RUNDFUNK-BERICHTE

Zeitschrift für den Wirtschaftsbereich Hörfunk und Fernsehen

Import / Export?

 

Mit dem für den Axel Springer Verlag (BILD) erfolgreichen Abschluss des Berufungsverfahrens vor dem Oberlan- desgericht Köln dürfte jetzt ein gewisser Abschluss in der Berichterstattung zum Kachelmann-Prozess erreicht worden sein, hatte doch die Verhaftung des mit Handschellen geschmückten Schweizers Jörg Kachelmann, ehemals „Bootschafter“ der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und wenige Monate später die Verhaftung des gleichfalls mit Handschellen ausgerüsteten geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds, des Franzosen Dominique Strauss-Kahn und seine öffentliche Vorführung in New York einen Tsunami der Bericht- erstattung ausgelöst. Die Thematik bot für die Rechts- und Staatsbürgerliche Vereinigung eine gute Gelegenheit, zu erörtern, wie weit sich das kontinental-europäische Rechtssystem bereits dem anglo-amerikanischen angenähert hat. Der Vorstand der Vereinigung bat Rechtsanwalt Dr. Heiko Ahlbrecht, Sozius der international im Strafrecht tätigen Kanzlei WESSING & PARTNER, über „Reibungspunkte zweier Strafrechtskulturen am Beispiel der Unschulds-vermutung - Deutschland / USA“ zu sprechen.

Bevor auf das Referat näher eingegangen wird, soll ergänzend an die im Scheinwerferlicht zelebrierte Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post Klaus Zumwinkel am 14.02. 2008 und das öffentlichkeitswirksam vollzogene Ritual der Verhaftung der No-Angels Sängerin Nadja Benaissa am 11.04.2009 erinnert werden. Ergänzt werden soll diese Vorabinformation mit einer Nachricht aus den USA, wonach Im Oktober 2011 in Columbus (Ohio) ein Sheriff die 7-jährige Michelle Mitchell und ihren 8-jährigen Bruder Mikeal verhaftete, beiden Handschellen anlegte und ins Gefängnis brachte.

Auch dürfte Ahlbrecht angesichts der von den Privatsendern RTL, RTL 2, VOX, das Vierte und Premiere (13th Street) in den letzten Jahren ausgestrahlten Programm-Beiträge wie Law and Order, L.A. Law – Staranwälte, Tricks, Prozesse und Boston Legal bei seinen Zuhörern auf ein beachtliches Maß an Vorkenntnissen über den rüden und oftmals existenzvernichtenden Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit Bürgern in den USA gestoßen sein, wenn sie einer Straftat beschuldigt und verhaftet werden.

Immerhin verschafften die genannten Programmbeiträge dem Laien einen kleinen Einblick in das amerikanische Alltags-Strafrecht und die amerikanische Rechtskultur. In vielen ausgestrahlten Beiträgen wurden nicht nur die ausgefallensten Ansprüche vor Zivilgerichten verhandelt, sondern in den Strafprozessen und in den Ermittlungsver- fahren, vor allem solchen, wie beispielsweise Boston Legal, wurde ätzende Kritik am amerikanischen Bildungssys- tem geübt, der fragwürdige Freispruch O. J. Simpsons von einer überführten Beschuldigten im Gerichtstermin mit den Worten persifliert, sie wolle dieselbe Jury wie seinerzeit O. J. Simpson. Autoren und Produzenten karikieren immer wieder in einzelne Folgen staatliche Fehlleistungen. Persönliche Angriffe gegenüber einzelnen Richtern werden, immer natürlich, „mit allem schuldigen Respekt“ vorgetragen, selbst vor dem Supreme Court. Auffallend ist, dass diese Beiträge nur von den privaten Fernsehsendern ausgestrahlt wurden.

In fast jeder Sendung gibt es Beispiele, wie rabiat die Polizei vorgeht, wenn sie Verhaftungen vornimmt. So stürmen zum Beispiel in der Serie Law and Order die Beamten Briscoe und Logan eine Vorstandssitzung, legen dem Vorsit- zenden nicht nur im Beisein des gesamten Vorstandes Handschellen an, sondern nennen auch laut und deutlich den Grund der Verhaftung. In ähnlicher Weise treten sie in einer Arztpraxis auf und verhaften dort den Arzt während eines Patientengesprächs. Verwirklichen die genannten Serien nur eine überzogene und wirklichkeitsfremde Dramaturgie der Drehbuchautoren und Regisseure?

