RUNDFUNK-BERICHTE

Zeitschrift für den Wirtschaftsbereich Hörfunk und Fernsehen

Frauenquote oder Quotenfrau! Die Untätigkeit der Politik

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty erläuterte am 29.03. 2011 in Düsseldorf in einem Vortrag zu dem Thema „Justiz und Wirtschaft – Zu den Gren- zen ethischer Selbstregulierung“ vor der Rechts- und Staatspolitischen Vereinigung und des Industrieclubs die Pläne der Landesregierung, mit einem Gesetz in den DAX gelisteten Unternehmen mit einer gesetzlichen Quote einen Mindestanteil an Frauen in den Auf- sichtsgremien durchzusetzen. Eine Zusammenfassung des Vortrages findet sich nachfol- gend.

Zum gleichen Thema äußerte sich ebenfalls die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen am 16.06.2011 in einem Beitrag von Spiegel-Online unter dem schäumenden Titel „Von der Leyen will Frauenquote bis 2013 durchboxen“. Den Äußerun- gen der Politiker werden im Anschluss an die Zusammenfassung die Fakten vorgehalten, mit denen die Politik den beruflichen Aufstieg der Frauen verhindert.

Die Vorsitzende der Rechts- und Staatsbürgerlichen Vereinigung und Präsidentin des Ober- landesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen erläuterte in ihrer Begrüßung kurz, dass die Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine gesetzliche Frauenquote in Auf- sichtsräten börsennotierter Unternehmen nach den Worten von Justizminister Kutschaty ein Zeichen für den weiblichen Führungskräftenachwuchs und ein Zeichen für den Wirt- schaftsstandort Nordrhein-Westfalen sei. Das Ringen um die Einführung einer Frauenquote müsse als eines der Felder angesehen werden, in denen, nach Ansicht Kutschatys, die Selbstregulierung der Wirtschaft leider versagt habe.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen habe bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt angefan- gen, Frauen sehr tatkräftig und nachhaltig zu fördern, was man an diversen weiblichen Führungskräften über alle Etagen der Justiz inzwischen auch erkennen könne. Die Justiz habe deswegen eines dieser Probleme der Wirtschaft nicht. Nach diesen einführenden Worten übergab sie das Mikrofon Landesjustizminister Thomas Kutschaty.

Ihm sei es ganz wichtig, begann Kuschaty, dass der stetige Diskurs zwischen Vertretern von Justiz, Politik und Wirtschaft, aber auch nicht zu vergessen der Medien ein ganz großes Anliegen sei; denn Recht und Politik lebten schließlich auch vom gedanklichen Austausch, von der Debatte und auch vom wechselseitigen Gespräch.

Zum Thema des Abends hätten ihn eine Reihe wirtschaftsrechtliche Gesetzgebungsver- fahren sowie einige aktuell in der Presse und Politik diskutierten Themen inspiriert, näm- lich zu einer Betrachtung der Grenzen ethischer Selbstregulierung im Bereich zwischen Justiz und Wirtschaft.

Es sei bereits kurz nach Amtsantritt mit der grundlegenden Frage befasst gewesen, ob und wenn ja wie weitreichend gesetzgeberische Eingriffe in das Wirtschaftsrecht angemessen, nötig oder gar unumgänglich seien. Lebhaft hätten ihm drei Themenkreise vor Augen gestanden: die im Corporate Governance Kodex niedergelegten Grundsätze guter Unter- nehmensführung, das im Hinblick auf die Beteiligung von Frauen leider wenig erfolgreiche Organisationsrecht der Kapitalgesellschaften und das Thema Reform des Insolvenzrechts.

Im Gesellschaftsrecht werde zur Zeit in Politik und Wirtschaft lebhaft darüber diskutiert, vielleicht wohl eher auch gestritten, ob großen Kapitalgesellschaften verbindliche Vor- gaben darüber gemacht werden sollten, wie hoch der Frauenanteil in Führungspositionen denn sei, also die Einführung der vielzitierten Frauenquote in Aufsichtsräten.

