. Eine Kindergruppe kommt aus Österreich, eine aus Deutschland und die dritte wird mit Kindern aus dem Ausland besetzt, die über das Goethe-Institut vermittelt werden.

Auffallend ist nun, dass in dieser Sendung und seit 33 Jahren immer nur solche Kinder mitspielen, die gesund sind. Bisher wurden offenbar behinderte Kinder aussortiert. Ein Blick in die Schulen unserer Tage zeigt, dass dort verstärkt Klassen eingerichtet werden, in denen gesunde und behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Mit dieser Inklusion, die verständlicherweise mit einer höheren Personalzuweisung verbunden ist, setzen die Gemeinden, zögerlich zwar, die Erklärung von Salamanca um, die auf der UNESCO-Weltkonferenz „Pädagogik für besondere Bedürfnisse Zugang und Qualität“ 1994 auch von der Bundesregierung abgegeben wurde.

Die Zurückweisung behinderter Kinder enttäuscht Pädagogen und schmerzt ihre Eltern, die ein gemeinsames Interesse daran besitzen, dass die behinderten Kinder von anderen Kindern angenommen, in einer Gemeinschaft aufgenommen werden und sie erleben können. Auf der besagten Pressekonferenz lautete die Antwort auf die Frage, ob das ZDF daran denke, künftig auch behinderte Kinder mit in die Spielgruppen aufzunehmen: die sportlichen Ansprüche widerstünden dem. Also nein! Es wäre nachdenkens- und anerkennenwert, Möglichkeiten zu finden, auch behinderte Kinder in die Spielgruppen einzubringen.

Abschließend ist noch festzustellen, dass Elton unausgesprochen die guten Wünsche und eine glückliche Hand für die Moderation des Kinderquiz von den anwesenden Journalisten mit auf den Weg gegeben wurde. War diese ZDF-Sendung doch noch bei allen in eigener guter Erinnerung und Elton ihnen dazu noch als sympathische Wonne-Kugel bestens bekannt.

 

Import / Export?

 Mit dem für den Axel Springer Verlag (BILD) erfolgreichen Abschluss des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln dürfte jetzt ein gewisser Abschluss in der Berichterstattung zum Kachelmann-Prozess erreicht worden sein, hatte doch die Verhaftung des mit Handschellen geschmückten Schweizers Jörg Kachelmann, ehemals „Bootschafter“ der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und wenige Monate später die Verhaftung des gleichfalls mit Handschellen ausgerüsteten geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds, des Franzosen Dominique Strauss-Kahn und seine öffentliche Vorführung in New York einen Tsunami der Berichterstattung ausgelöst. Die Thematik bot für die Rechts- und Staatsbürgerliche Vereinigung eine gute Gelegenheit, zu erörtern, wie weit sich das kontinental-europäische Rechtssystem bereits dem anglo-amerikanischen angenähert hat. Der Vorstand der Vereinigung bat Rechtsanwalt Dr. Heiko Ahlbrecht, Sozius der international im Strafrecht tätigen Kanzlei WESSING & PARTNER, über „Reibungspunkte zweier Strafrechtskulturen am Beispiel der Unschuldsvermutung - Deutschland / USA“ zu sprechen.

Bevor auf das Referat näher eingegangen wird, soll ergänzend an die im Scheinwerferlicht zelebrierte Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post Klaus Zumwinkel am 14.02. 2008 und das öffentlichkeitswirksam vollzogene Ritual der Verhaftung der No-Angels Sängerin Nadja Benaissa am 11.04.2009 erinnert werden. Ergänzt werden soll diese Vorabinformation mit einer Nachricht aus den USA, wonach Im Oktober 2011 in Columbus (Ohio) ein Sheriff die 7-jährige Michelle Mitchell und ihren 8-jährigen Bruder Mikeal verhaftete, beiden Handschellen anlegte und ins Gefängnis brachte.

Auch dürfte Ahlbrecht angesichts der von den Privatsendern RTL, RTL 2, VOX, das Vierte und Premiere (13th Street) in den letzten Jahren ausgestrahlten Programm-Beiträge wie Law and Order, L.A. Law – Staranwälte, Tricks, Prozesse und Boston Legal bei seinen Zuhörern auf ein beachtliches Maß an Vorkenntnissen über den rüden und oftmals existenzvernichtenden Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit Bürgern in den USA gestoßen sein, wenn sie einer Straftat beschuldigt und verhaftet werden.

Immerhin verschafften die genannten Programmbeiträge dem Laien einen kleinen Einblick in das amerikanische Alltags-Strafrecht und die amerikanische Rechtskultur. In vielen ausgestrahlten Beiträgen wurden nicht nur die ausgefallensten Ansprüche vor Zivilgerichten verhandelt, sondern in den Strafprozessen und in den Ermittlungsverfahren, vor allem solchen, wie beispielsweise Boston Legal, wurde ätzende Kritik am amerikanischen Bildungssystem geübt, der fragwürdige Freispruch O. J. Simpsons von einer überführten Beschuldigten im Gerichtstermin mit den Worten persifliert, sie wolle dieselbe Jury wie seinerzeit O. J. Simpson. Autoren und Produzenten karikieren immer wieder in einzelne Folgen staatliche Fehlleistungen. Persönliche Angriffe gegenüber einzelnen Richtern werden, immer natürlich, „mit allem schuldigen Respekt“ vorgetragen, selbst vor dem Supreme Court. Auffallend ist, dass diese Beiträge nur von den privaten Fernsehsendern ausgestrahlt wurden.

In fast jeder Sendung gibt es Beispiele, wie rabiat die Polizei vorgeht, wenn sie Verhaftungen vornimmt. So stürmen zum Beispiel in der Serie Law and Order die Beamten Briscoe und Logan eine Vorstandssitzung, legen dem Vorsitzenden nicht nur im Beisein des gesamten Vorstandes Handschellen an, sondern nennen auch laut und deutlich den Grund der Verhaftung. In ähnlicher Weise treten sie in einer Arztpraxis auf und verhaften dort den Arzt während eines Patientengesprächs. Verwirklichen die genannten Serien nur eine überzogene und wirklichkeitsfremde Dramaturgie der Drehbuchautoren und Regisseure?

Zu Beginn seines Vortrages führte Ahlbrecht Fernsehaufnahmen vor, die er wie folgt kommentierte: die Bilder zeigten Strauss Kahn in aller Öffentlichkeit, nicht zufällig an dieser Stelle, nicht zufällig zu dieser Tageszeit und ebenso wenig zufällig in vernachlässigter Bekleidung und ohne Krawatte. Die beiden Beamten, die ihn eskortierten, sind mit Anzug und Krawatte bekleidet. Es war deutlich zu sehen, dass Dominique Strauss Kahn mit Handschellen gefesselt war. Nicht zu vernehmen war, dass Strauss Kahn aus einem Pressepulk Fragen zugerufen wurden. Bei dieser Vorführung, die im Fernsehen gezeigt wurde, handelt es sich um den sogenannten Perp Walk. Diese Inszenierung sei in amerikanischen Strafverfahren üblich, so Ahlbrecht.

In den Vereinigten Staaten verlese der Ankläger im öffentlichen Termin zur Haftprüfung die einzelnen Anklagepunkte und danach entscheide das Gericht, ob Haftbefehl erlassen werde. Anders als in Deutschland, wo im nicht-öffentlichen Haftprüfungsverfahren die Staatsanwaltschaft die Voranklage verliest, ist der Haftprüfungstermin in den Vereinigten Staaten öffentlich. Nach Vortrag der einzelnen Anklagepunkte des Falles gibt sie abschließend ihre Auffassung bekannt, welche Strafe zu erwarten ist. Im Fall Dominique Strauss Kahn seien dies zwischen 20 und 30 Jahren gewesen.

Im amerikanischen Strafrechtssystem gebe es - wie auch in Deutschland - einen Strafrahmen. Anders aber als in Deutschland gibt es sentencing guidelines, ein mathematisches Punktesystem, nach dem die Höhe der zu erwartenden Strafe ermittelt wird. Für die Skala des Punktesystems sei es zum Beispiel bedeutsam, ob jemand geschieden sei, eine bestimmte Neigung besitze oder vorbestraft sei usw.

Anders als in Deutschland könne sich im amerikanischen Strafverfahren ein Angeklagter zur Frage der Schuld äußern (guilty). Plädiere ein Angeklagter auf schuldig, finde keine Beweisaufnahme mehr statt, dann gehe es nur noch um die Strafzumessung.

In den Medien habe die Verhaftung Dominique Strauss-Kahn ein außergewöhnliches Echo ausgelöst. Führende deutsche Tageszeitungen hätten die Frage diskutiert, wie es eigentlich mit der Unschuldsvermutung bestellt sei. Widerspreche nicht eine solche Präsentation eines Beschuldigten der Unschuldsvermutung? Der Jurist, wandte Ahlbrecht ein, werde sich allerdings fragen müssen, ob dies überhaupt die richtige Frage sei. Habe diese Form der Präsentation nicht vielmehr mit dem Persönlichkeitsrecht zu tun, mit dem Recht am eigenen Namen, am eigenen Bild? Aus dem deutschen Presserecht sei bekannt, dass Prominente einen geringeren Presseschutz besitzen. Es gebe genaue Abstufungen. Presserechtler könnten das sehr gut erklären. So gebe es unterschiedliche Ränge der Prominenz bis hin zu Regional- oder Lokalgrößen.

Der Perp Walk (Perp für Perpetrator = Straftäter) sei im amerikanischen Rechtssystem verankert. So etwas gebe es in Deutschland nicht oder vielleicht doch fragte Ahlbrecht. „Erinnert sich noch jemand an Herrn Zumwinkel?“ Fest stehe, dass im Fall Zumwinkel die Presse vorher informiert worden sei, bevor am Wohnort Zumwinkels die Durchsuchung stattgefunden habe.

In den Vereinigten Staaten gelte der auf das römische Recht zurückgehende Grundsatz: die Beweislast liegt bei dem, der behauptet. Die Unschuldsvermutung presumption of innocence sei in den Vereinigten Staaten nicht originär in der Verfassung verankert, aber in den amendments 5 und 6 und später auch 14 anerkannt worden. Er gilt als Rechts- grundsatz. Nach einer früheren Entscheidung des Supreme Court bedeutet sie die Bewertung der Beweise im Sinne des Angeklagten. Die Unschuldsvermutung sei in Amerika eine Beweislastregel. Die Staatsanwaltschaft müsse die Schuld beweisen sie präsentiere ihren Fall in einem in Deutschland dem Zivilprozess ähnlichen Parteiverfahren. Der Angeklagte wiederum müsse versuchen, mit seiner Version das Gericht zu überzeugen. Unser Prozessverständnis sehe anders aus, weil es bei uns um die Abwehr eines Anspruches gehe.

Die Staatsanwaltschaft sei an der Unschuldsvermutung nicht gebunden. Es gebe hierzu haarsträubende Fälle. In einem rechtskräftig entschiedenen Fall seien zwei Zeugen am Tatort zugegen gewesen, als ein Mann niedergestochen wurde. Der Täter habe ihnen zugerufen, das Opfer habe zuerst angegriffen. Die Polizei habe keinen Anlass gesehen, die Personalien der beiden Zeugen aufzunehmen oder sie gar zu vernehmen. Die Polizei bestätigte vor Gericht ihre Kenntnis von der Existenz der zwei Zeugen. Die Beamten erklärten bei ihrer Vernehmung, es sei nicht ihr Fall gewesen. Für sie bestand demnach keine Verpflichtung, Beweise zu sammeln. Der Angeklagte habe keinen Anspruch darauf, dass die Polizei Beweise erhebe, die seiner exculpation dienen könnten. Das Appellationsgericht in New York erklärte seine Verurteilung für rechtens.

Anders als in Deutschland gebe es für die US-Staatsanwaltschaft keine Verpflichtung, entlastende Umstände zu ermitteln. Beweise, die bei Gelegenheit eingesammelt würden, müssten aber in der so genannten discloser offen gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft bereitet den Prozess und alle Beweise vor (heimlich - in camera). Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Verteidigung das Recht auf discovery, also Offenlegung des gesamten Materials. Dann müsse die Staatsanwaltschaft sagen, was sie alles habe und dürfe auch nichts verschweigen. Der Umstand, dass es Zeugen gegeben habe, würde als Offenlegung ausreichen. Was sie gesehen hätten allerdings nicht.

In Deutschland hingegen müsse die Staatsanwaltschaft sowohl be- wie auch entlastende Umstände ermitteln. Das zweite vergesse die Staatsanwaltschaft manchmal. Dann müsse ihnen das aufgezeigt werden. Manches Mal helfe das nicht viel. Hier würden aber auch häufig die Gerichte aktiv, die dann anmerkten, dass die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend ermittelt habe. Mit Beweisermittlungsanträgen könne dann versucht werden, dieses Manko auszugleichen.