Zu Beginn seines Vortrages führte Ahlbrecht Fernsehaufnahmen vor, die er wie folgt kommentierte: die Bilder zeigten Strauss Kahn in aller Öffentlichkeit, nicht zufällig an dieser Stelle, nicht zufällig zu dieser Tageszeit und ebenso wenig zufällig in vernachlässigter Bekleidung und ohne Krawatte. Die beiden Beamten, die ihn eskortierten, sind mit Anzug und Krawatte bekleidet. Es war deutlich zu sehen, dass Dominique Strauss Kahn mit Handschellen gefesselt war. Nicht zu vernehmen war, dass Strauss Kahn aus einem Pressepulk Fragen zugerufen wurden. Bei dieser Vorführung, die im Fernsehen gezeigt wurde, handelt es sich um den sogenannten Perp Walk. Diese Inszenierung sei in amerikanischen Strafverfahren üblich, so Ahlbrecht.

In den Vereinigten Staaten verlese der Ankläger im öffentlichen Termin zur Haftprüfung die einzelnen Anklagepunkte und danach entscheide das Gericht, ob Haftbefehl erlassen werde. Anders als in Deutschland, wo im nicht-öffentli- chen Haftprüfungsverfahren die Staatsanwaltschaft die Voranklage verliest, ist der Haftprüfungstermin in den Vereinigten Staaten öffentlich. Nach Vortrag der einzelnen Anklagepunkte des Falles gibt sie abschließend ihre Auffassung bekannt, welche Strafe zu erwarten ist. Im Fall Dominique Strauss Kahn seien dies zwischen 20 und 30 Jahren gewesen.

Im amerikanischen Strafrechtssystem gebe es - wie auch in Deutschland - einen Strafrahmen. Anders aber als in Deutschland gibt es sentencing guidelines, ein mathematisches Punktesystem, nach dem die Höhe der zu erwar- tenden Strafe ermittelt wird. Für die Skala des Punktesystems sei es zum Beispiel bedeutsam, ob jemand geschieden sei, eine bestimmte Neigung besitze oder vorbestraft sei usw.

Anders als in Deutschland könne sich im amerikanischen Strafverfahren ein Angeklagter zur Frage der Schuld äußern (guilty). Plädiere ein Angeklagter auf schuldig, finde keine Beweisaufnahme mehr statt, dann gehe es nur noch um die Strafzumessung.

In den Medien habe die Verhaftung Dominique Strauss-Kahn ein außergewöhnliches Echo ausgelöst. Führende deutsche Tageszeitungen hätten die Frage diskutiert, wie es eigentlich mit der Unschuldsvermutung bestellt sei. Widerspreche nicht eine solche Präsentation eines Beschuldigten der Unschuldsvermutung? Der Jurist, wandte Ahlbrecht ein, werde sich allerdings fragen müssen, ob dies überhaupt die richtige Frage sei. Habe diese Form der Präsentation nicht vielmehr mit dem Persönlichkeitsrecht zu tun, mit dem Recht am eigenen Namen, am eigenen Bild? Aus dem deutschen Presserecht sei bekannt, dass Prominente einen geringeren Presseschutz besitzen. Es gebe genaue Abstufungen. Presserechtler könnten das sehr gut erklären. So gebe es unterschiedliche Ränge der Prominenz bis hin zu Regional- oder Lokalgrößen.

Der Perp Walk (Perp für Perpetrator = Straftäter) sei im amerikanischen Rechtssystem verankert. So etwas gebe es in Deutschland nicht oder vielleicht doch fragte Ahlbrecht. „Erinnert sich noch jemand an Herrn Zumwinkel?“ Fest stehe, dass im Fall Zumwinkel die Presse vorher informiert worden sei, bevor am Wohnort Zumwinkels die Durchsuchung stattgefunden habe.