Wir hätten in den letzten Jahren intensive Debatten der insolvenzrechtlichen Fachwelt in Rechtsprechung und Lehre mitbekommen, dass unübersehbarer Reformbedarf bestehe, also das dringend etwas getan werden müsse. In wesentlichen Zielsetzungen löse sich die Insolvenzordnung von dem bei ihrer Einführung vorausgesetzten Grundannahmen und betone wesentlich stärker als bisher die Prinzipien der Eigenverantwortung des Schuldners sowie des Gläubigers. Der Gesetzgeber beabsichtige, mit der Reform an dieser Stelle einige Befugnisse des Insolvenzgerichts aus der Hand zu geben und in die Hände der in Verantwortung genommenen Gläubigerschaft zu legen. Auch Schuldner und Gesellschafter eines insolventen Unternehmens sollten stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Man setze sozusagen auf mehr Eigenverantwortung.

Kutschaty äußerte sich zu Grundsätzlichem, als er ausführte: Immer wieder aufs Neue müsse sich der Gesetzgeber die Frage stellen, wann ein steuernder oder auch nur korrigie- render Eingriff des Gesetzgebers in Wirtschaftsprozesse oder Mechanismen angebracht sei. Das Gegenteil könne man abfällig als Untätigkeit oder tatenloses Zusehen bezeichnen oder aber man besinne sich auf die Ursprünge des modernen Rechtsstaates im 19. Jahr- hundert und spräche von einer liberalen Grundhaltung, wobei er das nicht parteipolitisch betrachtet sehen möchte. Sei ein Eingreifen des Gesetzgebers nötig, um Schlimmeres zu verhindern?

Ließe sich nicht vielfach im Geiste der Prinzipien der Marktwirtschaft fragen und argumen- tieren, dass Wirtschaft und Märkte sich grundsätzlich viel besser selbst und effektiver regulieren könnten und kontrollieren als Gesetz und Justiz dies vermöchten? Wie viel Gesetz, wie viel Justiz brauche oder aber vertrage die Wirtschaft. Wie könne der Gesetz- geber Regelungen für ein ebenso modernes wie funktionierendes aber auch gleichzeitig von ethischen Grundsätzen geprägtes Wirtschaftsrecht schaffen. Wie könne er den Prin- zipien einer sozialen Marktwirtschaft am besten dienen. Drohten uns Bürokratisierung, undurchsichtige Normenfluten oder Überregulierung?

Von unschätzbarem Wert wäre es sowohl für die Gesellschaft als auch das Recht, wenn es nur in dringend notwendigen Bereichen des gesetzgeberischen Einschreitens des Staates bedürfe. Halten aber Wirtschaft und Gesellschaft hinreichende Kräfte der Selbstregulie- rung schon aus Gründen der Ethik oder wenigstens des Eigennutzes bereit?

Aufgabe der Ethik sei es, fuhr Kutschaty fort, die Kriterien für gutes und schlechtes Han- deln und die Bewertung der Motive und Folgen des Handelns aufzuzeigen. Dabei baue sie auf das Prinzip der Vernunft. Bezogen auf das Wirtschaftsrecht bestimme die Ethik das Handeln und Denken des sprichwörtlich so gerne viel zitierten ehrbaren Kaufmanns. Er selbst sehe das Bild vom ehrbaren Kaufmann, der sich mit gleichsam hippokratischem Eid für seriöses Unternehmertun verpflichtet fühle oder wie es Konsul Johann Buddenbrook in dem Brief an seinen Sohn Thomas ausgedrückt habe. Wie viel hätte die Justiz wohl zu tun, wenn ethische Grundsätze in Recht und Wirtschaft überhaupt keine Rolle mehr spielten? In Deutschland seien wir wohl in der glücklichen Lage, frühzeitlichen Raubtierkapitalismus überwunden zu haben, den es im Geburtsland marxistischen Gedankenguts durchaus gegeben habe.

