RUNDFUNK-BERICHTE

Zeitschrift für den Wirtschaftsbereich Hörfunk und Fernsehen

 Der Traum vom Reich Königs David und Königs Salomon

Die Rechts- und Staatswissenschaftliche Vereinigung Düsseldorf hatte, zusammen mit dem Freundeskreis der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Düsseldorf am 01.07.2010 zu einem Vortrag in das Foyer des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingeladen. Das Thema des Vortrags lautete „Frieden in Nahost ist möglich“. Als Referent konnte kein gerin- gerer als der ehemalige Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, Avi Primor, gewonnen werden, der in Begleitung des Österreichischen Botschafters Dr. Hans Winkler, Direktor der diplomatischen Akademie Wien erschienen war.

Primor leitete seinen Vortrag mit einem Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des Staates Israel ein. Am 14.05.1948, kurz nach dem der Staat Israel ausgerufen worden sei, hätten Armeeverbände aus arabischen Ländern Israel mit einem Krieg überzogen. Der Kriegszustand dauere nun schon 62 Jahre seit der Staatsgründung, begleitet von Terroranschlägen von Islamisten und Drohungen aus dem Iran, die staatliche Existenz Israels infrage zu stellen. Während dieser Jahre habe es Kriegskon- ferenzen, Friedensverhandlungen, internationale Initiativen und Vorschläge für Friedensverträge gegeben. Der Kriegszustand bestehe aber immer noch. Nach seiner Ansicht sei Frieden im Nahen Osten möglich. Dazu müssten aber die Kontra- henten und Schlüsselpolitiker die Gelegenheit zu einem Friedensschluss auch tatsächlich wahr- nehmen. Er sei davon überzeugt, dass sie dazu nicht bereit seien. Er sei aber ebenso davon überzeugt, dass die Möglichkeit bestehe und sie auch wahrgenommen werden könne.

Um die Verhältnisse im Nahen Osten zu verstehen, müsste man die Ursprünge kennen. Zur Zeit der britischen Mandatsverwaltung hätten sowohl die Araber genauso wie die Juden gegen die Briten Widerstand geleistet. Er sei in Hebron geboren. In seinem Pass stand zur Nationalität: „Palästi- nenser (britischer Untertan)“. 1947 habe sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen für das Ende der Kolonialherrschaft entschieden und die Teilung des Landes in zwei mehr oder weniger gleiche Teile beschlossen. Als wir den Teilungsplan der Vereinten Nationen 1947 akzeptierten, so Primor, wussten wir genau, dass wir auf die historischen Teile des jüdischen Landes, (Anm.: das Reich der Könige David und Salomon) also mehr oder weniger das Jordanland, verzichten würden. Dafür bekamen wir einen jüdischen Staat und das war unser wichtigstes Ziel.

Sofort nach Verlesung der Unabhängigkeitserklärung hätten mehrere arabische Staaten Israel den Krieg erklärt mit dem Ziel, den Staat „auszulöschen“. Nachdem ihnen dies nicht gelang, hätten sie ihre arabischen Brüder um Hilfe gebeten. Die gemeinsame Invasion wurde von Israel abgewehrt. Es habe in der Folgezeit weitere Kriege mit den bekannten Ergebnissen gegeben. Die Araber sahen die Niederlage 1948 noch als einen Zufall an. Für sie war es deshalb nur eine Frage der Zeit, angesichts ihrer erdrückenden militärischen Überlegenheit, einen neuen Waffengang zu wagen, um den Staat Israel nunmehr endgültig auszulöschen.

Israel habe 1948 im Wesentlichen allein gestanden. Erst Anfang der Sechzigerjahre habe in den Vereinigten Staaten  eine Bewegung Einfluss gewonnen, Israel zu unterstützen und Israel zu einem wichtigen Partner der der Vereinigten Staaten zu erheben. Israel sei in bedeutendem Umfang von den Vereinigten Staaten abhängig.