In den Vereinigten Staaten gelte der auf das römische Recht zurückgehende Grundsatz: die Beweislast liegt bei dem, der behauptet. Die Unschuldsvermutung presumption of innocence sei in den Vereinigten Staaten nicht originär in der Verfassung verankert, aber in den amendments 5 und 6 und später auch 14 anerkannt worden. Er gilt als Rechts- grundsatz. Nach einer früheren Entscheidung des Supreme Court bedeutet sie die Bewertung der Beweise im Sinne des Angeklagten. Die Unschuldsvermutung sei in Amerika eine Beweislastregel. Die Staatsanwaltschaft müsse die Schuld beweisen sie präsentiere ihren Fall in einem in Deutschland dem Zivilprozess ähnlichen Parteiverfahren. Der Angeklagte wiederum müsse versuchen, mit seiner Version das Gericht zu überzeugen. Unser Prozessverständnis sehe anders aus, weil es bei uns um die Abwehr eines Anspruches gehe.

Die Staatsanwaltschaft sei an der Unschuldsvermutung nicht gebunden. Es gebe hierzu haarsträubende Fälle. In einem rechtskräftig entschiedenen Fall seien zwei Zeugen am Tatort zugegen gewesen, als ein Mann niederge- stochen wurde. Der Täter habe ihnen zugerufen, das Opfer habe zuerst angegriffen. Die Polizei habe keinen Anlass gesehen, die Personalien der beiden Zeugen aufzunehmen oder sie gar zu vernehmen. Die Polizei bestätigte vor Gericht ihre Kenntnis von der Existenz der zwei Zeugen. Die Beamten erklärten bei ihrer Vernehmung, es sei nicht ihr Fall gewesen. Für sie bestand demnach keine Verpflichtung, Beweise zu sammeln. Der Angeklagte habe keinen Anspruch darauf, dass die Polizei Beweise erhebe, die seiner exculpation dienen könnten. Das Appellationsgericht in New York erklärte seine Verurteilung für rechtens.

Anders als in Deutschland gebe es für die US-Staatsanwaltschaft keine Verpflichtung, entlastende Umstände zu ermitteln. Beweise, die bei Gelegenheit eingesammelt würden, müssten aber in der so genannten discloser offen gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft bereitet den Prozess und alle Beweise vor (heimlich - in camera). Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Verteidigung das Recht auf discovery, also Offenlegung des gesamten Materials. Dann müsse die Staatsanwaltschaft sagen, was sie alles habe und dürfe auch nichts verschweigen. Der Umstand, dass es Zeugen gegeben habe, würde als Offenlegung ausreichen. Was sie gesehen hätten allerdings nicht.

In Deutschland hingegen müsse die Staatsanwaltschaft sowohl be- wie auch entlastende Umstände ermitteln. Das zweite vergesse die Staatsanwaltschaft manchmal. Dann müsse ihnen das aufgezeigt werden. Manches Mal helfe das nicht viel. Hier würden aber auch häufig die Gerichte aktiv, die dann anmerkten, dass die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend ermittelt habe. Mit Beweisermittlungsanträgen könne dann versucht werden, dieses Manko auszugleichen.

In Deutschland habe das Gericht die Beweisaufnahme von Amts wegen durchzuführen, um die Wahrheit zu erforschen. Wenn in Amerika die Jury über Schuld oder Nichtschuld entscheide, habe sie keine Möglichkeit, eigene Ermittlungen anzustoßen. Das deutsche Gericht hingegen sei kraftvoll und könne Ermittlungen anstoßen. Die guten Gerichte machten das auch. Es gebe in Deutschland allerdings auch das Problem der Vorbelastung durch eine vertiefte Aktenkenntnis. Die Gerichte seien dann manchmal nicht mehr geneigt, von dem einmal gewonnenen Eindruck abzurücken.

In Deutschland müsse die Schuld des Täters ohne jeden vernünftigen Zweifel feststehen. Es gelte hier der Grundsatz in dubio pro reo. Erst am Ende der Beweisaufnahme, wenn alle Beweise abgewogen worden seien, könne dies entschieden werden. Amerikanern sei es nicht zu vermitteln, dass eine Verfahrenseinstellung zum Beispiel nach § 153 a StPO nicht bedeutet, dass er schuldig sei.