Halte sich die Wirtschaft an einem ethischen Geländer fest, könne dies mit großem Erfolg und großer Wirkung ohne staatlichen Eingriff in einer effektiven Selbstregulierung münden. Es gäbe viele Beispiele im Recht der Wirtschaft dafür, dass dieses auch möglich ist.

Kutschaty wies auf die zahlreichen Anwendungsfälle für Gewohnheitsrecht hin, die letztlich ein Gesetz aus einer faktischen Übung formen. Die Übung habe sich wiederum etabliert, weil sie als gut und richtig anerkannt worden sei. Merkwürdiger Weise jedoch mutiere in einem späteren Stadium die Selbstregulierung auf Grund ihrer Anerkennung sogar zur Fremdbestimmung. Als konkretes Beispiel für eine Erfolgsgeschichte der Selbstregulierung sei das Buch für eine gute Unternehmensführung in Deutschland nennen, dem Deutschen Corporate Governance Kodex, ein Regelwerk, also kein Gesetzbuch, ein Regelwerk, einer seit dem Jahre 2001 bestehenden Regierungskommission, das rechtlich nicht verbindlich sei. Der Corporate Governance Kodex versuche gerade, staatliche Rechtsetzung zu vermei- den. Er enthalte Empfehlungen für eine gute und verantwortliche Unternehmensführung. In seiner Präambel heiße es: „Der Kodex verdeutlicht die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft für den Bestand des Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen (Unternehmensin- teresse). Das übergeordnete Prinzip, dem sich der Kodex verpflichtet fühle, sei nicht die freie, sondern die soziale Marktwirtschaft. Das unternehmerische Handeln dürfe nicht allein an einer share-holder-value-Idee ausgerichtet werden. vielmehr seien die schutz- würdigen Belange aller relevanten Beteiligten zu beachten. Diese Denkansatz zeichne die soziale Marktwirtschaft und in ihr eine nachhaltige Unternehmensführung aus.

Der Kodex richte sich an alle börsennotierten Gesellschaften. Es bestehe eine gesetzliche Verpflichtung der Gesellschaften zu erklären, ob sie den Kodex anwenden oder in welchen Punkten sie ihn nicht anwenden. Die Wirkung des Werkes sei groß. Schließlich befolge der überwiegende Teil der DAX-Unternehmen ihn zumindest weitgehend. So enthalte er bei- spielsweise Grundsätze zur Zusammensetzung und Transparenz der Vergütung von Auf- sichtsräten und Vorständen. Interessant sei aber, dass der Kodex gerade kein geltendes Recht setzen oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern könne oder solle. Im Stile eines Rechtsbuches setze er ein entsprechendes Normengefüge voraus. Man befolge ihn nicht, weil man muss, sondern weil man es nach bestem Wissen und Gewissen für richtig halte. Eine ethisch billigenswerte Handlung schließe nicht aus, dass sie sich für den Handelnden als günstig erweise und dass er nur deshalb auch tätig werde.

Neben der Ethik, also dem normativ gewollten, gebe es auch das Ethos, das faktisch gelebte. Je weniger sich das faktisch gelebte auf eine ethische Fundierung stütze, um so eher sei das Recht gefragt. Zu Zeiten der Buddenbrooks wusste der ehrbare Kaufmann, was von ihm erwartet werde, wenn er fallierte. Heutzutage bekomme der gescheiterte Manager eine Abfindung in Millionen-Höhe und wenn nicht, dann klage er sie ein. Doch auch in der Wirtschaft sei der Glaube an Ethos der Wirtschaft, dem ehrbaren Kaufmann oder neuzeitlich ausgedrückt, an gute Unternehmensführung nicht verloren gegangen.