Primor wies darauf hin, dass es unmöglich sei, einen Friedensvertrag zu schließen, wenn einer der Kontrahenten davon ausgehe, dass der andere verschwinden müsse und auch verschwinden werde. Was habe es dann noch für einen Sinn, mit ihm zu diskutieren. Man könne zwar dann vorüber- gehend lockere Verträge schließen, zum Beispiel einen Waffenstillstandsvertrag nicht aber einen Friedensvertrag, der die Akzeptanz der anderen Seite bestätige.

Für Israel besitze die Frage der Sicherheit oberste Priorität und sei von existenzieller Bedeutung. Das werde offenbar nicht immer so verstanden. Primor erläuterte, dass diese Sicherheit voraus- setze, dass hinter dieser Sicherheit auch das Potenzial stehe, diese Sicherheit – notfalls mit militärischen Mitteln – zu gewährleisten. Als Ägypten unter Anwar Al Sadat mit Israel einen Friedensvertrag schloss, war diese Gewähr gegeben. Sadat hatte eingesehen, dass der Staat Israel gewachsen sei und Ägypten sich mit diesem Staat werde abfinden müssen. Sadat sei damals in der arabischen Welt isoliert gewesen. Auch bei Abschluss des Friedensvertrages mit Jordanien habe die staatliche Macht hinter der Sicherheitsgarantie gestanden und war in der Lage, diese Sicherheit zu gewährleisten. Primor könne sich auch vorstellen, dass den Schutz der Grenzen von Marokkanern übernommen werde, mit denen die Palästinenser keine Probleme haben dürften, wenn sie die israelische Besatzung ablösten.  In diesem Zusammenhang wies er Frankreich und Deutschland eine bedeutende Rolle zu.

Er sei davon überzeugt, dass alle, nicht nur die Palästinenser, aber auch die Mehrheit der arabischen Bevölkerung zur gleiche Schlussfolgerung komme wie seinerzeit Sadat, dass die Vernichtung des Staates Israel nicht mehr realisierbar sei und sie verdammt seien, mit Israel zu leben. Nach den vorliegenden Plänen seien alle Siedlungen zu räumen. Jerusalem werde aufgeteilt mit zwei Hauptstädten, die der Israeli und der Palästinenser. Nach diesen Plänen kehren die ehemals vertriebenen Flüchtlinge nicht nach Israel zurück.

Ein sehr großes Problem stelle der Siedlungsbau dar. Hier habe seinerzeit Ariel Sharon viele Juden mit großzügigen Zuschüssen und finanziellen Erleichterungen in die besetzten Gebiete gelockt. Zwei Drittel bis drei Viertel unserer Bevölkerung dürfte überzeugt sein, dass wir nicht in den besetzten Gebieten bleiben können. In den besetzten Gebieten leben heute etwa 300.000 Israelis von denen auch viele zu einem Bürgerkrieg bereit wären. Rund 40.000 Israelis seien ideologisch motiviert. Sofern die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Regierung stehe, wenn sie verbindlich einen Friedensvertrag schlösse, fehle diesen ideologisch motivierten Siedlern die breite Unterstützung der Bevölkerung. Damit sei ihr der Boden entzogen sich erfolgreich mit der Regierung anzulegen.

Zu den Ausführungen Primors sind einige Anmerkungen angebracht.

Sowohl bei dem ersten Unabhängigkeitskrieg 1948 wie auch nach dem Sechstagekrieg schlug Israel eine Welle der Sympathie und Hochachtung entgegen, wie es einer Übermacht nicht nur standgehalten, sondern sie sogar überwunden habe. Die Frage wäre zu untersuchen, wie es möglich sein kann, dass das damalige hohe Ansehen Israels in großen Teilen der Publizistik und der Öffentlichkeit abhanden gekommen ist. Maßgeblich hierfür dürften unter anderem wohl die zahllosen Berichte über die Menschenverachtung sein, mit der israelische Soldaten und israe- litische Siedler Palästinenser behandeln, wie durch den gesteuerten Siedlungsbau, das System der Kontrollpunkte wie auch durch die für Palästinenser gesperrten Straßen das Land zerstük- kelt, die Integration der Palästinenser erschwert und verhindert wird.