In Deutschland habe das Gericht die Beweisaufnahme von Amts wegen durchzuführen, um die Wahrheit zu erforschen. Wenn in Amerika die Jury über Schuld oder Nichtschuld entscheide, habe sie keine Möglichkeit, eigene Ermittlungen anzustoßen. Das deutsche Gericht hingegen sei kraftvoll und könne Ermittlungen anstoßen. Die guten Gerichte machten das auch. Es gebe in Deutschland allerdings auch das Problem der Vorbelastung durch eine vertiefte Aktenkenntnis. Die Gerichte seien dann manchmal nicht mehr geneigt, von dem einmal gewonnenen Eindruck abzurücken.

In Deutschland müsse die Schuld des Täters ohne jeden vernünftigen Zweifel feststehen. Es gelte hier der Grundsatz in dubio pro reo. Erst am Ende der Beweisaufnahme, wenn alle Beweise abgewogen worden seien, könne dies entschieden werden. Amerikanern sei es nicht zu vermitteln, dass eine Verfahrenseinstellung zum Beispiel nach § 153 a StPO nicht bedeutet, dass er schuldig sei.

Zur Unschuldsvermutung habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass sie bis zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung gelte. Die Unschuldsvermutung gelte im Grunde genommen überall und möglicherweise schon sehr lange. Der französische Kardinal Jean Lemoine (1250- 1313) begründete die Unschuldsvermutung theologisch damit, dass Gott Adam und Eva, bevor er sein Urteil über ihre Vertreibung aus dem Paradies verkündete, ihnen Gelegenheit gegeben habe zu erklären, ob sie einen Apfel vom Baum der Erkenntnis gegessen hätten. Gott sei also bis zur Erklärung Adams davon ausgegangen, dass Adam und Eva unschuldig seien. Hieraus habe Lemoine abgeleitet: wenn die Unschuldsvermutung für Gott gelte, so gelte sie auch für alle anderen.

(Quellen für die Unschuldsvermutung sind Art. 48 Abs. 1 der EU-Grundrechtscharta, wonach jeder Angeklagte bis zum rechtskräftig erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt, Art. 6 Absatz 2 EMRK, Art. 14 Absatz 2 IPbpR, Art. 66 ICC-Statute).

Interessant sei das ICC-Statute insoweit, als es auf die Verfahrensordnung procedure and evidence beruhe, die von einem weltweiten Team erarbeitet worden sei, unter maßgeblicher Federführung der Vereinigten Staaten. Auch Deutschland wäre sehr intensiv beteiligt gewesen wie auch viele andere Länder. Die Verfahrensordnung sei aus anglo-amerikanischem Recht und kontinental-europäischem Recht entstanden. So sei zum Beispiel die genaue Definition der Tatbestandsmerkmale etwas, was sich die Deutschen auf die Fahnen schreiben könnten. Bedauerlich sei allerdings, dass die USA nach den Terroranschlägen 2001 davon Abstand genommen hätten, dieses Statute zu unterzeichnen. Ein Grund läge wohl darin, dass sie auch heute noch sagen: US-amerikanische Soldaten müssten sich niemals vor einem solchen Gerichtshof verantworten. Die USA verstehen sich insoweit als Weltpolizei.

Nun zum Fall Kachelmann. Nach dem Haftprüfungstermin sei Kachelmann von Pressevertretern angesprochen worden. Er habe sich dahin geäußert: „Ich kann nichts anderes sagen, außer dass ich unschuldig bin“. Irgendjemand muss die Presse informiert haben, wo dieser Abtransport vom Haftprüfungstermin zurück zur JVA stattfinde. Das könne man viel eleganter machen, vom Innenhof zum Beispiel meinte Ahlbrecht. Es gebe immer Wege, der Öffentlichkeit aus dem Wege zu gehen, wenn man wolle. Aber hier wollte man nicht. Herr Kachelmann sei aber von seinem Verteidiger gut vorbereitet worden, dass diese Situation stattfinden werde. Es war also insoweit nicht überraschend und auch gut gemacht.

Ahlbrecht führte einen echten perp walk-Fall vor, der regelrecht inszeniert worden sei. Es ging um einen Mord. Der mutmaßliche Täter war festgenommen worden. Mit viel Pathos war vorher die US-amerikanische Fahne eingeholt worden. Aus der Schar der versammelten Journalisten wurde der Beschuldigte gefragt, warum er das getan habe. Es habe dann einen regelrechten Dialog gegeben. Das gehöre einfach in Amerika dazu. Es zeige, die Öffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens ist in Amerika breit ausgeprägt. In Deutschland sei es immer so, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, wenn jemand festgenommen worden sei, werde dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt, sein Gesicht zu verhüllen. In aller Regel werde auch darauf geachtet, dass die Vorgänge presseunwirksam stattfinden. Ausnahmen bestätigten allerdings die Regel.

Ahlbrecht erinnerte Lee Harvey an Oswald, dem vermutlichen Mörder von John F. Kennedy. Er sei bekanntlich beim Pep walk getötet worden. Es war nicht der erste perp walk, dem er sich unterziehen musste, es war der Dritte. Der perp walk wird teilweise wiederholt, wenn die Presse dahin Wünsche äußert oder Rücksichtnahmen auf ihre Arbeit geltend mache. Oswald wurde aus dem Gefängnis herausgeholt, in den Streifenwagen gesetzt, noch einmal um den Block gefahren und dann wieder aus dem Streifenwagen herausgeholt und vorgeführt. Das sei leider Gang und Gäbe. Der Jäger präsentiere die Beute.

Es gebe eine spezielle Internetseite, eine Ankündigungsseite, wer gerade verhaftet worden sei. Dabei werden die Aufnahmen aus unterschiedlichen Blickwinkeln vorgenommen, zum Beispiel von unten, um die auf dem Rücken mit Handschellen gefesselten Arme im Lichtbild festzuhalten. Für die Öffentlichkeit ist der Festgenommene schuldig. Das sei eine Außendarstellung der Ermittlungsbehörden, die in Deutschland Gott sei Dank so nicht stattfinde. Es gehe auch darum, Erfolge zu zeigen. Ein Grund für die auffällige Präsentation von Erfolgen liege darin, dass Staatsanwälte in Amerika gewählt werden und zwar für eine bestimmte Zeit. Dies variiert von Bundesstaat zu Bundesstaat. Sie müssten nach Ablauf ihrer gewählten Zeit wieder gewählt werden. Der Staatsanwalt, der wieder gewählt werden wolle, müsse natürlich Erfolge präsentieren, seine Arbeit gut verkaufen können. Vielleicht wolle er auch eine politische Karriere anstreben. Was dann besonders erfolgreich ist, wenn man vorher ein erfolgreicher Staatsanwalt war.

Zur Rechtmäßigkeit des perp walk habe das Bundesberufungsgericht zuletzt 2003 gesagt: der perp walk sei ganz wichtig in Amerika, denn die Strafverfolgungsbehörden müssten das bekannt geben. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse, das zu wissen. Das Informationsrecht werde insofern in Amerika wesentlich höher eingestuft, als das Persönlichkeitsrecht des individuell Festgenommenen, obwohl die Unschuldsvermutung auch in Amerika gelte. Außerdem soll das Ermittlungsverfahren transparent sein und potentielle Straftäter abschrecken. Das Ermittlungs- verfahren solle eine abschreckende Wirkung auf künftige Straftäter entfalten.

Wie sieht es mit der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal aus? Er, so Ahlbrecht, sei einmal Strafverteidiger in Polen gewesen sei. In die Hauptverhandlung sei ein Fernsehteam gekommen. In dem Augenblick, in dem das Gericht die Hauptverhandlung eröffnete und die Staatsanwaltschaft begann, die Anklageschrift zu verlesen – zur Erinnerung: Polen, kontinental-europäisches Recht – baute sich das Fernsehteam vor der Staatsanwältin auf und filmte die Verlesung der Anklage. Die Staatsanwältin schaute dabei nicht auf die Angeklagten oder zum Gericht, sondern in die Kamera. Danach habe das Gericht einem von mehreren Angeklagten Gelegenheit gegeben, zu der Anklage Stellung zu nehmen. Das Fernsehteam habe sich nun vor ihm aufgebaut. Während er sprach, blickte auch er in die Kamera. Als er, Ahlbrecht, seinem Mitverteidiger erklärte, dass die Kameras auszuschalten seien, wenn der gemeinsame Mandant sich einlasse, erwiderte dieser, dass dies Sympathien kosten werde, wenn jetzt Anträge auf Ausschluss von Fernsehaufnahmen gestellt würden. Die Bedenken erledigten sich später dadurch, dass die Kameraleute vorher ihre Geräte abgebaut hatten und verschwanden.

Presse und Fernsehberichterstattung während der Hauptverhandlung werden wir hoffentlich in Deutschland nie bekommen, meinte Ahlbrecht. Wohingegen es sehr gute Gründe dafür gibt, alles, was gesprochen werde zu dokumentieren. Der Internationale Strafgerichtshof besitze eine perfekte Ausgangsbasis. Die komplette Hauptverhandlung werde aus verschiedenen Perspektiven gefilmt. Es werde mitgeschrieben und man bekomme am Ende der Hauptverhandlung sofort die Datei zugeschickt mit den Filmaufnahmen, den Tonaufnahmen und dem mitgeschriebenen Transkript, so dass ein Abgleich möglich sei.

Ahlbrecht erklärte, dass es eine Öffentlichkeit wie in Polen auch in Rumänien gebe. Das französische Presserecht hingegen verbiete die Abbildung von Beschuldigten in Handschellen, solange der Angeklagte nicht rechtskräftig verurteilt worden ist. Wenn er dann verurteilt worden sei, gelte die Unschuldsvermutung nicht mehr.

Bekanntlich bilden Strafverfahren beliebte Themen für die Boulevardpresse. Die öffentliche Vorführung eines Angeklagten besitze einen Prangereffekt. In Amerika gehe der Pranger auf die Puritaner zurück. So musste eine Frau, die ihren Mann betrogen hatte, ein A auf ihren Kleidern tragen und der Ehemann, der seine Frau betrogen hatte, mussten einen anderen Buchstaben tragen, aber erst, nachdem der Ehegattenbetrug festgestellt worden war. Das sei der feine Unterschied. Nicht vorher.

Die Nutzung eines medialen Pranger sei aber mittlerweile immer mehr zu beobachten. Das sei etwas, was er mit Bedenken sehe, weil es die Unschuldsvermutung ad absurdum führe. Die Vorverurteilung sei sofort da. Sobald jemand verhaftet worden sei, wie zum Beispiel Kachelmann, dann verarbeite doch jeder die Information dahin, dass an den Vorwürfen etwas dran sein müsse. Glaubt jemand ernsthaft, dass Dominique Strauss-Kahn an den Vorgängen im Hotelzimmer unschuldig ist? Es werde immer etwas hängen bleiben und das widerspreche der Unschuldsvermutung.

Die Frage stelle sich, ist der deutsche Strafprozess besser als der anglo-amerikanische? Das wisse man nicht. Hierzu gebe es wissenschaftliche Untersuchungen. Es mache einen Unterschied, wenn man den Fall anhand der Akten prüfe. In Deutschland gingen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit einer Anklage an das Gericht und dem Antrag, die Anklage zuzulassen. Der Berichterstatter oder der zuständige Richter, lese die komplette Akte durch und entscheide dann, ob er die Anklage zulassen soll oder nicht. Ist es richtiger, nur die Anklage lesen zu lassen, ob sie schlüssig ist? Vielleicht werde der Richter durch den Akteninhalt, der einseitig aufbereitet worden sei, schon viel zu sehr vorher festgelegt. Was man nicht ausschließen könne. Hierzu gebe es Untersuchungen: Entscheidungen, die unterschiedlich ausfallen, einmal der gleiche Fall mit Akte und einmal ohne Akte. Es sei vielleicht besser, für das Ermittlungsverfahren einen Ermittlungsrichter zu haben, um dann für die Hauptverhandlung ein völlig neues Gericht zu bekommen.

Das Kernproblem an der Presseberichterstattung sei die innere Vorverurteilung. Keiner könne sich der Wirkung der Medien entziehen. Jeder bilde sich eine eigene Meinung. Die BILD zum Beispiel habe im Fall Kachelmann schnell Stellung bezogen.

Die Schöffenrichter sind in der sensationellen Situation, dass sie die Akten nicht lesen müssen. Sie müssten nur zuhören und sich anschauen, was vorgetragen wird. Das müssen sie beurteilen. Das ist dann eine Reduktion des Prozessstoffes vielleicht auch auf die relevanten Teile. Es gibt Verfahren mit 200 - 300 Leitz Ordnern Ermittlungsakten, die der Berichterstatter durchgelesen haben müsse.

In Amerika sei es für die Jurymitglieder ganz schwierig, die teilweise nur ein oder zwei Mal in ihrem Leben gewählt werden. In dem Prozess von O. J. Simpson habe sich der Richter jede einzelnen vorgenommen, um herauszufinden, ob er voreingenommen ist oder nicht, um die Besten herauszusuchen. Im Unterschied zu Amerika seien in Deutschland die Schöffen im Grunde genommen schon fest angestellt, ein fest gebildeter Kreis. Werden diese Schöffen nicht gern und schnell von dem Vorsitzenden Richter geleitet, oder muss sich der Vorsitzende Richter oder der Berichterstatter nicht ganz erheblich mit seiner eigenen Meinung bremsen, die er sich auf Grund des Aktenmaterials gebildet hat? Das seien sehr schwierige Fragen.