Die Kodex-Kommission habe gute und wertvolle Regeln für die Unternehmensführung formuliert. Wo diese Regeln nicht gelebt würden, wenn es kein Ethos in der Wirtschaft gebe, müsse man überlegen, ob gesetzgeberisches Handeln angezeigt sei. Ein Beispiel dafür, dass die Selbstregulierung auch die in sie gesetzten Erwartungen enttäuschen könne, betreffe einen Ausschnitt der Verfassung unserer Kapitalgesellschaften. Zahlreich wären in letzter Zeit die Stimmen aus Wirtschaft und der Bundes- sowie Landespolitik zu der Frage gewesen, ob es Zeit sei für die Einführung einer Frauenquote in den Aufsichts-räten börsennotierter Unternehmen. Die unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung belegten, dass in allen Bereichen der Gesellschaft viel Diskussion herrsche.

An Versuchen, den Frauenanteil in den Führungsetagen ohne gesetzliche Quotenregelun- gen durch freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft zu heben habe es nicht gefehlt. Gerade der Corporate Governance Kodex enthalte Vorschriften zur Zusammensetzung des Auf- sichtsrates einer Aktiengesellschaft. Er sei indes lange Zeit im entscheidenden Punkt zu unbestimmt und zu vage. Das Gebot einer heterogenen Zusammensetzung umschreibe er damit: es müsse auf Vielfalt geachtet werden. Gerade noch ein Großkonzern habe sich aber freiwillig eine deutlich angehobene Frauenquote vorgenommen und auch entspre- chend entschieden. Die konkreten Ziele für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates sollten, so heiße es, eine angemessene „Beteiligung von Frauen vorsehen“. Nur wenige Unternehmen hätten angekündigt, dieser Regel des Kodex entsprechen zu wollen. Eine bereits im Juli 2001, also vor jetzt fast 10 Jahren geschlossene Vereinbarung zwischen der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, habe gleichfalls nicht gefruchtet. Dabei sei eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils auch in Führungs- positionen ausdrücklicher Bestandteil gerade dieser Zielsetzung zwischen Bundesre- gierung und Wirtschaft gewesen. Zehn Jahre danach seien die Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften nach wie vor fest in Männerhand. Der Frauenanteil betrage gerade einmal 2 bis 4 Prozent. Deutschland befinde sich damit international auf Augenhöhe mit Indien und hinter Ländern wie Russland, Brasilien und China.

Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung Mitte Februar beschlossen, unter Feder- führung seines Hauses einen Gesetzentwurf zu erarbeiteten und in den Bundesrat einzu- bringen, der eine Frauenquote in Aufsichtsräten zum Ziel habe. Nordrhein-Westfalen stelle sich hier an die Spitze des Fortschritts und setze mit diesem akzentuierten Gesetzentwurf ein deutliches Zeichen für eine Frauenquote. Ein Zeichen für den weiblichen Führungskräf- tenachwuchs, ein Zeichen auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Die Kritik aus den Reihen der Wirtschaft gegen eine Quote laufe im Wesentlichen auf zwei Argumente hinaus. Erstens: die Quote sei gar nicht erfüllbar, es fehle an ausreichend quali- fiziertem Nachwuchs. Alle Statistiken sprechen für die Frauen. Frauen stellten inzwischen die Mehrheit der erfolgreichen Hochschulabsolventen. Die ethisch richtige Entscheidung könne sich mit dem Eigennutz decken, die Gleichberechtigung anzutreiben, wenn nicht die Moral. In der Justiz habe Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen setzen können und wer in diesen Bereichen auch beruflich zu tun habe, werde feststellen, dass die Mehrzahl der Neueinstellungen junger Richter und Staatsanwälte gerade weiblicher Natur seien; denn die Frauen legten heutzutage in den Regelfällen die besseren Examen ab.

Als zweites Argument der Gegner einer entsprechenden Quote werde die Fahne der Selbstregulierung hochgehalten. Die Quote sei nicht erforderlich; die Wirtschaft werde es schon selbst richten. Über kurz oder lang werde sich der Bessere ja dann doch schon durchsetzen.