Zur Unschuldsvermutung habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass sie bis zu einer rechtskräftigen straf- rechtlichen Verurteilung gelte. Die Unschuldsvermutung gelte im Grunde genommen überall und möglicherweise schon sehr lange. Der französische Kardinal Jean Lemoine (1250- 1313) begründete die Unschuldsvermutung theolo- gisch damit, dass Gott Adam und Eva, bevor er sein Urteil über ihre Vertreibung aus dem Paradies verkündete, ihnen Gelegenheit gegeben habe zu erklären, ob sie einen Apfel vom Baum der Erkenntnis gegessen hätten. Gott sei also bis zur Erklärung Adams davon ausgegangen, dass Adam und Eva unschuldig seien. Hieraus habe Lemoine abge- leitet: wenn die Unschuldsvermutung für Gott gelte, so gelte sie auch für alle anderen.

(Quellen für die Unschuldsvermutung sind Art. 48 Abs. 1 der EU-Grundrechtscharta, wonach jeder Angeklagte bis zum rechtskräftig erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt, Art. 6 Absatz 2 EMRK, Art. 14 Absatz 2 IPbpR, Art. 66 ICC-Statute).

Interessant sei das ICC-Statute insoweit, als es auf die Verfahrensordnung procedure and evidence beruhe, die von einem weltweiten Team erarbeitet worden sei, unter maßgeblicher Federführung der Vereinigten Staaten. Auch Deutschland wäre sehr intensiv beteiligt gewesen wie auch viele andere Länder. Die Verfahrensordnung sei aus anglo-amerikanischem Recht und kontinental-europäischem Recht entstanden. So sei zum Beispiel die genaue Definition der Tatbestandsmerkmale etwas, was sich die Deutschen auf die Fahnen schreiben könnten. Bedauerlich sei allerdings, dass die USA nach den Terroranschlägen 2001 davon Abstand genommen hätten, dieses Statute zu unterzeichnen. Ein Grund läge wohl darin, dass sie auch heute noch sagen: US-amerikanische Soldaten müssten sich niemals vor einem solchen Gerichtshof verantworten. Die USA verstehen sich insoweit als Weltpolizei.

Nun zum Fall Kachelmann. Nach dem Haftprüfungstermin sei Kachelmann von Pressevertretern angesprochen worden. Er habe sich dahin geäußert: „Ich kann nichts anderes sagen, außer dass ich unschuldig bin“. Irgendjemand muss die Presse informiert haben, wo dieser Abtransport vom Haftprüfungstermin zurück zur JVA stattfinde. Das könne man viel eleganter machen, vom Innenhof zum Beispiel meinte Ahlbrecht. Es gebe immer Wege, der Öffent- lichkeit aus dem Wege zu gehen, wenn man wolle. Aber hier wollte man nicht. Herr Kachelmann sei aber von seinem Verteidiger gut vorbereitet worden, dass diese Situation stattfinden werde. Es war also insoweit nicht überraschend und auch gut gemacht.

Ahlbrecht führte einen echten perp walk-Fall vor, der regelrecht inszeniert worden sei. Es ging um einen Mord. Der mutmaßliche Täter war festgenommen worden. Mit viel Pathos war vorher die US-amerikanische Fahne eingeholt worden. Aus der Schar der versammelten Journalisten wurde der Beschuldigte gefragt, warum er das getan habe. Es habe dann einen regelrechten Dialog gegeben. Das gehöre einfach in Amerika dazu. Es zeige, die Öffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens ist in Amerika breit ausgeprägt. In Deutschland sei es immer so, dass im Rahmen des Ermitt- lungsverfahrens, wenn jemand festgenommen worden sei, werde dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt, sein Gesicht zu verhüllen. In aller Regel werde auch darauf geachtet, dass die Vorgänge presseunwirksam stattfin- den. Ausnahmen bestätigten allerdings die Regel.