Im Kachelmann Prozess scheine es das Gericht sehr gut geschafft zu haben, sich neutral und ausführlich mit dem Vorgang zu befassen. Wenn es kein Herr Kachelmann gewesen wäre, wäre dieses Verfahren wohl in vier oder fünf Tagen und nicht in vierzig Tagen verhandelt worden. Aber das ist die Entscheidung und die Kunst des Richters diese Neutralität herzustellen. Schaffen alle Richter das? Das wisse man nicht immer so genau.

 

Anmerkung:

Die Unschuldsvermutung wird bei Massentests fragwürdig. Wer sich weigert, an dem „freiwilligen“ Test teilzunehmen, muss mögliche Verdachtsgründe ausräumen, muss seine Unschuld beweisen.

Ahlbrecht stellte in seinem Referat die Frage, ob der deutsche Strafprozess besser sei als der anglo-amerikanische? Zur Beantwortung dieser Frage sollten einige Fakten vorgetragen werden.

Die Regeln des materiellen Strafrechts stellt der Gesetzgeber auf. Zum materiellen Strafrecht der Vereinigten Staaten und der Rolle des Gesetzgebers gab im Jahre 2009 eine Anhörung vor dem Repräsentantenhaus Auskunft, die sich mit der „übertriebenen Kriminalisierung von Verhalten“ befasste, bei der Professoren, Anwälte und frühere Staatsanwälte forderten, dass endlich Schluss sein müsse mit dem strafrechtlichen Aktionismus, der Straftatbestände schaffe, ohne dass es auf eine strafwürdige Gesinnung ankomme. Zunehmend würden Verhaltensweisen kriminalisiert, denen man auch mit zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Mitteln begegnen könne. (Katja Gelinsky in FAZ vom 05.12. 2009).

Doch nicht nur die enorme Zunahme der Strafgesetze führt zu einer erheblichen Kriminalisierung der Bevölkerung, sondern auch die Enge der Auslegung, die einem Richter jede Möglichkeit nehme, regulierend einzugreifen. So musste in einem Fall ein Richter gegen seinen Willen einen zweifach vorbestrafter 19-jährigen für den Diebstahl einer Pizza, seiner dritten Straftat, zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilen, weil nach den Gesetzen des Landes ein Rückfalltäter für die dritte Straftat automatisch lebenslänglich bekommt.

Die Vereinigten Staaten haben mit 751 Häftlingen pro 100.000 Einwohner weltweit die meisten Bürger eingekerkert. Amnesty international berichtete, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter in den USA zum Tode verurteilt wird, eng an seiner Hautfarbe gekoppelt sei. Über 40 % aller Gefangenen, die derzeit in US-amerikanischen Todestrakten einsetzen, seien afro-amerikanischer Herkunft, obwohl ihr Anteil in der Bevölkerung lediglich 12 % ausmache. Eine Studie von US-Journalisten förderte zu Tage, dass weiße Straftäter nachweislich bessere Chancen besäßen begnadigt zu werden als Latinos oder Schwarze.

Kinder können in den meisten US-Staaten bereits ab dem 7. Lebensjahr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Karl Peters, Verfasser eines Lehrbuches zur Strafprozessordnung, sieht einen Zusammenhang zwischen dem geltenden Strafverfahrensrecht, der Praxis seiner Anwendung und der Geltung demokratischer Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats.

 

GEZ - Metamorphose: das deutsche FBI oder die etwas andere Republik

I. Könnten die zwischenzeitlich verstorbenen 11 stimmberechtigten Mitglieder des Konvents von Herrenchiemsee und die ebenfalls zwischenzeitlich verstorbenen 65 stimmberechtigten Mitglieder des Parlamentarischen Rates die aktuelle Fassung des Grundgesetzes studieren, wären sie über den zwischenzeitlich entstandenen banalen Flickenteppich des von ihnen geschaffenen Grundgesetzes und dem beliebigen Umgang der politischen Kräfte der Bundesrepublik Deutschland mit unserem Staatsgrundgesetz überrascht, bestürzt oder auch erzürnt, hatten sie doch mit dem Bundesverfassungsgericht ein Organ vorgesehen, das den Geist der Gründerväter bewahren und lebendig halten sollte. Im Laufe der über 60 Jahre seines Bestehens hat dieses Gericht denn auch mit zahlreichen wegweisenden Entscheidungen, so in den 50er Jahren der Gleichberechtigung der Frau in Staat und Gesellschaft den Weg geebnet, sie von der Vormundschaft des Ehemannes befreit oder auch andere Lebenssachverhalte durch herausragende Entscheidungen im Sinne der Verfassung zeitgemäß geklärt, beispielsweise mit seinem Lüth-Urteil zur Meinungsfreiheit oder zum Persönlichkeitsrecht mit dem Lebach- und dem Volkszählungsurteil. Das Bundesverfassungsgericht dürfte bisher die Erwartungen erfüllt haben, die seinerzeit die Gründerväter an diese Institution geknüpft hatten. Es genießt heute international großes Ansehen und hat über viele Jahre das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stabilisiert.

Im saloppen Umgang mit der Verfassung haben die Länder der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langjährige Erfahrungen. Zu erinnern sei an den nach wie vor verfassungsrechtlich kritikwürdigen staatlichen und politischen Einfluss auf und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. So nimmt es denn auch kein Wunder, dass die 16. Länder der Bundesrepublik Deutschland mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag - offenbar unbemerkt von einer wenig interessierten teilnahmslosen Öffentlichkeit - massiv in Bundesrecht und in Grundrechte eingegriffen haben, deren Tragweite weit über die schlichte Einführung einer bundeseinheitlichen Informations- steuer, die verschämt als Rundfunkbeitrag deklariert wird, hinausgeht. So verletzt der 15. Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und, nebenbei auch Art. 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Der Staatsvertrag greift dabei in intimste Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Bürgers ein und öffnet der Datensammelwut ein Scheunentor.

Mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag greifen die Länder aber auch in Hoheitsrechte des Bundes ein. Nur der Bund ist für die Einführung einer allgemeinen Steuer, wie sie mit der Informationssteuer allen Haushalten und Gewerbebetrieben auferlegt wird, zuständig. Der Staatsvertrag vermeidet zwar, dank der fürsorglichen Betreuung der Länder und von ARD und ZDF durch den ehemaligen Richter am 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts und heutigen Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof den Begriff Informationssteuer. Er verwendet stattdessen in seinem Gutachten vom April 2010, das sich in weiten Teilen im Staatsvertrag wieder findet, sehr eingehend begründend, den Begriff Rundfunkbeitrag. Alle Formulierungskünste Kirchhofs ändern nichts an der Tatsache, dass mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag eine allgemeine Steuer eingeführt wird. Für eine solche Steuer aber ist allein der Bund zuständig. Das Konstrukt des 15. Rundfunkstaatsvertrages verletzt das Föderalismusprinzip.

Schlussendlich dient der 15. Rundfunkstaatsvertrag langfristig auch nicht der Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, weil es keine Sicherheit, sondern Unsicherheit schafft, wenn künftig die Zustimmung zu einer notwendigen Steueranhebung statt durch den Deutschen Bundestag immer wieder durch 16. Länderparlamente mit ihren unterschiedlichen Mehrheiten und ihren unterschiedlichen „politischen und parlamentarischen Geschäftsmodellen im Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ eingeholt werden muss.

II. Es macht Sinn und verdient Unterstützung, ein Verfahren zu entwickeln, mit der die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben von Presse und Rundfunk in Form einer allgemeinen Informationssteuer geregelt wird, losgelöst davon, ob der Steuerpflichtige Rundfunksendungen (Hörfunk und Fernsehen) empfängt, ein Telefon- oder Internetanschluss vorhanden ist und genutzt wird, eine Zeitung oder sonstiger Lesestoff bezogen wird. Das legitime Interesse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Klarheit und Sicherheit zur Finanzierung ihrer Aufgaben zu erlangen, befindet sich im Einklang mit dem besonderen staatlichen Interesse an einer allgemeinen bundesgesetzlichen Regelung. Dieses legitime Interesse besitzt in gleichem Maße und aus den gleichen Gründen, wie soeben ausgeführt, auch die Presse. Dies ergibt sich aus dem aus dem Grundgesetz abzuleitenden öffentlichen Auftrag von Presse und Rundfunk, wie nachfolgend aufgezeigt wird.

1. Inhaber der Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist das Volk. Diese Staatsgewalt wird in Wahlen und Abstimmungen und durch Legislative, Exekutive und Judikative aus ausgeübt, vgl. Art. 20 Abs. 2 GG. Das Grundgesetz beschreibt exakt mit diesen Worten eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit dem Ziel einer gemeinsamen Ausübung der Staatsgewalt durch Souverän, Legislative, Exekutive und Judikative. Das Bewusstsein von der Existenz dieser Arbeitsgemeinschaft scheint in Deutschland kaum verbreitet zu sein.

An der Ausübung staatlicher Macht, der Koordination der gemeinsamen Ziele und der Verwirklichung der Demokratie, vermag der Souverän in einem Staat mit 80 Millionen Einwohnern nur dann verantwortungs- und wirkungsvoll teilzuhaben, wenn er zeitnah, objektiv, umfassend und zuverlässig über das organisierte Handeln von Legislative, Exekutive und Judikative unterrichtet wird. Dies geschieht durch Öffentlichkeit staatlichen Handelns, einer alle Lebensbereiche umfassenden unabhängigen Berichterstattung, einer öffentliche Meinungsbildung und ihre vielfältige Wiedergabe durch Presse, Rundfunk und Film. Sie erst ermöglicht dem Volk sowohl die Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt wie auch die verantwortungsvolle Ausübung der Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen im Rah- men der grundgesetzlich eingerichteten Arbeitsgemeinschaft. Art. 20 Abs. 2 GG liefert demnach die Begründung, warum Presse, Rundfunk und Film durch Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtlich besonders geschützt sind, nämlich zur Sicherung der Funktion dieser Arbeitsgemeinschaft und damit der Demokratie. Presse, Rundfunk und Film nehmen demnach im Wesentlichen als Hilfsorgan des Souveräns eine öffentliche Aufgabe wahr. Sie sind insoweit auch nicht die vierte Gewalt im Staat, wie immer wieder vermessen behauptet wird.

2. Die Arbeitsfähigkeit von Presse, Rundfunk und Film, die Sicherung ihrer wirtschaftlichen Grundlagen, sind unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung einer demokratischen Grundordnung, der Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft.

Während sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowohl aus Werbeerlösen, Rundfunkgebühren und Nebengeschäften finanzieren, die sich bis zum 31.12.2012 daran orientieren, ob bei einem Rundfunkteilnehmer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die Höhe der Rundfunkgebühren wurde in der Vergangenheit – oftmals erst nach marktschreierischen Diskussionen – durch Staatsverträge der Bundesländer bestimmt. Die privaten Rundfunkveranstalter finanzieren sich aus Werbung, Agenturleistungen, Verkäufen, Telefonspielen und weiteren Nebengeschäften und sind von daher, wie die Presse, konjunkturanfällig. Die Tagespresse der Bundesrepublik Deutschland finanziert sich in aller Regel zu einem Drittel aus Verkaufserlösen, zu zwei Dritteln aus Werbung und zwischenzeitlich auch aus Nebengeschäften bis hin zu Agenturleistungen. Die Leistungsschutzrechte zur wirtschaftlichen Absicherung der Presse und des privaten Rundfunks zum Beispiel in Gestalt des Urheberrechts oder des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind keine Landesgesetze wie die Presse- oder Rundfunkgesetze sondern Bundesgesetze.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben immer wieder beklagt, dass ihnen sowohl durch Gebührenbefreiungen (Hartz IV) wie auch durch zahlungsunwillige Rundfunkteilnehmer erhebliche Ausfälle entstehen, die langfristig die Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe, innerhalb der grundgesetzlich eingerichteten ARGE die Teilhabe des Volkes an der Ausübung staatlicher Macht zu sichern, infrage zu stellen drohe.

Ein Vorschlag, durch eine allgemeine Informationssteuer, die pro Haushalt erhoben werden soll, die Finanzierung der Kosten von Rundfunk und Presse zu sichern, verdient aus allgemeinem staatlichem Interesse nachdrückliche Unterstützung. Ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen auch die privaten Rundfunkanstalten und die Presse, das ist Verfassungswirklichkeit, eine öffentliche Aufgabe war. Die Einnahmen aus der Informationssteuer, wie dies nach dem 15. Rundfunkstaatsvertrag geschehen soll, ausnahmslos den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuzuweisen, läuft den schützenswerten Interessen des Souveräns an der Funktions- und Arbeitsfähigkeit der ARGE im Sinne des Artikel 20 Abs. 2 GG zuwider. Öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk sowie die Presse dienen gemeinsam dem Souverän! Sie haben demnach auch einen gemeinsamen Anspruch auf Zuweisungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen nach Notwendigkeit und nach einem auszuhandelnden Verteilungsschlüssel, soweit dies zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Ohne die Vorleistungen der Presse wären viele Programmleistungen der öffentlich-rechtlichen wie auch der privaten Rundfunkanstalten nicht denkbar. Erst die gemeinsamen Leistungen von Presse und Rundfunk sichert die Teilhabe des Volkes an der Ausübung staatlicher Gewalt. Genau das hat weder Kirchhof in seinem Parteigutachten noch haben dies die Ministerpräsidenten der Länder bei der Abfassung des 15. Staatsvertrages und die Abgeordneten in den Landtagen bei ihrer Abstimmung über den Staatsvertrag bedacht. Sie haben ausschließlich die Interessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Blick gehabt. Presse und privater Rundfunk werden durch diese einseitige Regelung diskriminiert.