Im Ringen um die Einführung einer Frauenquote habe die Selbstregulierung der Wirtschaft aus seiner Sicht versagt. Und so werde es dem Gesetzgeber zufallen, korrigierend einzu- greifen, wenn auch auf eine Weise, die auf die spezifischen Belange der Wirtschaft und ihrer Branchen Rücksicht nehme. Der Gesetzesentwurf sei sehr moderat. Das Ministerium habe ihn auch auf Grundsätze des Verfassungsrechts hin ausführlich geprüft. Mit einer Quote sei erst ab dem Jahre 2017 zu rechnen. Dann zunächst auch nur mit 30 %, 2022 werde dann eine 40 %ige Quote eingeführt. Der Grund für die Fristen sei, dass die Auf- sichtsräte der börsennotierten Unternehmen für eine gewisse Legislaturperiode gewählt werden. Die jetzt im Amt wären, könnten nicht einfach abberufen werden. Die Unterneh- men sollten Gelegenheit haben, sich entsprechend darauf einzustellen, sich vorzubereiten, geeigneten Führungskräfte-Nachwuchs zu finden und zu fördern. Insofern sei es ein wohl ausgewogenes Gesetz, das Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat da vorgelegt habe. Und er sei gespannt, wie die weiteren Beratungen verlaufen werden.

Als zweites Themenfeld des Wirtschaftsrechts möchte er das Insolvenzrecht ansprechen. Dieses setzte an einem Punkt an, an dem die marktwirtschaftliche Lehre in Reinform zu herrschen schien. Es möge zwar auch eine Form von Selbstregulierung sein, aber wohl am ehesten im Sinne von Charles Darwin, wenn man den Wettbewerb von Wirtschaftsun- ternehmen einmal als eine Art Evolution betrachte. Nach dem alten Konkursrecht blieb Unternehmen in finanzieller Schieflage nur eins, der sogenannte Marktaustritt. Hinter diesem scheinbar so freundlichen Wort, das irgendwie nach Ausweg klinge, verberge sich in Wahrheit nicht das rettende Ufer, sondern die schlichte Liquidation des Unternehmens. Dies seien die Schattenseiten des Konkurrenzkampfes und oftmals der Ruin ganzer Beleg- schaften mit hunderten von daran hängenden Arbeitsplätzen und Familienschicksalen.

Eine Wirtschaftskrise sei oft ein Mosaik aus zahllosen Insolvenzen und Marktaustritten. Da dürften Gesetzgeber und Justiz seiner Ansicht nach nicht tatenlos zusehen. Der Markt sei eine Ordnung, eine Ordnung, in der entweder die Rücksichtslosen Triumphe feierten oder in der sich Verantwortung durchsetzen könne. Damit sich aber Verantwortung durchsetzen könne bedürfe es eines zukunftsfähigen Insolvenzrechts, das nicht nur abzuwickeln vermö- ge, sondern auch in der Krise eine zweite Chance gewähre. Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich zurzeit das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unter- nehmen, kurz ESOG genannt. Der Name sei Programm. Die Chancen für erfolgreiche Sanierungen sollten deutlich verbessert und gerade das Recht auf eine zweite Chance gewahrt werden.

Die Reform des Insolvenzrechts sei darauf angelegt, sich weiter von einem reinen Liquida- tionsrecht zu verabschieden und einen deutlichen Schritt in Richtung Sanierungsrecht zu tun. Man befinden sich gleichwohl auf dem Boden des Vollstreckungsrechts weshalb die Frage zu stellen sei, gebe es hier wirklich Raum für eine Selbstregulierung? Allerdings! Wenn auch natürlich anders als etwa durch den Corporate Governance Kodex.