Ein weiterer Grund dürfte sein, dass Israel sich immer wieder über allgemeine Rechtsgrundsätze und verbindliche Normen des Völkerrechts hinwegsetzt. Selbst die eigene höchstrichterliche Rechtsprechung wird sowohl von den Siedlern wie auch von der Politik konterkariert, wie die Antwort der Siedler auf eine Entscheidung des High Court zeigt, in dem sie sich auf Landrecht aus dem osmanischen Reich von 1858 berufen, wonach Land, dessen Besitzer nicht ermittelt werden kann dem Sultan gehöre. Der Sultan der besetzten Gebiete sei seit 1967 die israelische Regierung, so die Argumentation der Siedler und ihrer politischen Vertreter.

In diesem Zusammenhang muss auch die Haltung Amerikas kritisch gesehen werden, wenn gravierende Rechtsverstöße israelitischer Soldaten oder Gewalttaten von Siedlern gegenüber Palästinensern Schlagzeilen erzeugen und Amerika Beschlüsse des Weltsicherheitsrats verhin- dert, die selbst bei einem Zustandekommen von Israel ohnehin missachtet würden. Es entsteht dabei der Eindruck, dass machtvolle Interessengruppen in den Vereinigten Staate sich bei der Landnahme der israelischen Siedler in der Westbank an ihre eigene Geschichte glorifizierend erinnern, der Besiedlung des „Westens“, der Welt Bill Codys. Die oftmals rustikalen Methoden der Staatsführung der Vereinigten legen diese Sicht mehr als nahe.

Zu bedenken wäre auch, dass Sicherheit zwei Seiten besitzt: die Sicherheit, auf die Israel aus sehr verständlichen Gründen Anspruch erhebt und die Sicherheit, die Israel selber gewährt, in dem es dauerhaft einen demokratischen Rechtsstaat etabliert, der sowohl innerstaatlich Rechtssicherheit gewährleistet, wie auch das Völkerrecht und die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte beachtet und anwendet.

Israel befindet sich seit 1948 im Kriegszustand. Dieser Zustand bringt es mit sich, dass innere Konflikte wegen des bestehenden Kriegszustandes unterdrückt werden. Die Lösung dieser Konflikte wird auf die Zeit nach dem Friedensschluss verschoben. Diese Konflikte werden dann mit Macht aufbrechen.  Dann wird sich zeigen, wie weit die israelische Bevölkerung bei den erheblichen soziologischen, gesellschaftlichen und religiösen Problemen zu einem Konsens fähig ist. Es sei nur daran erinnert, dass die in einer geschlossenen Gemeinschaft lebenden ultraorthodoxen Juden die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe in Israel ist. Die Siedlerbewegung ist aus der ideologisch religions-nationalistischen Gruppe hervorgegangen, einer Gruppe die von dem uralten Traum vom Land König Davids und Salomons besessen ist, dem Land ihrer Väter. Sie glauben, Auserwählte zu sein, die nach höheren Gesetzen handeln. Religiöse Fanatiker besitzen meist eine mystische und irrationale Weltsicht, die sich über die weltliche Ordnung erhebt.

Zur Frage der Sicherheit wäre der Hinweis Primors aufzugreifen, dass Deutschland und Frank- reich eine Schutzfunktion ausüben könnten. Freiwillige, militärisch ausgebildet und intensiv in der hebräischen wie auch arabischen Sprache geschult, als Garant für die Einhaltung des Frie- densvertrages könnten eine große Hilfe sein. Das setzt allerdings voraus, dass einerseits die Juden Israels ein deutsches Truppen-Kontingent auch akzeptieren und dass wir in Deutschland diese Hilfe frei, aufrecht und ohne die sonst übliche Demutshaltung erbringen können. Wir haben uns unserer eigenen Geschichte verantwortungsvoll zu stellen. Sie ist aber keine Erb- sünde!

Botschafter Primor, der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Vereinigung und dem Freundes- kreis der Juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf sind zu danken, dass sie mit der nüch- ternen Behandlung eines für den Frieden in der Welt bedeutsamen Themas den Zuhörern Gele- genheit gegeben haben, sich eingehender und emotionsfrei mit Israel auseinanderzusetzen.