Wie aktuell und brennend Existenzfragen der Presse sind, wird am Beispiel der beiden Wochenzeitungen Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt und Rheinische Merkur deutlich. Beide mussten, wie zahlreiche Erzeugnisse der Tagespresse auch, ihr Erscheinen aus finanziellen Gründen einstellen. Beide Kirchen, die einige Jahrzehnte länger als die Bundesrepublik Deutschland existieren und deren Finanzgebaren als gediegener bezeichnet werden kann als die von Klientelansprüchen politischer Parteien gesteuerte Fiskalpolitik der Bundesrepublik, sahen sich aus wirtschaftlichen Gründen außerstande, die defizitären Blätter weiter zu bezuschussen. Die Einstellung beider Wochenzeitungen bedeutet einen erheblichen publizistischen Verlust, der vermeidbar gewesen wäre, wenn zur Deckung der Kosten aus einer Informationssteuer ein Ausgleich hätte geschaffen werden können.

Besonders einschneidend wird zwischenzeitlich die Meinungsvielfalt dadurch infrage gestellt, dass viele selbständige Tageszeitungen in den letzten Jahrzehnten ihr Erscheinen ganz eingestellt haben oder heute, unter Aufgabe ihrer Selbständigkeit, sich einem größeren Verlag anschließen mussten und den Mantel von diesem Verlag beziehen. Damit nähern wir uns immer mehr dem von Alfred Ernst Christian Alexander Hugenberg in der der Zeit der nationalen Gewaltherrschaft geschaffenen Modell, wie nachfolgende Zahlen verdeutlichen.

1954 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 225 publizistische Einheiten, 2011 in der vereinigten Bundesrepublik nur noch 133, 1954 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 624 Verlage, 2011 in der vereinigten Bundesrepublik nur noch 347. Wer bei Wikipedia unter deutsche Tageszeitungen nachschlägt, erhält dort 530 Titel aufgeführt. Davon werden 45 Titel mit einer Auflage unter 5000 Exemplaren genannt, 139 Titel mit einer Auflage unter 10000 Exemplaren und 235 Titel mit einer Auflage zwischen 10000 und unter 50000 Exemplaren, also insgesamt 429 Titel von 530 mit einer Auflage unter 50000 Exemplaren. Doch leider sind diese Zahlen exorbitant unzutreffend. Stichproben haben gezeigt, dass bei vielen der aufgeführten Tageszeitungen nur noch der Name existiert. Gleichwohl sollen die Zahlen hier genannt werden, weil tatsächlich einmal mehr als 530 verschiedene Tageszeitungen existiert haben.

Eine andere Quelle nennt aktuell unter der Rubrik Tageszeitungen nur 211 Titel. Davon werden allein 122 Titel bei nur zehn Verlagen (Springer, Stuttgarter, WAZ, DuMont, Ippen, Madsack, FAZ, Deutsche Druck, Holtzbrinck und Rheinische Post) verlegt. (Quelle Media Perspektiven 27. Mai 2010).

In der Grabrede, die im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vom 29.02.2012 aus Anlass der Einstellung der 126 Jahre alten Deister-Leine-Zeitung aus Barsinghausen jetzt veröffentlicht wurde, heißt es, was die Leser künftig vermissen werden: „ . . . die Berichterstattung aus dem Kinder- und Jugendbereich der Gemeinde. Die verlässlich unbestechlichen Artikel über das Geschehen in der Verwaltung und Kommunalpolitik.“ Sie werden ein Medium vermissen, das für sie gemacht ist und für sie da ist, heißt es weiter.

Ergänzend hierzu heißt es im Gutachten bei Kirchhoff: „Der moderne Mensch ist auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen, will er an der öffentlichen Debatte einer modernen Demokratie, an der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, an allgemeiner Kultur und Unterhaltung, an allgemein zugänglichen Quellen der Information teilhaben.“ (S. 67 f.). Genau die gleiche Abhängigkeit gilt auch für das Angebot der privaten Rundfunkanstalten und der Presse. Das allerdings vergisst Kirchhoff zu erwähnen.

III. Jeder von allen Ministerpräsidenten geschlossene gemeinsame Staatsvertrag der Bundesländer stellt die Abgeordneten der Länderparlamente vor ein großes Problem. Sie können nur mit Ja oder Nein stimmen. Das Problem wurde immer wieder bei den zahlreichen Rundfunkstaatsverträgen ganz besonders deutlich. Hätte auch nur ein Landtag seine Zustimmung verweigert, wäre der Staatsvertrag nicht zustande gekommen. Diese Tatsache übte auf alle Abgeordneten großen Druck aus. Sie waren gehindert, nachträglich auf das Verhandlungsergebnis der Ministerpräsidenten mit noch so berechtigter Kritik Einfluss zu nehmen.

Die von den Ministerpräsidenten geschlossenen gemeinsamen Staatsverträge werfen das weitere Problem auf, dass die Ministerpräsidenten und die Länder die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage stellen. Lässt sich ein Sachverhalt nur durch einen gemeinsamen Staatsvertrag der Bundesländer regeln, spricht vieles dafür, dass zur Regelung der Bund zuständig ist. Genau dies trifft auf die mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag vorgenommene Einführung einer allgemeinen Informationssteuer zu. Die Bundesländer greifen mit diesem Staatsvertrag in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein und verursachen dadurch unnötiger Weise zahlreiche Probleme. Eine bundesgesetzliche Regelung greift dabei ebenso wenig in die Rundfunkfreiheit ein, wie dies durch die von den Länderfinanzämtern für die Kirchen eingezogenen Steuern geschieht, vgl. Art 140 GG (Art.137 Abs. 6 Weimarer Verfassung).

Der Bund ist auch allein für die Einführung und den Einzug einer allgemeinen Steuer, hier der Informationssteuer zuständig. Die Zuständigkeit lässt sich schon daran erkennen, dass die Leistungsschutzrechte – siehe hierzu die gegenwärtige Diskussion – und das Urhebergesetz wie auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetze des Bundes sind.

Mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag überschreiten die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz.  

IV. Jeder Bürger muss sich bei dem für ihn zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden. Neben dieser Anmeldung fordert jetzt der 15. Staatsvertrag (§ 8), dass jeder das Innehaben einer Wohnung, der Betriebsstätteninhaber die Zahl der Beschäftigten, die er ohnehin schon der Berufsgenossenschaft, den gesetzlichen Krankenkassen und dem Finanzamt anzeigen muss, auch der GEZ anzuzeigen hat. Auch die Aufgabe der Wohnung oder die Aufgabe eines Kraftfahrzeuges hat er anzuzeigen. Dazu kommen zahlreiche personenbezogenen Daten, die er zu melden hat. Auch Dritte werden zu Auskünften verpflichtet (§ 9). Dieses Verfahren hat die GEZ im vergangenen Jahr bereits im Bereich des Autors angewandt, in dem sie die ihr durch die Einwohnerliste bekannte Personen unter missbräuchlicher Verwendung des Namens RUNDFUNK-BERICHTE angeschrieben hat und sie unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zu Auskünften verpflichten wollte. Bei dem Übereifer, den GEZ-Ermittler bereits in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben, werden künftig, ähnlich wie beim FBI, „Dritte“ (§ 11) ausschwärmen, die Nachbarschaft befragen, Mülltonnen untersuchen usw. Dem Denunziantum wird dadurch Tür und Tor geöff- net. Die Länder schaffen mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag einen Datenmoloch, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kaum noch überbietbar infrage stellt. Es verdient an dieser Stelle angemerkt zu werden, dass die Empfehlung zu diesen Regelungen von einem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts stammt. Diese Tatsache besitzt noch, wie weiter unten ausgeführt werden wird, besondere Bedeutung.

Wie bereits unter Abschnitt III. angemerkt, wären sämtliche Ordnungsvorschriften entbehrlich und damit die Probleme vermeidbar, wenn der Bund seine Gesetzgebungskompetenz wahrnimmt und die Finanzämter den Einzug und die Verteilung der Steuern vornimmt. Für die Finanzämter steht die Identität jedes Bürgers aufgrund der Identifikationsnummer fest. Sie müssen deshalb auch keine Dritte mit der Ermittlung steuerlicher Sachverhalte beauftragen. Ebenso sind alle Betriebe durch die Steuerbehörden erfasst, die auf Grund der Steuerklärungen auch die Zahl der Mitarbeiter kennen. Zudem käme der Steuereinzug durch die Finanzämter günstiger als der durch die Gebühreneinzugszentrale.

Im Rahmen der Steuergesetzgebung des Bundes wäre auch die Frage der Doppel- und Dreifachbesteuerung kritisch zu erörtern und die Verteilung des Steueraufkommens. So könnten zum Beispiel, Gymnasien, Realschulen, Gesamtschulen, Berufsschulen und sonstige Bildungseinrichtungen in einem angemessenen Umfang mit Erzeugnissen der lokalen, regionalen und überregionalen Presse ausgestattet werden. Damit würde nicht nur frühzeitig das Interesse der Schüler und Auszubildenden an der Lektüre von Presseerzeugnissen geweckt und die Schüler im Umgang mit Presseerzeugnissen geschult. Diese Bildungsmaßnahme erfüllt ebenfalls – präventiv – eine öffentliche Aufgabe. Eine solche Maßnahme gäbe der Presse, vor allem im regionalen Einzugsbereich, eine konjunkturunabhängige stabile Grundlage. Damit würde daneben auch noch der Bildung von Meinungsmonopolen, wie sie heute bereits auf dem Gebiet der Tagespresse in Gestalt der Einzeitungskreise bestehen entgegen gewirkt.

Erstaunlich ist, dass die Ministerpräsidenten und die Länderparlamente keine Skrupel haben, den Weg für eine unglaubliche Datensammlung persönlicher Verhältnisse eines jeden einzelnen Bürgers durch die GEZ frei zu machen, während die Sicherheitsbehörden ihrerseits, sogar noch unter Missachtung einer Vorgabe der EU-Kommission die Polizeibehörden daran gehindert werden, die für die Sicherheit und den Schutz der Bürger notwendige Informationen zu sammeln.

V. Sein Parteigutachten sichert Kirchhof durch Zitate aus zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit ab. Gestützt auf die dadurch erzeugte Autorität mögen die Länder darauf vertraut haben, auch für eine bundesweite Steuer die Gesetzgebungskompetenz zu besitzen. Angesichts der Tatsache, dass der Autor aus gegebenem Anlass in mehreren bedeutenden Fällen, die im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten standen, die Befangenheit des Bundesverfassungsgerichts mit der Folge gerügt hat – das Bundesverfassungsgerichts war bei mehreren Entscheidungen als Ausnahmegericht – Art. 101 Abs. 1 GG – tätig geworden – fällt es schwer, den Zitaten ohne weiteres Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit beimessen zu können.

Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts nehmen in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine ambivalente Haltung ein, die den Schluss zulassen, dass sie in der Vergangenheit nicht mit der gebotenen Unbefangenheit und Neutralität in Verfahren tätig geworden sind, die mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Verbindung standen und allgemeine Rechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Grundsätze der Verfassung zum Gegenstand hatten. Das Gericht hat damit Ablehnungsgründe geliefert. Weil eine Ablehnung nicht möglich war; denn die Gründe lieferte das Bundesverfassungsgerichts erst durch die jeweilige Entscheidung, sind diese Entscheidungen als die eines Ausnahmegerichts anzusehen (vgl. Art. 101 GG) mit allen sich daraus ergebenden Folgen.

Fall 1: (BVerfGE 35,202) In dieser Entscheidung wog seinerzeit der Erste Senat das Verhältnis von Rundfunkfreiheit zum Persönlichkeitsrecht mit einer beeindruckenden Begründung ab. Es untersuchte damals jedoch nur die eine Seite der Medaille, nicht jedoch die andere Seite; nämlich ob und welche Rolle seinerzeit das Bundesministerium des Innern (Bundeskriminalamt) und das Bundesverteidigungsministerium bei der Entstehung und Herstellung des Dokumentarspiels gespielt und den Konflikt, wie er im Ausgangsverfahren dargestellt wurde, überhaupt erst ausgelöst hatte. Es kann kaum zweifelhaft sein, welch herausragende Bedeutung die Frage besitzt, ob ein Fernsehfilm, ein Dokumentarspiel gar aus Steuermitteln, vielleicht sogar von Staat oder Politik angestoßen mit den Einwirkungen, wie sie in der Entscheidung eingehend abgehandelt wurden, hergestellt wurde. Es spricht aus heutiger Sicht einiges dafür, dass diese Frage bewusst nicht untersucht wurde. Sollten nicht mit der Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Erfahrungen der Vergangenheit, der Herrschaft des Staates und der Politik über die Medien, die entsprechenden Schlüsse gezogen werden, um eben solche Eingriffe zu verhindern.