Die Gläubiger seien eigentlich schon immer die eigentlichen Herren des Verfahrens gewe- sen und hätten Einfluss auf wesentliche Verfahrensentscheidungen gehabt. Allerdings habe in den meisten Punkten das Gericht, zum mindesten faktisch, das letzte Wort. Der Schuldner dagegen habe nur wenige Ansatzpunkte gehabt, um Einfluss auf einen für ihn günstigen Ausgang des Verfahrens nehmen zu können. Bedauerlicherweise habe gerade dies dazu geführt, dass ein Gang zum Insolvenzgericht nicht als Ausweg, sondern fast nur noch als Bankrotterklärung verstanden worden sei. Daher unternähmen viele diesen letzten Gang so spät. Konstruktive Mitarbeit des Schuldners am Insolvenzverfahren selbst sei auch nicht gerade die Regel. Wer damit beschäftigt ist, der kenne das. Dieser Entwurf setzt auf die Eigenverantwortung zunächst einmal der Gläubiger. Diese erhielten in maßge- benden Punkten ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Verwalters, der sogenannten Schicksalsfrage des Insolvenzverfahrens. Dies basiere allerdings auf der Grundannahme, dass sich durch solche Befugniserweiterung auch das Engagement der Gläubiger erhöhe. Für wesentlicher noch als die Zugeständnisse an die Gläubigerschaft müsse man wohl den Wechsel der Verfahrensphilosophie in Punkto Schuldnerbeteiligung erachten. Dieser solle nämlich durch deutliche Verfahrensanreize dazu ermuntert werden, sich frühzeitig mit seinen Gläubigern und fachkundigen Beratern zusammen setzen, um möglichst mit einem schon fertigen Plan zur Sanierung vor Gericht zu erscheinen. Mache er dies, habe er gute Chancen das Unternehmen im Wege der wesentlich gestärkten Eigenverwaltung selbst durch die Krise zu führen. Er werde dann nicht länger Gast im eigenen Hause an der Kandare des Verwalters sein.

Werde dies alles erfolgreich sein, mache der Gesetzgeber hier nicht den Bock zum Gärtner und überlasse er den Beteiligten nicht planlos sich selbst? Es erfordere doch immerhin ein wenig Glauben an das Gute im Menschen, wenn die anstehende Reform erfolgreich sein solle. Er könne lediglich an alle Verfahrensbeteiligten im besten Sinne des Wortes appel- lieren; denn die Chance sei da. Dies gelte für die Verwalterschaft wie für die Justiz, die die Reform annehmen und mit Leben füllen sollten. Es werde im Wesentlichen von uns abhän- gen, was wir dann anschließend daraus machen.

Sowohl Motivation, Ansatz, Rahmen wie auch der schließliche Erfolg ethischer Selbstregu- lierung könnten ganz verschieden sein, aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Eines, so denke er, könne man aber doch vor die Klammer ziehen: je konsequenter eine Wirtschaft auf konsensuale ethische Grundsätzen fußende Selbstregulierung mache und wie sie erfolge, um so geringer werde der Handlungs- und der Eingriffsbedarf des Staates. Er persönlich ziehe diesen Weg vor, dürfte er doch zugleich umfassendere Akzeptanz der Gesellschaft bedeuten. Justiz und Staat werde aber immer erkannte Defizite namhaft machen und sie, wenn dies tunlich erscheine, der Wirtschaft zur Selbstregulierung anem- pfehlen. Auf der anderen Seite müsse dann klar sein, und auch dies sei seine persönliche Überzeugung, dort, wo die Selbstregulierung versage, sei das Eingreifen des Staates allerdings dann auch die letzte notwendige Konsequenz.

 

Anmerkung

Neben Justizminister Kutschaty äußerten sich in letzter Zeit zu der Frage „Frauenquote in Führungsetagen“, teilweise sehr viel weniger zurückhaltend als Kutschaty Frau von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundes- ministerin für Justiz mit Wendungen wie „störrische Wirtschaftsbosse“ oder „fruchtlose Lippenbekenntnisse“. Wenn Politiker sich so dezidiert äußern, stellt sich zunächst die Frage, ob sie die Gründe für das von ihnen unterstellte Versagen hinterfragt haben. Dies scheint ganz offensichtlich nicht der Fall zu sein. Und das hat seine Gründe. Sie liegen im Versagen der Politik selber, des Gesetzgebers.