Ahlbrecht erinnerte Lee Harvey an Oswald, dem vermutlichen Mörder von John F. Kennedy. Er sei bekanntlich beim Pep walk getötet worden. Es war nicht der erste perp walk, dem er sich unterziehen musste, es war der Dritte. Der perp walk wird teilweise wiederholt, wenn die Presse dahin Wünsche äußert oder Rücksichtnahmen auf ihre Arbeit geltend mache. Oswald wurde aus dem Gefängnis herausgeholt, in den Streifenwagen gesetzt, noch einmal um den Block gefahren und dann wieder aus dem Streifenwagen herausgeholt und vorgeführt. Das sei leider Gang und Gäbe. Der Jäger präsentiere die Beute.

Es gebe eine spezielle Internetseite, eine Ankündigungsseite, wer gerade verhaftet worden sei. Dabei werden die Aufnahmen aus unterschiedlichen Blickwinkeln vorgenommen, zum Beispiel von unten, um die auf dem Rücken mit Handschellen gefesselten Arme im Lichtbild festzuhalten. Für die Öffentlichkeit ist der Festgenommene schuldig. Das sei eine Außendarstellung der Ermittlungsbehörden, die in Deutschland Gott sei Dank so nicht stattfinde. Es gehe auch darum, Erfolge zu zeigen. Ein Grund für die auffällige Präsentation von Erfolgen liege darin, dass Staats- anwälte in Amerika gewählt werden und zwar für eine bestimmte Zeit. Dies variiert von Bundesstaat zu Bundesstaat. Sie müssten nach Ablauf ihrer gewählten Zeit wieder gewählt werden. Der Staatsanwalt, der wieder gewählt werden wollen, müsse natürlich Erfolge präsentieren, seine Arbeit gut verkaufen können. Vielleicht wolle er auch eine politische Karriere anstreben. Was dann besonders erfolgreich ist, wenn man vorher ein erfolgreicher Staatsanwalt war.

Zur Rechtmäßigkeit des perp walk habe das Bundesberufungsgericht zuletzt 2003 gesagt: der perp walk sei ganz wichtig in Amerika, denn die Strafverfolgungsbehörden müssten das bekannt geben. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse, das zu wissen. Das Informationsrecht werde insofern in Amerika wesentlich höher eingestuft, als das Persönlichkeitsrecht des individuell Festgenommenen, obwohl die Unschuldsvermutung auch in Amerika gelte. Außerdem soll das Ermittlungsverfahren transparent sein und potentielle Straftäter abschrecken. Das Ermittlungs- verfahren solle eine abschreckende Wirkung auf künftige Straftäter entfalten.

Wie sieht es mit der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal aus? Er, so Ahlbrecht, sei einmal Strafverteidiger in Polen gewesen sei. In die Hauptverhandlung sei ein Fernsehteam gekommen. In dem Augenblick, in dem das Gericht die Hauptverhandlung eröffnete und die Staatsanwaltschaft begann, die Anklageschrift zu verlesen – zur Erinnerung: Polen, kontinental-europäisches Recht – baute sich das Fernsehteam vor der Staatsanwältin auf und filmte die Verlesung der Anklage. Die Staatsanwältin schaute dabei nicht auf die Angeklagten oder zum Gericht, sondern in die Kamera. Danach habe das Gericht einem von mehreren Angeklagten Gelegenheit gegeben, zu der Anklage Stellung zu nehmen. Das Fernsehteam habe sich nun vor ihm aufgebaut. Während er sprach, blickte auch er in die Kamera. Als er, Ahlbrecht, seinem Mitverteidiger erklärte, dass die Kameras auszuschalten seien, wenn der gemeinsame Mandant sich einlasse, erwiderte dieser, dass dies Sympathien kosten werde, wenn jetzt Anträge auf Ausschluss von Fernsehaufnahmen gestellt würden. Die Bedenken erledigten sich später dadurch, dass die Kameraleute vorher ihre Geräte abgebaut hatten und verschwanden.