Der Autor untersuchte 1976 des vorigen Jahrhunderts beginnend, als freier Mitarbeiter des vom Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik herausgegebenen Fachblatts „Kirche und Rundfunk“ die Frage, ob und gegebenenfalls welche Mittel staatliche Stellen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Finanzierung von Programmen zur Verfügung gestellt haben. Dem Autor wurde zugetragen, dass sich die Pressesprecher auf der Ebene der Bundesregierung dahin abgestimmt hatten, mit Auskünften „zurückhaltend“ zu sein. Die über viele Jahre betriebene Untersuchung – sie ist noch nicht abgeschlossen – ergab dennoch bereits Mittelzuwendungen in dreistelliger Millionenhöhe, obwohl eine Alimentierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Haushaltsmitteln aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Um das Verfahren abzukürzen, bat der Autor unter anderem den damaligen Südwest- funk um entsprechende Auskünfte, die verweigert wurden. Offenbar aus guten zweifelhaften Gründen Eine auf Auskünfte gerichtete Klage gegen den Südwestfunk wurde letztinstanzlich durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, die Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung nicht angenommen, obwohl der Autor vorgetragen hatte, dass die Mittelzuweisungen an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die er erforsche, auch zur verdeckten Finanzierung politischer Parteien benutzt wurden.

Fall 2: Jahrelang schlug sich der Autor mit dem Westdeutschen Rundfunk Köln über sechs Verfahrenszüge einschließlich einer Vollstreckungsgegenklage herum, um im Wege einer Stufenklage zunächst den Umfang von Urheberrechtsverletzungen zu erfahren. In dem Verfahren machte der Westdeutsche Rundfunk falsche Angaben. Das Auskunftsverfahren endet damit, dass der Intendant im Beisein des Justitiars des Hauses vor dem Vollstreckungsgericht die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben an Eides Statt versichern musste. Mit der eidesstattlichen Versicherung wurde dem Urteil nicht Genüge getan, wie belegt werden konnte, weshalb der Autor Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellte, der von den Kölner Gerichten abgelehnt wurde. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl die bereits eingeräumten Urheberrechtsverletzungen erheblich waren und die Rechtsverwertung maßgeblich zur Finanzierung der Aufgaben des Autors als Vertreter der Presse dienen sollte.

Der kulturelle Tiefstand des seinerzeit von den staatlichen und politischen Kräften beherrschten West- deutschen Rundfunk bezeugt die Tatsache, dass die Anstalt bis heute keinen Versuch unternommen hat, den durch den Diebstahl geistigen Eigentums und Betrug verursachten Schaden auszugleichen. Ebenso hat der Hessische Rundfunk bis heute keinen Versuch unternommen, einen Ausgleich für die Verletzung der Eigentumsrechte des Autors herbeizuführen. Diese Gesinnung ist der Jewish Claims Conference bestens vertraut. Mit solcher Art Hinterlassenschaft befürchtete seinerzeit Friedrich Notwottny aus aktuellem Anlass konfrontiert zu werden.

Weitere Vorkommnisse, mit denen versucht wurde, die Offenlegung der oftmals fragwürdigen Verhältnisse zwischen Staat, Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk durch den Autor zu verhindern, zeugen von einem immer noch vorhandenen Restbestand „braunen“ Gedankenguts.

Dem Autor wurde auf einem Wochend-Seminar in Loccum in einem unbewachten Augenblick aus seiner Aktentasche der Terminkalender gestohlen. Seit dieser Zeit wurde er vom Westdeutschen Rundfunk nicht mehr zu Pressekonferenzen eingeladen. Honi soit qui mal y pense.

Falls 3: Nach langwierigen Nachforschungen war es dem Autor möglich, nachzuweisen, dass die eine Milliarde DM übersteigenden flüssigen Mittel des Westdeutschen Rundfunk Köln nach Anweisung der politischen Parteien angelegt wurden. Der Autor beschrieb bei einem Seminartreffen in einem persönlichen Gespräch mit Rolf Krumsiek, damals Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, die Einzelheiten des Verfahrens. Krumsiek begriff sofort die Tragweite dieser Information, insbesondere, wie mit solchen Praktiken die Parteiinteressen diskret gefördert werden konnten. Unter anderem auch gestützt auf diesen unerhörten Missbrauch, legte der Autor gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag Wahlprüfungsbeschwerde ein und erbrachte die für das Quorum erforderlichen Beitrittserklärungen wahlberechtigter Bürger. Gleichwohl wies der 2. Senat, dem zu jener Zeit auch Prof. Dr. Kirchhof angehörte, die formal zulässige und begründete Wahlprüfungsbeschwerde rechtswidrig als unzulässig zurück.

Fall 4: Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch weitere Verfassungsbeschwerden des Autors ab, die sich auf die Verletzung des Grundsatzes der Wahlfreiheit stützten – sie standen im Zusammenhang mit der erwähnten Wahlprüfungsbeschwerde – und Entscheidungen einer durch ein Mitglied der CDU entfesselten Kölner Justiz zum Gegenstand hatten, die selbst vor Gesetzesbruch nicht zurückschreckte.

Fall 5: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit die Gelegenheit, den überbordenden Zugriff hoher Regierungsvertreter und hoher Parteifunktionäre in einem anhängigen Verfahren eindeutig im Sinne der Verfassung zu klären, nicht wahrgenommen. Es hat dadurch signalisiert, dass es die Beherrschung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unter anderem durch Ministerpräsidenten und andere hohe Regierungsvertreter und Parteifunktionäre hinzunehmen bereit ist.

Fall 6: Der Autor sah sich aus gegebenem Anlass genötigt, gegenüber dem Präsidialrat des Bundesverfassungsgerichts die mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Angehörige des Bundesverfassungsgerichts zu rügen.

Die sechs Fälle zeigen, dass die Untersuchung schwerwiegender Rechtsverletzungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten durch das Bundesverfassungsgericht unterblieb. Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter beider Senate des Bundesverfassungsgerichts in Gestalt einer latenten Parteinahme für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind deshalb begründet. Das Bundesverfassungsgericht ist insoweit in mehreren Fällen mit Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ausnahmegericht tätig geworden. Die formale Ablehnung war nicht möglich, weil die Ablehnungs-gründe erst durch die Entscheidung geschaffen wurden.

VI. Es besteht die begründete Sorge, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einem schleichenden Prozess Grundelemente unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung aufweichen und verändern. Als Signal dienen sowohl der 15. Rundfunkstaatsvertrag und seine Entstehungsgeschichte und der dadurch erneut deutlich sichtbar gewordene Einfluss auf einseitig die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begünstigende Gesetze und Verordnungen und der Schutzschirm eines wohlwollenden Bundesverfassungsgerichts, der die Rundfunkanstalten von Widrigkeiten weitgehend freihält und der im voran gegangenen Abschnitt behandelte Sachverhalt.

1. Die Programmzeitschrift GONG, damals unter Chefredakteur Helmut Markwort, deckte seinerzeit erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Spesenabrechnungen des Sportmoderators Ernst Huberty auf. Huberty stand damals in Diensten des WDR Köln. Die öffentlich diskutierten Straftaten wurden durch die Staatsanwaltschaft Köln nicht angeklagt, obwohl ein begründeter Anfangsverdacht bestand, der zu untersuchen gewesen wäre. Der staatliche Strafanspruch wurde an den Westdeutschen Rundfunk abgetreten, der Huberty in das dritte Programm der Anstalt verbannte.

2. Das Zweite Deutsche Fernsehen erreichte in einer skandalösen Nacht- und Nebelaktion 1986 mit der als lex ZDF bezeichneten Novellierung des Körperschaftssteuergesetzes, dass die Erlöse aus Werbung, also nicht das Einkommen, mit einem Körperschaftssteuersatz von 4 % versteuert werden sollten. Diese regelwidrige Gesetzesbestimmung, über die der Autor berichtet hatte, nutzte der Spiegel zu einer tiefer gehenden Darstellung. Er ermittelte, wie die drei Berichterstatter des Deutschen Bundestages in der Nacht vor der entscheiden Abstimmung den Passus zugunsten des ZDF einfügten, der am folgenden Tag durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Viele Abgeordnete dürften erst durch die darauf einsetzende Berichterstattung erfahren haben, über was sie abgestimmt hatten.

 3. Im Zusammenhang mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Umfang der Rechteverletzung wurde unter Beifügung gerichtsfester Unterlagen gegen den damaligen Intendanten des Westdeutschen Rundfunk Friedrich Wilhelm vom Sell bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige wegen Betruges und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstattet. Am Tage des Eingangs der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln erklärte der damalige Intendant seinen vorzeitigen – krankheitsbedingten – Rückzug vom Amt. Eine Strafverfolgung fand auch in diesem Fall nicht statt. Auch hier wurde der staatliche Strafanspruch ganz offensichtlich an den Westdeutschen Rundfunk abgetreten.

4. In Verfahren vor den Sozialgerichten auf Befreiung von der Rundfunkgebühr wurde die Entscheidung über die Anerkennung der Befreiung laut richterlichem Selbstbekenntnis den Sachverständigen über- tragen. Artikel 92 GG ist dadurch verletzt.

5. Bisher wurde nicht untersucht, in welchem Umfang das Personalgeflecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von verwandtschaftlichen Beziehungen durchzogen ist. Es gibt Indizien, die auf eine starke Durchdringung hinweisen.

6. Aus dem Gebührenaufkommen finanzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine eigene Akademie, obwohl dieser Ausbildungsgang nicht zur Grundversorgung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählt.

7. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weitgehend der Verpflichtung entbunden, über die Verwendung ihrer Mittel in einem angemessenen Umfang gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft zu geben. Wie erkennbar war, ist die KEF auch heute nicht in der Lage, die Integrität der Wirtschaftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die ihrer Tochtergesellschaft durchgehend zu kontrollieren, wie das Beispiel Bavaria und die Untersuchung von Volker Lilienthal bewiesen haben. Der Prüfungsumfang der Landesrechnungshöfe, insbesondere beim Westdeutschen Rundfunk, bildet einen weiteren Grund kritischer Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit.

VII. 1. Mehreren hundert Mitgliedern der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer wurden wesentliche Teile der hier vorgetragenen Tatsachen, die zu einem erheblichen Teil den Inhalt einer Verfassungsbeschwerde wiedergeben, Ende 2010 zur Kenntnis gebracht. Dem Deutschen Presserat wurde ein gedrucktes Exemplar der veröffentlichen Verfassungsbeschwerde zur Verfügung gestellt. Die 1. Auflage ist bis auf einige Archivexemplare vergriffen.

2. Der hier vorgetragene Sachverhalt, dass soll in aller Deutlichkeit festgestellt werden, bildet zwar Anlass zur Sorge, jedoch keinen Grund, den Rechtsstaat infrage zu stellen. Auch wenn sich dieser Beitrag überwiegend kritisch mit Auswüchsen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinandersetzt, deren Ausmaß hier in voller Breite dargestellt wurde, kann dies ebenso wenig Anlass sein, das System als solches, einen vom Staat unabhängigen Rundfunk und einen vom Rundfunk unabhängigen Staat Unterstützung und Förderung zu verweigern.  

Zuschriften

 

Zu dem Beitrag „Import / Export ?“  über einen Vortrag von Rechtsanwalt  Dr. Heiko Ahlbrecht vor der  Rechts- und Staatswissenschaftlichen Vereinigung erreichte die Redaktion die nachfolgende Leserzuschrift, die mit Einverständnis des Schreibers hiermit wiedergegeben wird.

 

Sehr geehrter Herr Weber,

besten Dank für die Übermittlung der Äußerungen von Rechtsanwalt Heiko Albrecht zum Thema Deutsches vs. Amerikanisches Strafrecht.

Dies ist zwar nicht das Thema, mit dem wir beruflich vertraut sind - da wir vor allem mit Zivilrecht zu tun haben. Jedoch haben wir ausreichende Informationen über das Strafrecht, um in etwa kommentieren zu können.

Herr Albrecht hat sich viel Mühe mit seinen Ausführungen gegeben - scheint sich jedoch zumindest auf amerikanischer Seite sehr wesentlich aus Medienschlagzeigen und Berichten informiert zu haben. Wie er es beschreibt, funktioniert das amerikanische Strafrecht und funktionieren die Prozeduren kaum.

1.   7 jähriges Kind. Das war ein weit publizierter Fall. Nicht erwähnt von Herrn Albrecht sind weitere Umstände, dass Jugendliche anders behandelt werden (auch rechtlich) als allgemeine Verbrecher (Jugendrecht), andere Strafen bekommen, die sie anders absitzen müssen und mit Erreichung des 18. Lebensjahres werden in den meisten Bundesstaaten die Vergehen aus der Zeit ihrer Minderjährigkeit aus den Akten gelöscht.