Vorab jedoch einige Zahlen: von den 16 Richtern des Bundesverfassungsgerichts sind lediglich vier Frauen – teilweise war es auch nur eine Frau, z.-B. im Ersten Senat. Präsident und Vizepräsident sind Männer. Die zehn Leitungsstellen der 5 Bundesgerichte sind mit drei Frauen besetzt, bei den 24 Oberlandesgerichten sind 48 Leitungsstellen mit elf Frauen besetzt. Der Frauenanteil in der Landtagsfraktion der SPD in Nordrhein-Westfalen hat in der 15. Wahlperiode deutlich abgenommen, von 45 vom Hundert auf jetzt 28 vom Hundert.

Aus der Praxis berichtete die ehemalige Richterin am Ersten Senat des Bundesverfas- sungsgerichts über ihre Erfahrungen, sich als einzige Frau unter den männlichen Kollegen des Ersten Senats behaupten zu müssen. Sie habe manchmal den Eindruck gehabt, ihre Richterkollegen würden sie bei ihren Fachgesprächen nicht wahrgenommen zu haben, so dass sie die Notbremse ziehen musste etwa: „Hallo, ich bin auch noch da!“ (vgl. http://www.rb-z.eu/html/gegenwartskunde.html)

Mit der geringen Begeisterung, Frauen zu fördern und Hemmnisse abzubauen, befindet sich die Politik, wohlgemerkt die Politik der Bundesrepublik in guter Gesellschaft mit den Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat und den Missionen der Vereinten Nationen, entge- gen den offiziellen „Lippenbekenntnissen“.

In welchem Ausmaß Frauen fähig sind, Verantwortung zu übernehmen, ein ganzes Land am Leben zu halten, haben sie in den Kriegsjahren 1914-1918 und 1939-1945 und der jeweils nachfolgenden jahrelangen Gefangenschaft der Männer bewiesen.

Frauen denken und fühlen realistischer, wenn sie ihre Möglichkeiten einzuschätzen haben, ihr Familienleben, die Betreuung ihrer Kinder im Einklang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zu bringen. Es besteht ein unübersehbarer Zusammenhang mit der mangelhaften Zahl von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Kleinkinder, wie Kinderkrippen, Kindergärten und Tagespflegeplätze; weil die Frauen erkennen, dass sie durch diesen Mangel nicht voll verantwortlich ihre berufliche Tätigkeit mit ihrem Familienleben und der Sorge für ihre Kinder in Einklang bringen können. Das war auch der Grund, dass die DDR in ausreichender Zahl Plätze für die Unterbringung und Versorgung der Kinder bereit stellte. Die Nachfolge- länder der DDR haben auch heute noch die höchste Betreuungsquote aller Bundesländer für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im Alter von 3-7 Jahren. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die Ländern mit den lautesten Rufern, zieren das untere Ende der Statistik.

Ein Diskussionsteilnehmer wies auf das Beispiel Frankreich hin. Dort gäbe es die „deut- schen“ Probleme mit der Betreuung der Kinder nicht. Die Frauen haben dort deshalb auch keine Probleme bei der Betreuung ihrer Kinder und ihrem Engagement in den Führungs- etagen großer Unternehmen.

Heute können Frauen, sehr im Gegensatz zu ihren Großmüttern und Urgroßmüttern, eine gute Berufsausbildung vorweisen. Dementsprechend besitzen sie heute auch ein sehr viel ausgeprägteres Selbstbewusstsein, mit dem viele Männer offensichtlich nicht klar kom- men. Auf diese Frauen bauen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Auf sie können wir nicht verzichten und das wissen sie auch. Das Problem „Frauenanteil in den Führungs- etagen“ dürfte sich dann von selber regeln, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, also eine für die Frauen befriedigende Lösung der Betreuung der Kinder. Dafür aber ist im Wesentlichen die Politik zuständig. Deshalb hat die Politik zunächst einmal ihre eigenen Hausaufgaben zu machen, bevor sie mit hemdsärmeligen Formulierungen ein von ihr verursachtes Problem dadurch zu lösen versucht, die Privatwirtschaft mit Zwangsmaßnahmen zu kujonieren.

fw