Presse und Fernsehberichterstattung während der Hauptverhandlung werden wir hoffentlich in Deutschland nie bekommen, meinte Ahlbrecht. Wohingegen es sehr gute Gründe dafür gibt, alles, was gesprochen werde zu doku- mentieren. Der Internationale Strafgerichtshof besitze eine perfekte Ausgangsbasis. Die komplette Hauptverhand- lung werde aus verschiedenen Perspektiven gefilmt. Es werde mitgeschrieben und man bekomme am Ende der Hauptverhandlung sofort die Datei zugeschickt mit den Filmaufnahmen, den Tonaufnahmen und dem mitge- schriebenen Transkript, so dass ein Abgleich möglich sei.

Ahlbrecht erklärte, dass es eine Öffentlichkeit wie in Polen auch in Rumänien gebe. Das französische Presserecht hingegen verbiete die Abbildung von Beschuldigten in Handschellen, solange der Angeklagte nicht rechtskräftig verurteilt worden ist. Wenn er dann verurteilt worden sei, gelte die Unschuldsvermutung nicht mehr.

Bekanntlich bilden Strafverfahren beliebte Themen für die Boulevardpresse. Die öffentliche Vorführung eines Angeklagten besitze einen Prangereffekt. In Amerika gehe der Pranger auf die Puritaner zurück. So musste eine Frau, die ihren Mann betrogen hatte, ein A auf ihren Kleidern tragen und der Ehemann, der seine Frau betrogen hatte, mussten einen anderen Buchstaben tragen, aber erst, nachdem der Ehegattenbetrug festgestellt worden war. Das sei der feine Unterschied. Nicht vorher.

Die Nutzung eines medialen Pranger sei aber mittlerweile immer mehr zu beobachten. Das sei etwas, was er mit Bedenken sehe, weil es die Unschuldsvermutung ad absurdum führe. Die Vorverurteilung sei sofort da. Sobald jemand verhaftet worden sei, wie zum Beispiel Kachelmann, dann verarbeite doch jeder die Information dahin, dass an den Vorwürfen etwas dran sein müsse. Glaubt jemand ernsthaft, das Dominique Strauss-Kahn an den Vorgängen im Hotelzimmer unschuldig ist? Es werde immer etwas hängen bleiben und das widerspreche der Unschuldsvermutung.

Die Frage stelle sich, ist der deutsche Strafprozess besser als der anglo-amerikanische? Das wisse man nicht. Hierzu gebe es wissenschaftliche Untersuchungen. Es mache einen Unterschied, wenn man den Fall anhand der Akten prüfe. In Deutschland gingen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit einer Anklage an das Gericht und dem Antrag, die Anklage zuzulassen. Der Berichterstatter oder der zuständige Richter, lese die komplette Akte durch und entscheide dann, ob er die Anklage zulassen soll oder nicht. Ist es richtiger, nur die Anklage lesen zu lassen, ob sie schlüssig ist? Vielleicht werde der Richter durch den Akteninhalt, der einseitig aufbereitet worden sei, schon viel zu sehr vorher festgelegt. Was man nicht ausschließen könne. Hierzu gebe es Untersuchungen: Entscheidungen, die unterschiedlich ausfallen, einmal der gleiche Fall mit Akte und einmal ohne Akte. Es sei vielleicht besser, für das Ermittlungsverfahren einen Ermittlungsrichter zu haben, um dann für die Hauptverhandlung ein völlig neues Gericht zu bekommen.

Das Kernproblem an der Presseberichterstattung sei die innere Vorverurteilung. Keiner könne sich der Wirkung der Medien entziehen. Jeder bilde sich eine eigene Meinung. Die BILD zum Beispiel habe im Fall Kachelmann schnell Stellung bezogen.

Die Schöffenrichter sind in der sensationellen Situation, dass sie die Akten nicht lesen müssen. Sie müssten nur zuhören und sich anschauen, was vorgetragen wird. Das müssen sie beurteilen. Das ist dann eine Reduktion des Prozessstoffes vielleicht auch auf die relevanten Teile. Es gibt Verfahren mit 200 - 300 Leitz Ordnern Ermittlungs- akten, die der Berichterstatter durchgelesen haben müsse.