2.   Dominique Strauss-Kahn (DSK)

  • (a) Zimmermädchen im Hotel beschwert sich, sexuell missbraucht worden zu sein.
  •      (b)  Wird zunächst vom Sicherheitsdienst/Hotelleitung angehört.
  •      (c)  Polizei (911) wird erst benachrichtigt, nachdem Zimmermädchen sich bereit erklärt, eine „formelle“   Beschwerde zu erheben.
  •      (d)  Polizei kommt ins Hotel, spricht mit dem Zimmermädchen, nimmt es ins Revier mit für Formalitäten.
  •      (e)   Strauss-Kahn hat inzwischen - wie geplant - Hotel verlassen, um mit seiner Tochter Mittag zu essen (sie will ihm ihren neuen Boyfriend vorstellen).
  • (f)   Vorher hat er sie vom Hotel angerufen - 6 Minuten NACHDEM das Zimmermädchen sich in seine Suite eingelassen hatte - und angeblich in der Zwischenzeit die Aggression stattgefunden haben sollte.
  •      (g)  DSK nimmt ein Taxi ins Restaurant, um dort sein Mittagessen einzunehmen und nimmt dann ein Taxi zum Flughafen.
      (h)  Er stellt fest, dass eines seiner Handys abhanden gekommen ist, ruft seine Tochter an, um im Restaurant zu suchen, ruft das Hotel an, um dort zu suchen. (Das Handy ist angeblich nie gefunden worden und mysteriöser Weise um 12:51 deaktiviert worden).
  • Inzwischen ist die Polizei im Hotel erschienen - und durch den Anruf von DSK weiß sie, wo er sich wahrscheinlich befinden wird (Taxi zum Flugplatz, Flug AF).
  • (j)  Polizei benachrichtigt die Flughafenpolizei.
  • (k)  Flughafenpolizei kommt zum Flugzeug und bittet (höflich) DSK mit ihnen zu kommen.
  •  (l)  Er wird nach NY gebracht - ohne Publizität - zum Polizei-Revier und zur Einvernahme. Vorher werden ihm allerdings seine „Rechte“ verlesen (Miranda Law) und er hat die Möglichkeit, nach einem Rechtsbeistand zu verlangen - worauf die Polizei ihn nicht mehr einvernehmen kann.
  • (m) Am nächsten Tag muss das Zimmermädchen erst einmal den vermeintlichen Aggressor identifizieren (aus 6-8 Personen - nicht Lichtbilder)
  • (n)  Nach Identifizierung kommt der Fall vor die Staatsanwaltschaft der Stadt NY.
  • (o)  Vor einer Anklage muss die Staatsanwaltschaft in kürzester Zeit den Fall einer ständig tagenden "Grand Jury" vorlegen, welche entscheidet, ob genügend Gründe für eine formelle Klage vorliegen.
  • (p)  Wenn ja (indictment) kommt die Angelegenheit vor einen Richter mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft (NY) ein Verfahren zu eröffnen.
  • (q)  Beklagter hat das Recht, Freilassung auf Kaution zu beantragen, in vielen Fällen entscheidet der Richter über eine Entlassung auf Kaution nach eigenem Ermessen.
  • (r)  Von da ab ermitteln Staatsanwaltschaft und Verteidigung unabhängig voneinander.
  • (s)  Die Medien verfolgen dauernd alle Bewegungen der Polizei, bzw. werden aus den verschiedensten Privatquellen informiert - und alles erscheint sofort auf Facebook, Twitter, Google, TV, Presse.
  • (t)  Die Polizei und die Staatsanwaltschaft, Rechtsvertreter, usw. werden sofort von den Medien um Auskunft gebeten, Photographen umzingeln Polizei-Revier, Gericht, Staatsanwaltschaft usw., usw.
  • (u)  Weltweite Publizität, Spekulation, usw. (u.a. wurde sofort und ständig behauptet, DSK der Fall habe sich in einer Suite des Hotels abgespielt die $ 3,000 pro Übernachtung kostet). In der Tat war die Reservierung vom Büro von DSK in Washington erfolgt und seine Kreditkarte mit $ 525 belastet worden - nur ein Beispiel).
  • (v)  Es war auch bemerkenswert, dass DSK - obwohl Generaldirektor des IWF - ohne Leibwächter reiste und öffentliche Verkehrsmittel benutzte (Taxis). Ich kann dies aus eigener Kenntnis bestätigen, DSK flog mit AF von Paris nach NY am 10. April 2010. Er saß in 1 A und ich saß in 1 K - also in der gleichen Reihe (ich kam von einer Sitzung mit dem französischen Verkehrsminister nach NY zurück). Den größten Teil des Fluges schlief er - sonst las er Akten. Mit dem Flugpersonal war er höflich. Bewegt sich der Vorstand der Bundesbank, oder der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, usw. ohne Leibwächter, alleine mit öffentlichen Verkehrsmitteln???
  • (w) Ich komme zurück auf die Abwicklung des DSK-Falles in New York. Der Staatsanwalt war zu dieser Zeit gerade neu gewählt und ein Sohn eines unserer früheren Außenminister (Cyrus Vance). Sein Vorgänger (über 30 Jahre) war der Sohn des früheren Finanzministers Henry Morgenthau (unter Präsident Roosevelt).
  • (x)  DSK war ein prominenter Mann - und unter den bestehenden Umständen musste er demonstrativ sehr genau so behandelt werden wie jeder Verdächtigte (vielleicht aus politischen Gründen sogar „genauer“).
  • (y)  Schließlich lies sich verständlicherweise die Klage nicht aufrechterhalten. Inzwischen entließ der Richter DSK mit hoher Kaution, mit schweren Auflagen (Übergabe von Reisepass, Wohnort im Gerichtsbreich, elektronischer „Boot“, Beschränkung der Bewegungsfreiheit, 24 Stunden privat bezahlter Überwachung, usw.)
  • (z)  Was in den Ausführungen nicht erwähnt wurde - das Rechtsverfahren „common law“ in den USA, „civil law“ in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass Angeklagte weniger Rechte haben, oder die Prozeduren der Behörden brutaler seien - es scheint uns - eher das Gegenteil ist der Fall. Selbst solche Beklagte, die sich einen Rechtsbeistand materiell nicht leisten können stehen Pflichtverteidiger zur Verfügung - die genauso kompetent sein können.
  • Weiter können Personen, die verhaftet und irgendwohin überführt werden - d.h. in das Rampenlicht der Öffentlichkeit kommen, wenn sie es wünschen, ihr Gesicht verbergen (siehe TV). Daran werden sie nicht gehindert. Eine Aufnahme der Handschellen liegt im Geschick der Photographen - die für Ihre Veröffentlichungen dramatische Bilder brauchen - weniger als Demonstration der Polizei. Im Gegenteil - die Polizei usw. kann sich leicht einer Beschwerde wegen Misshandlung aussetzen.
  • Die Richter sind hier auf diesem Gebiet recht streng zugunsten der Rechte von Beklagten, selbst wenn diese schließlich für schuldig gefunden werden. 
  • Ich hoffe, dass diese Ausführungen aufschlussreich und von Interesse sind.

    Mit besten Grüßen
    Hans Ephraimson

    Hans Ephraimson-Abt,
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Ein eindrucksvolles Wurzelwerk: Gleichheit – Teil 1 –

Gleichheit ist ein Begriff mit vieltausendjährig zurückreichendem Wachstum und Neid, als ihrem ständigen Begleiter. Der Begriff ist tief verwurzelt mit der Auffassung von Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie und hier besonders der Gleichheit der Wahl, der Rechtsstaatlichkeit, mit der Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung, der Chancengleichheit, mit der Freiheit der Presse, des Rundfunks, der Kunst, der Wissenschaft, bis hin zur Gleichheit als Anspruchsgrundlage für Schicksalsschläge. Wenn der Freundeskreis der juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf in Kooperation mit der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Vereinigung, Professor Dr. Brun-Otto Bryde, ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht, Anfang Mai 2012 als Redner eingeladen hatte, durfte ein interessanter Vortrag zu erwarten gewesen sein und die Erwartungen der Vereinsmitglieder, Gerichtspräsidenten und zahlreich erschienenen Studenten wurden nicht enttäuscht.

Das Thema Gleichheit gehe für den Verfassungsrechtler, den Verfassungsrichter und das Verfassungsgericht über Artikel 3 hinaus, stellte Bryde eingangs fest. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung habe 1776 Gleichheit als evidente Wahrheit verkündet, dass alle Menschen gleich geschaffen sind („. . . that all men created equal . . .“). 1789 wurde mit der französischen Menschenrechtserklärung (Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen) festgestellt, dass die Menschen gleiche Rechte haben. Mit „men“ würden im Englischen sowohl Männer wie auch Menschen bezeichnet, ein gleiches gelte für das Französische: „l’homme“ = Mann wie auch Mensch. Dem damaligen Zeitgeist (sowohl in den USA wie auch in Frankreich) entsprechend seien nur die Männer gemeint gewesen. „Die Frau hat das Recht, das Schafott zu besteigen.“ lautete hierzu der Protest Olympe de Gouges (Art. 10 ihrer Déclaration des droits de la Femme et de la Citoyenne – Olympe de Gouges endete auf dem Schafott!). Trotz der hohen Rhetorik von der Gleichheit aller Menschen hätten sich die Revolutionäre sowohl in Frankreich wie in den USA mit der Sklaverei abgefunden. An die Schwarzen war seinerzeit nicht gedacht. Nach dem Bürgerkrieg habe das 14. Amendment in den USA: „equal protection of the laws.“ zunächst auf den Schutz der befreiten Sklaven in den Südstaaten gezielt. Erst das Ende des Apartheidsystems in Südafrika 1994 habe das Ende der Differenzierung der Rechte von Menschen nach der Rasse bedeutet.

(Wer einen Blick in die Schatztruhe der Geschichte wirft, wird eine weitere Überraschung erleben. Thomas Jefferson, einer der maßgebenden Väter der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung besaß mehr als 100 Sklaven, von denen er testamentarisch nur fünfen nach seinem Tod die Freiheit gab. Es war das große Verdienst von Lyndon B. Johnson, dass er mit dem Civil Rights Act 1964! und dem Voting Rights Act die Gleichberechtigung für die schwarze Bevölkerung verfassungsrechtlich garantieren ließ, mit der jede Form der Diskriminierung verboten wurde. Gleichwohl wurde der Umsetzung der Gesetze großer Widerstand entgegen gesetzt. Hiergegen ging Martin Luther King mit Massendemonstrationen erfolgreich vor. Er bezahlte seinen Einsatz mit dem Leben.)

Bryde erinnerte daran, dass Frauen erst spät gegen Ende des 19. Jahrhunderts in einigen westlichen Einzelstaaten in den USA, dann in Skandinavien und in Neuseeland politische Rechte erwarben, in Deutschland 1919 und in der Schweiz erst 1971. Heute bestehe ein breiter internationaler Konsens, dass eine Differenzierung von Menschen nach Stand, Rasse und Geschlecht mit den Menschenrechten unvereinbar sei. Die Kontroverse jenseits des generellen Konsens beginne insbesondere bei der Frage, wie weit der Verfassungsstaat über die formelle Rechtsfrage hinaus für die Beachtung der Gleichheit sorgen darf und wenn ja, bis zu welchen Grenzen.

Mit seiner Überleitung von der Gleichheit zum Grundsatz der Gleichberechtigung und Chancengleichheit eröffnete Bryde ein weitreichendes Diskussionsfeld: „Vor allem aber sind alle westlichen Gesellschaften durch die Zunahme sozialer Ungleichheit gekennzeichnet.“ Dies sei ein aktuelles Diskussionsthema, vor allem in den Vereinigten Staaten. Zu Beginn der Präsidentschaft von Reagan habe das obere 1 Prozent der Bevölkerung 9 % des Volkseinkommens verdient. Heute liege es bei einem Viertel des Volkseinkommens. Die Marktreformen von Reagan und Thatcher stünden am Beginn einer bewussten Politik zur Überwindung des Wohlfahrtsstaates in der Nachkriegszeit. Auch in Deutschland sei der Unterschied von Einkommen und Vermögen gestiegen. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitze gar kein Netto-Vermögen, die oberen 10 % verfügten über mehr als 60 % und das oberste 1  Prozent ein Viertel.

Der Chancengleichheit stehe diese Ungleichheit entgegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder aus Hartz-IV Familien wieder Hartz-IV Empfänger würden und die Kinder von Millionären wieder Millionäre nehme in allen westlichen Gesellschaften zu. Dies sei in erster Linie ein Thema politischer Auseinandersetzungen: mit welchem Nachdruck der Sozialstaat sozialen Ausgleich verfolgen und Chancengleichheit herstellen solle. Zu prüfen sei, welche Politik für Bildung und Familienpolitik zur Herstellung von Chancengleichheit nötig ist. Das sei allerdings in erster Linie ein Thema politischer und nicht verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen: mit welchem Nachdruck der Sozialstaat sozialen Ausgleich verfolgen solle, ob es Chancengleichheit herzustellen und den Rest dem Markt zu überlassen habe und welche Politik zum Beispiel welche Bildungs- und Familienpolitik zur Herstellung von Chancengleichheit nötig sei, sei legitimer Gegenstand politischen Streits. Gleichberechtigung müsse also trotz Verschiedenheit gewährt werden. Vor allem aber seien alle westlichen Gesellschaften durch die Zunahme sozialer Ungleichheit gekennzeichnet. Das sei ein aktuelles Diskussionsthema der Politik, am stärksten in den USA.

Gleichheit sei ein Grundprinzip des demokratischen Verfassungsstaates, deshalb gebe es in fast allen modernen Verfassungen verfassungsrechtliche Gleichheitsgarantien, die als Grundrecht normiert seien und die auch den Gesetzgeber bänden.

Die Gleichheitsforderungen des 18. Jahrhunderts seien revolutionär gewesen. Sie hätten sich gegen eine bestehende Rechtsordnung gewandt, die Sonderrechte nach Stand, Geschlecht, Rasse vorsah. Allerdings galt die Gleichheit nur für weiße männliche Besitzbürger. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz garantiere seinem Wortlaut nach nicht die Gleichheit gegenüber dem Gesetzgeber sondern nur die Gleichheit vor dem Gesetz. Dass auch der Gesetzgeber ungleich handeln konnte, wurde erst allmählich erkannt.

Das 14. Amendment versprach nach dem Bürgerkrieg „equal protection of the laws“ also nicht mehr nur vor dem Gesetz und zielte zunächst auf den Schutz der befreiten Sklaven gegen diskriminierende Gesetze in den Südstaaten und war deutlich gegen den Gesetzgeber gerichtet.

Auch Deutschland habe im Nationalsozialismus die Erfahrung mit einem Gesetzgeber gemacht, der mit formal allgemeinen Gesetzen Gleichheit radikal negierte. Vor dem Hintergrund der Erfahrung des Nationalsozialismus sei der Streit über die Bindung des Gesetzgebers im Sinne einer Bindung des Gesetzgebers entschieden worden. Im Vergleich der Verfassungen unterschieden sich die Gleichheitsgarantien unter anderem dadurch, ob sie ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot aufstellen, wichtigstes Beispiel dafür wären die USA. Nur Diskriminierung verbieten zum Beispiel Skandinavien und Kanada oder wie Art. 3 Abs. 3 in Deutschland. Nach diesem Modell würden heute die meisten Verfassungen beides kombinieren, also sowohl ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, wie spezifisches Diskriminierungsverbot.

Diskriminierung sei im Prinzip verboten. Diskriminierungsverbote könnten ähnlich wie Freiheitsrechte geprüft werden. Werde eine Diskriminierung festgestellt, sei sie nur dann verfassungsgemäß, wenn sie sich ausnahmsweise rechtfertigen ließe. Dies sei mehr oder weniger schwer, je nach dem Verbot der Diskriminierung. Bei einigen Diskriminierungstatbeständen sei eine Rechtfertigung nicht möglich.

Die Tatbestandsbildung sei für den Gesetzgeber ungleich schwieriger als beim Eintritt für Freiheitsrechte oder bei der Beschreibung von Diskriminierungsverboten. Jedes Gesetz, das eine Rechtsfolge an einen Tatbestand knüpfe, behandele logisch zwingend diejenigen, die unter den Tatbestand fallen anders, als die, bei denen das nicht der Fall sei. „. . . der allgemeine Gleichheitssatz ist eines der dunkelsten Kapitel der Grundrechtslehre.“ Der Gleichheitssatz sei das am häufigsten in Karlsruhe geprüft Grundrecht. Für das Bundesverfassungsgericht bedeute dies, dass es ständig versucht sei, sein eigenes Urteil über rationale Gesetzgebung an die Stelle der Auffassung des Gesetzgebers zu setzen.

Bei einigen Entscheidungen, bei denen er in seiner Amtszeit im Senat in der Minderheit geblieben sei, sei es ihm darauf angekommen, dem Gesetzgeber einen größeren Spielraum einzuräumen, bei seinem schwierigen politischen Geschäft Typen zu bilden, Kompromisse zu machen. Die Gefahr der Weiterentwicklung der Gleichheitskontrolle zu einer umfassenden Rationalitäts- und Systemgerechtigkeitskontrolle sei nicht nur ein deutsches Problem. Auch in anderen Staaten ließen sich ähnliche Tendenzen beobachten.

Herrschende Lehre sei gewesen, dass der Gesetzgeber nur auf Willkür überprüft werden könne, seine Gesetze also so lange verfassungswidrig seien, wenn es zu einer gesetzlichen Unterscheidung keinen vernünftigen Grund gebe. Dies habe das Bundesverfassungsgericht seit 1980 aufgegeben.

In Ländern, in denen es nur einen allgemeinen Gleichheitssatz gebe, vor allem in den USA habe die Rechtsprechung Vorgaben erarbeitet, die eine mehr oder weniger strenge Prüfung erfordern. Die meisten Staaten folgten heute dem deutschen Modell, auch unter dem Einfluss der Diskriminierungsverbote des Völker- und Europarechts. Vor allem das Europarecht enthalte ein umfassendes Diskriminierungsverbot mit einem umfassenden Katalog von spezifischen Verboten. Das könne nun ein argumentum e contrario nahe legen, wenn Verfassungen selbst festlegten, welche Unterscheidungen verbindlich seien, wäre eine Argumentation denkbar, dass dann die Unterscheidungen, die nicht darunter fallen auch keine besonderen Rechtfertigungen unterliegen.

Mit seiner Anwendung von Tatbeständen, die Diskriminierungsverbote beträfen, halte das Bundesverfassungsgericht aber auch den Schulterschluss mit der Internationalen Rechtsentwicklung, wo auch verbotene Diskriminierung heute über die klassischen Fälle Rasse und Geschlecht hinausragen.

Besonderes Interesse durfte sein Hinweis finden, dass häufig ein Gegensatz zwischen Freiheit und Gleichheit angenommen werde und zwar „im Sinne eines Null-Summen-Spiels“. „Je mehr Gleichheit desto weniger Freiheit.“ Das sei zu schlicht meinte Bryde. Zwischen Verfassungsprinzipien könne es immer zu Spannungen kommen, aber Freiheit und Gleichheit bedingten einander auch.

Im zweiten Teil seines Vortrages befasste er sich mit der sozialen Gleichheit, die heute das Hauptfeld politischer Auseinandersetzungen bilde. Nicht mehr die Gleichheitsverstöße des Gesetzgebers stehen im Vordergrund, sondern die Frage, wie weit der sozialstaatliche Gesetzgeber faktische Diskriminierung ungleicher Lebenschancen bekämpft. Die Abschaffung rechtlicher Diskriminierung führe nicht auch zur tatsächlichen Gleichstellung. Häufig sei nicht der Staat, sondern seien Wirtschaft und Gesellschaft für Diskriminierungen verantwortlich. Bryde sprach seine Erfahrungen als Mitglied im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung an, die ihn auf seine spätere Aufgabe als Verfassungsrichter gut vorbereitet hätten. Trotz aller Vorkehrungen gegen die tatsächlichen Ungleichheiten würden nach wie vor Frauen immer noch rechtlich benachteiligt. Mit der Verfassungsreform von 1994 sei klargestellt worden, dass der Gesetzgeber auch die tatsächliche Gleichstellung zu fördern habe. Anerkannt sei heute jedenfalls, dass eine Schutzpflicht des Staates gegen gesellschaftliche Diskriminierung bestehe. In Deutschland sei es so, dass Sozialstaat und Menschenwürde verlangten, wie das im Harz-IV Urteil ausgeführt worden sei, zum mindestens für alle ohne Unterschied die Sicherung des Existenzminimums.

Wieweit der Sozialstaat über die einschlägigen Grundrechte wie Gesundheit und Bildung darüber hinaus Lebenschancen angleiche, Ungleichheit bekämpfe sei in erster Linie eine Frage der Politik. Die Politik selber stoße in einer Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung an ihre Grenzen. In einer freiheitlichen Gesellschaft mit liberaler Wirtschaftsordnung werde es immer erhebliche Einkommens- und Vermögensunterschiede geben. Das Sozialstaatsprinzip sei gegenüber dieser Entwicklung nicht neutral, sondern weise die Staatszielbestimmung in eine Richtung, ohne den Gesetzgeber zu konkrete Vorgaben zu machen. Zu seinem Kern gehöre traditionell, dass es auf soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich ziele. Dazu gehöre auch das Ziel, eine zu disparate Einkommens- und Vermögensverteilung zu vermeiden.

Bis in die siebziger Jahre sei es dem europäischen Sozialstaat tatsächlich gelungen, Ungleichheiten abzubauen. Seit dem nehme die Ungleichheit zu, ein Prozess, der sich ohne Steuerung beschleunigen dürfte. Sozialer Ausgleich sei nach dem Grundgesetz nicht nur im Sozialstaatsprinzip aber auch in dessen Konkretisierung in Art. 14 Abs. 2 der Sozialpflichtigkeit des Eigentums zum verfassungsrechtlichen Ziel erklärt. Der soziale Staat setzte in erster Linie bei der Garantie vom Existenzminimum an, aber für einen auf sozialen Ausgleich zielenden Sozialstaat dürfe auch die Eindämmung wachsender Einkommens- und Vermögensdisparitäten nicht tabu sein.

Die Marktgesetze zielten nicht auf Ausgleich, was sie nach herrschender ökonomischer Lehrmeinung auch nicht dürfen. Das Steuersystem sei das gegebene und marktkonformste Ausgleichmittel. Dies sei jedenfalls ungleich sinnvoller, als regulatorische Instrumente, die gelegentlich diskutiert werden.

Der Sozialstaat könne von dem, der mehr verdient auch einen größeren Beitrag verlangen. Der Steuerprogression seien allerdings ökonomische und auch pragmatische Grenzen gesetzt. Sie dürften sinnvollerweise nicht so hoch werden, dass Leistungsanreize fehlten. Progressive Steuersysteme hätten darüber hinaus das Problem, dass Steuersubventionen ungleich wirken. Je progressiver die Steuersätze, desto größer die Vorteile der Steuersubvention. Das setze sinnvolle Progressionsgrenzen. Der Ansatz seines Kollegen Kirchhof, das Modell einheitlicher Steuersätze, Umverteilung und Ausgleich einer wachsenden Ungleichheit von vornherein kategorisch auszuschließen, sei mit dem auf den sozialen Ausgleich zielenden Sozialstaat schwer zu vereinbaren. Zum sozialen Ausgleich gehöre auch die Besteuerung hoher Vermögen und die Begrenzung der generationenübergreifende Aufbau von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Entgegen allgemeiner Meinung sei die Vermögensteuer nicht abgeschafft sondern nur ausgesetzt. Die Aussetzung der Vermögensteuer in der Bundesrepublik sei ein symbolisch wichtiger Angriff auf den in Art. 14 Abs. 2 GG zu Grunde liegenden Gedanken einer besonderen Sozialpflichtigkeit großer Vermögen gewesen. Umso problematischer sei es, dass dieser wichtige Schritt ohne politische Entscheidung erfolgt sei und lediglich auf die bloße Untätigkeit des Gesetzgebers beruhe.

Das Bundesverfassungsgericht habe die Vermögensteuer, entgegen einer immer wieder verbreiteten Legende, nicht für verfassungswidrig, sondern lediglich die zu geringe Bewertung von Immobilienvermögen für gleichheitswidrig erklärt. Der Entscheidung lag nicht die Abschaffung sondern die Erhöhung der Steuer zugrunde. Mit seiner Entscheidung habe das Gericht den Gegnern der Steuer die Möglichkeit eröffnet, sie durch bloße Untätigkeit abzuschaffen.

Die Verhinderung exzessiver Ungleichheit der Vermögensverteilung zum Beispiel durch entsprechendes Steuerrecht sei im Übrigen nicht nur vom Sozialstaat gefordert, sondern sei auch marktgerecht. Die Marktwirtschaft setze auf Leistungsanreize für das Individuum, nicht die Privilegierung von der Erbsubstanz. Ein Staat ohne Vermögensteuer und ohne fühlbare Erbschaftssteuer sei auf dem Weg von der Marktwirtschaft zum Feudalismus. Das sei auch ein Problem für die Demokratie.

In einer Demokratie können alle Menschen, weil sie alle gleich sind, nur gemeinsam politische Herrschaft ausüben. Das Bundesverfassungsgericht habe sich dahin bereits geäußert: die Menschen selbst gestalten ihre Entwicklung durch Gemeinschaftsentscheidungen. Das ermögliche und erfordere, dass jedes Glied der Gemeinschaft freier Mitgestalter bei allen Gemeinschaftsentscheidungen sei.