In Amerika sei es für die Jurymitglieder ganz schwierig, die teilweise nur ein oder zwei Mal in ihrem Leben gewählt werden. In dem Prozess von O. J. Simpson habe sich der Richter jede einzelnen vorgenommen, um herauszufinden, ob er voreingenommen ist oder nicht, um die Besten herauszusuchen. Im Unterschied zu Amerika seien in Deutschland die Schöffen im Grunde genommen schon fest angestellt, ein fest gebildeter Kreis. Werden diese Schöffen nicht gern und schnell von dem Vorsitzenden Richter geleitet, oder muss sich der Vorsitzende Richter oder der Berichterstatter nicht ganz erheblich mit seiner eigenen Meinung bremsen, die er sich auf Grund des Aktenmaterials gebildet hat? Das seien sehr schwierige Fragen.

Im Kachelmann Prozess scheine es das Gericht sehr gut geschafft zu haben, sich neutral und ausführlich mit dem Vorgang zu befassen. Wenn es kein Herr Kachelmann gewesen wäre, wäre dieses Verfahren wohl in vier oder fünf Tagen und nicht in vierzig Tagen verhandelt worden. Aber das ist die Entscheidung und die Kunst des Richters diese Neutralität herzustellen. Schaffen alle Richter das? Das wisse man nicht immer so genau.

 

Anmerkung:

Die Unschuldsvermutung wird bei Massentests fragwürdig. Wer sich weigert, an dem „freiwilligen“ Test teilzuneh- men, muss mögliche Verdachtsgründe ausräumen, muss seine Unschuld beweisen.

Ahlbrecht stellte in seinem Referat die Frage, ob der deutsche Strafprozess besser sei als der anglo-amerikanische? Zur Beantwortung dieser Frage sollten einige Fakten vorgetragen werden.

Die Regeln des materiellen Strafrechts stellt der Gesetzgeber auf. Zum materiellen Strafrecht der Vereinigten Staa- ten und der Rolle des Gesetzgebers gab im Jahre 2009 eine Anhörung vor dem Repräsentantenhaus Auskunft, die sich mit der „übertriebenen Kriminalisierung von Verhalten“ befasste, bei der Professoren, Anwälte und frühere Staatsanwälte forderten, dass endlich Schluss sein müsse mit dem strafrechtlichen Aktionismus, der Straftatbestände schaffe, ohne dass es auf eine strafwürdige Gesinnung ankomme. Zunehmend würden Verhaltensweisen kriminalisiert, denen man auch mit zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Mitteln begegnen könne. (Katja Gelinsky in FAZ vom 05.12. 2009).

Doch nicht nur die enorme Zunahme der Strafgesetze führt zu einer erheblichen Kriminalisierung der Bevölkerung, sondern auch die Enge der Auslegung, die einem Richter jede Möglichkeit nehme, regulierend einzugreifen. So musste in einem Fall ein Richter gegen seinen Willen einen zweifach vorbestrafter 19-jährigen für den Diebstahl einer Pizza, seiner dritten Straftat, zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilen, weil nach den Gesetzen des Landes ein Rückfalltäter für die dritte Straftat automatisch lebenslänglich bekommt.

Die Vereinigten Staaten haben mit 751 Häftlingen pro 100.000 Einwohner weltweit die meisten Bürger eingekerkert. Amnesty international berichtete, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter in den USA zum Tode verurteilt wird, eng an seiner Hautfarbe gekoppelt sei. Über 40 % aller Gefangenen, die derzeit in US-amerikanischen Todestrakten einsetzen, seien afro-amerikanischer Herkunft, obwohl ihr Anteil in der Bevölkerung lediglich 12 % ausmache. Eine Studie von US-Journalisten förderte zu Tage, dass weiße Straftäter nachweislich bessere Chancen besässen begnadigt zu werden als Latinos oder Schwarze.

Kinder können in den meisten US-Staaten bereits ab dem 7. Lebensjahr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Karl Peters, Verfasser eines Lehrbuches zur Strafprozessordnung, sieht einen Zusammenhang zwischen dem gel- tenden Strafverfahrensrecht, der Praxis seiner Anwendung und der Geltung demokratischer Grundsätze eines frei- heitlichen Rechtsstaats.