Von Bedeutung sei die verfassungsrechtliche Entwicklung der Mehrheit bei einer Verfassung insbesondere bei Grundrechten, und die Kontrolle dieser Bindung, die heute in den meisten Verfassungsstaaten durch Richter erfolgt. Auf diese Weise würden die Menschen dagegen gesichert, dass die Mehrheit über besonders wichtige Interessen der Minderheit einschließlich der Interessen der kleinsten Minderheit des einzelnen Grundrechts hinweggeht. Von dieser Einschränkung des Prinzips im Verfassungsstaat abgesehen, sei das Gleichheitsprinzip fundamental. Der Grundsatz gleicher Wahl habe daher in Lehre und Rechtsprechung durch die ganze Geschichte der Bundesrepublik ungleich mehr beschäftigt, als alle anderen Wahlrechtsgrundsätze und sie täten das bis heute.

Eine wachsende, mehrfach schon als Problem genannte soziale Ungleichheit könne die egalitäre Natur des demokratischen politischen Prozesses beschädigen und sind dann zum Beispiel die Gründe, die zur sozioökologischen Explosion führen: zum Beispiel Bildungs-, Ausbildungsdefizite. Wenn in den USA 1 Prozent der Bevölkerung über ein Viertel des Volkseinkommens verfüge, dann könne man Millionen in politische Kampagnen stecken, ohne es auf seinem Konto zu bemerken. Das sei, wie dies Paul Krugmann kürzlich in der New York Times formuliert habe, der Weg von der Demokratie zur Plutokratie.

Deutschland sei wie bisher von den schlimmsten Auswüchsen der direkten Umsetzung wirtschaftlicher und politischer Macht noch verschont. In Deutschland müsse man nicht Millionär sein, oder die Unterstützung zahlreicher Sponsoren haben, um ein politisches Mandat zu erringen. Dies hätten die Piraten gerade gezeigt. In Deutschland halte sich auch noch kein Milliardär einen privaten Abgeordneten. Festzuhalten gelte aber, dass Ungleichheit nicht nur ein Thema der Sozialpolitik sei, sondern sie gefährde auch die Demokratie.

Ein wichtiger Schauplatz für den Umsatz wirtschaftlicher und politischer Macht sei der Medienmarkt. Demokratien seien durch den Zusammenhalt und dem politisch einseitigen Einsatz privater Medienmacht bedroht. Umberto Ecco, kein Zufall, dass er Italiener sei, habe dazu gesagt, wenn es heute eine Diktatur gäbe, würde es eine mediale und keine politische sein.

Die Logik der demokratischen Grundrechtsordnung verlasse sich darauf, dass der pluralistische Markt der Meinungen Unsachlichkeit und Einseitigkeit ausgleiche. Weil die Medienvielfalt schwinde, sei diese Logik gefährdet. Kommerzieller Wettbewerb allein reiche nicht aus, inhaltlichen Pluralismus zu garantieren. Wirtschaftlich konkurrierende Medienkonzerne könnten ihre politische Grundeinstellung teilen. In einer Reihe von Ländern mit demokratischer Verfassungsordnung seien die Voraussetzungen einer pluralistischen, gleichgewichtigen Repräsentation unterschiedlicher politischer Meinungen und gesellschaftlicher Interessen jedenfalls bedroht.

Demokratische Gleichheit ziehe die Grenzen zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht, treffe also Vorkehrungen, die vor der Umsetzung wirtschaftlicher Macht in politische Macht sichern. Das reiche von vernünftigen Regelungen für die Parteienfinanzierung, die in den USA übrigens durch den Supreme Court geregelt worden sei.

Abschließend führte Bryde aus, dass auch nach Beendigung des Richteramtes ihm unsere Verfassungsordnung und unser Gemeinwesen am Herzen liege. „Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die sich angesichts zunehmender Verfestigung von Ungleichheit und dem Abbau von Aufstiegschancen immer weniger durch den Verweis auf Chancengleichheit rechtfertigen lässt, ist ein ernstes Problem. Verfassungsgerichte können dieses Problem, wie viele andere auch, nicht lösen, allenfalls Grenzwerte setzen und die Richtung weisen. Letztlich müssen die Probleme durch die demokratische Politik gelöst werden. Und dazu müssen wir alle unseren Beitrag leisten.“

 

Ein eindrucksvolles Wurzelwerk: Gleichheit – Teil 2 –

1. a. Bryde legte in seinem Vortrag dar, dass wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit durch die exorbitanten Einkommens- und Vermögensunterschiede einer kleinen Gruppe zur großen Zahl der Bevölkerung die Grundsätze einer Demokratie infrage gestellt werden können. Für die USA sieht deshalb ein amerikanischer Forscher einen Wandel der USA von einer Demokratie zur Plutokratie. Können die Vereinigten Staaten noch als Vorbild für andere Demokratien dienen? Wie interpretiert die amerikanische Bevölkerung heute den Satz der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776, wonach alle Menschen gleich geschaffen sind?

Wen aus der Ferne Informationen zur politischen Kultur der Vereinigten Staaten erreichen, ist darin von einem unfriedlichen Umgang der politischen Parteien miteinander die Rede. Er vernimmt, dass die Handlungsfähigkeit der Staatsorgane durch das destruktive Verhalten der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes leidet. Er ist verstört zu hören, wie die politischen Gegner offen eine feindselige Haltung gegenüber dem Staatsoberhaupt einnehmen. Es herrscht großes Erstaunen über die Höhe und Herkunft der Mittel, mit denen innerparteiliche Profilierungen ausgetragen werden. Schließlich bedrückt es ihn, wie jegliche Fürsorge für Bedürftige im Krankheitsfall bekämpft wird. Nach allem stellt sich die Frage, welcher Wandel mag sich in der amerikanischen Bevölkerung seit dem Ende des 2. Weltkrieges vollzogen haben. Nur die ältere Generation dürfte sich noch daran erinnern, welche außerordentliche Welle der Hilfsbereitschaft von Amerika aus in das vom Krieg zerstörte Europa zu den hungernden und frierenden Menschen strömte, auch nach Deutschland, durch dessen Untaten viele amerikanische Familien den Verlust naher Angehöriger zu beklagen hatten. Sind das noch die Menschen, die heute ihren eigenen Landsleuten in erbitterten Auseinandersetzungen jede Hilfe im Krankheitsfall verwehren? Ein deutscher Arzt, der viele Jahre in den Vereinigen Staaten praktizierte, berichtete, dass er in den Vereinigten Staaten Krankheitsbilder gesehen habe, die für einen Mediziner in Deutschland nicht vorstellbar seien. Die Vereinigten Staaten besitzen nicht nur den Andreas-Graben oder die Blase unter dem Yellowstone Nationalpark als unheilvolle Drohkulisse, sondern auch die exorbitant großen Unterschiede zwischen Arm und Reich, einer großen Ungleichheit amerikanischer Bürger.

b. Für Deutschland nimmt Bryde Bezug auf Art. 14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Gemeinschaft dienen.“ Er sieht hier noch nicht solche Extreme, wie in den USA. Bei aller Sozialpflichtigkeit des Eigentums kann aber nicht außer Betracht bleiben, dass in Deutschland viele Unternehmer-Familien mit dem angesammelten oder ererbten Vermögen sehr verantwortungsbewusst umgehen und durch weiteren Einsatz und Fleiß vermehren. Eine der wesentlichen Triebfedern für das unternehmerische Engagement der Unternehmer-Familien ist die Weitergabe an die Kinder im Bewusstsein, dass auch sie tatkräftig gestaltend und verantwortungsbewusst daran mitwirken, das Vermögen zu wahren und zu mehren und gesicherte Beschäftigungsmöglichkeiten für viele Menschen schaffen.

2. Bryde erwähnte, dass der Wahlrechtsgrundsatz der gleichen Wahl häufig angesprochen werde. So bereitet das Bundesverfassungsgericht zurzeit eine Entscheidung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten vor, zu der sich Bryde nicht äußern mochte. Wie zu erkennen ist, soll die bemerkenswerteste Ungleichheit unseres Wahlsystems, die durch die Zweitstimme verursacht wird, offenbar nicht behandelt werden.

Die Delegierten der politischen Parteien, die zu Wahlen zum Deutschen Bundestag oder zu einem Landtag die Kandidaten für die Landeslisten auswählen, denen nach der Wahl die Zeitstimme entnommen werden, machen einen gegen Null strebenden Anteil der Wählerschaft aus. Dennoch ordnen sie bereits Wochen vor der Wahl die Chancen einzelner Kandidaten durch den Rang, den sie ihnen in der Landeswahlliste einräumen eine solche entscheidende Stellung ein, dass diese bereits als gewählt geltend dürfen, denn kein Wähler hat die Möglichkeit, seine Zweitstimme einem bestimmten Kandidaten zuzuordnen. Durch die Auswertung zuverlässiger Umfragewerte steht für die best plazierten Kandidaten bereits vor der Wahl sicher fest, dass sie eine fast schon sichere Aussicht haben, in den Landtag einzuziehen. Der Grundsatz der gleichen Wahl wird verletzt, weil das Gewicht der Stimme der Delegierten der Nominierungsparteitage erheblich größer ist, als das der Wähler. Dieses Verfahren führt zu dem zu einer besonderen Abhängigkeit der Kandidaten von der Führung ihrer Partei.

Wenn dann noch, wie geschehen, die politischen Parteien sich Zugriff auf die flüssigen Mittel einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verschaffen können, hier die des Westdeutschen Rundfunk Köln, in dem die Geschäftsführung nach den Weisungen – Andeutungen oder Empfehlungen reichen auch aus –, führender Parteipolitiker die flüssigen Mittel der Anstalt in einer Größenordnung von mehr als einer Milliarde Deutsche Mark in bestimmten Tranchen, zu bestimmten Bedingungen bei bestimmten Instituten anlegen, kann kaum noch von Gleichheit der Wahl gesprochen werden. Solche Geldanlagen, das wird jeder Bankfachmann bestätigen –  der damalige Justizminister von Nordrhein-Westfalen Rolf Krumsiek wurde blass, als der Autor ihn in einem persönlichen Gespräch über das „diskrete Finanzierungssystem“ informierte – können für Kredite in Wahlkampfzeiten oder bei der „Landschaftspflege“ sehr hilfreich sein.

3. Bryde spricht auch die Medienmacht an, aber nicht ihre Janusköpfigkeit. Die BILD-Zeitung hat mit ihrem Autorenduo Kai Dumas / Alexandre Diekmann exemplarisch vorgeführt, wie ein auflagenstarkes Blatt zwischen Promotions-Agentur und Boulevard-Journalismus pendelt, je nach Interessenlage.

Die schrumpfende Bedeutung der Tagespresse und damit ein erheblicher Verlust an publizistischer Vielfalt in der Bundesrepublik Deutschland zeigt die auf 133 gesunkene Zahl publizistischer Einheiten.

(Quelle: Media Perspektiven Daten zur Mediensituation in Deutschland 2011)

 

Neuauflage im Deutschen Bundestag

In zahlreichen Blättern schlägt sich die Erregung über das vom Deutschen Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz nieder, dessen ursprüngliche Fassung kurz vor der entscheidenden Lesung entscheidend verändert wurde. Wer glaubt, es handele sich um ein einmaliges Versehen, wie eine Handvoll Abgeordnete den Deutschen Bundestag austricksen, der sei daran erinnert, dass diese Praktiken seinerzeit an der sogenannten lex ZDF geübt worden sind. Damals waren es nur drei Abgeordnete, die die das ZDF begünstigende Bestimmung in das zur abschließenden Abstimmung anstehende Körperschaftssteuergesetz über Nacht einbauten (vgl. u.a. DER SPIEGEL vom 08.08.1977 Nr. 33/1977 „Noch mehr Pflaumen“).

 

Bundeskartellamt (1)

Das Bundeskartellamt hat am 5. Juli 2012 Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG gegen die ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH, Essen, in Höhe von 103 Mio. Euro, die seit 2010 zum Vossloh Konzern gehörende Stahlberg Roensch GmbH, Seevetal, in Höhe von insgesamt 13 Mio. Euro, sowie gegen die Voestalpine Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG, Duisburg, in Höhe von 4,5 Mio. Euro und Voestalpine BWG GmbH & Co. KG, Butzbach, in Höhe von 4 Mio. Euro festgesetzt. Ermittlungen gegen weitere Unternehmen dauern an. Neben den verhängten Bußgeldern dürften die genannten Unternehmen, sobald die Bescheide rechtskräftig sind, mit Schadensersatzansprüchen der Deutschen Bahn AG rechnen.

 

Bundeskartellamt (2)

Das Bundeskartellamt hat am 1. Juni 2012 ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Das System garantiert die Anonymität von Informanten und ermöglicht dennoch eine fortlaufende wechselseitige Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts über einen geschützten elektronischen Briefkasten.

Andreas Mundt: „Kartelle finden im Verborgenen statt und die Beteiligten verhalten sich meist äußerst konspirativ. Insider-Wissen kommt bei der Aufdeckung und Zerschlagung der Kartelle eine entscheidende Bedeutung zu. Das neue System gibt nun auch solchen Informanten, die sich aus Furcht vor Repressalien bislang nicht bei uns gemeldet haben, eine Möglichkeit, die Kartellverfolgung zu unterstützen.“

Informationen über die Kartellverfolgung des Bundeskartellamtes, das Hinweisgebersystem und die Bonusregelung sind auf der Website des BKartA unter www.bundeskartellamt.de abrufbar.

 

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